Politik | Ausland
07.11.2018

Was das US-Wahlergebnis für Trumps Regieren bedeutet

Demokraten-Blockade wahrscheinlich / Umgehungen per Präsidenten-Dekret eingeschränkt

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, die im Senat quantitativ und vor allem qualitativ ausgebaut – US-Präsident Donald Trump werde beides zu seinen Gunsten nutzen, sagt der Politologe Reinhard Heinisch zum KURIER.

„Im ,House’ hat er nun den idealen Prügelknaben, er wird es für alles verantwortlich machen, was er nicht durchbringt, und dieser Parlamentskammer Blockade vorwerfen. Und die vermutliche Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi von den Demokraten, ist sowieso die ,Leibhaftige’ für die Rechte“, so der an der Universität Salzburg lehrende Amerika-Kenner. Was den wichtigeren Senat anbelangt, sei dieser nun „rechter“ als zuvor. „Daraus wird Trump Kapital schlagen. Als ersten wird er (Justizminister Jeff) Sessions entlassen. Dazu braucht er die Senatsmehrheit, die jetzt sicher erscheint“, meint Heinisch. Umgekehrt werde das Repräsentantenhaus nun Untersuchungsausschüsse einsetzen und auch Trump-Leute vorladen – was pikant werden könnte.

Wo Kooperation möglich ist

Generell, so der Experte, werde es schwierig, Gesetze zu verabschieden, weil diese gleichlautend im Text die Zustimmung beider Kammern benötigten. Möglichkeiten der Kooperation sieht Heinisch in Wirtschaftsfragen, bei den bestehenden Lücken der Gesundheitsversorgung, bei der Infrastruktur und bei der Drogen-Bekämpfung.

Sogar in Sachen Einwanderung kann sich der Politologe theoretisch einen Deal vorstellen: Bessere Grenzsicherung (nach Mexiko) gegen ein reguliertes Einwanderungssystem. „Allerdings wird sich Trump darauf nicht einlassen, weil er das Thema Migration für seine politische Agenda und Mobilisierung braucht.“

Wann Gerichte zum Zug kommen

Bleibt noch die Möglichkeit, dass der Präsident per Dekreten am Kongress vorbeiregiert. „Das kann er aber nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, die innenpolitische Gesetzgebung obliegt dem Parlament“, analysiert der Politologe. Für die Umsetzung des zweiten Punktes ist der Staatschef sehr wohl zuständig, der hier – auch per Dekret – „einen gewissen Spielraum“ habe. Gerichte, am Ende das Höchstgericht, könnten aber bei jedem Dekret einen Riegel vorschieben – wie das im Fall des „Muslimenbanns“ teilweise geschehen sei.

Eine gewisse Grauzone bleibe aber: So führte Trump seine Strafzölle mit dem Argument der nationalen Sicherheit ein.