USA: Berufungsgericht befasst sich mit Immunität Trumps

Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington befasst sich mit der Frage der Immunität des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der 77-Jährige will nach eigenen Angaben persönlich bei der Anhörung am Dienstag (15:30 Uhr MEZ) erscheinen. Geklärt werden soll, ob der Republikaner wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann, oder ob er als Ex-Präsident durch Immunität geschützt ist.

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Trump ist in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt und akzeptiert seine Niederlage bis heute nicht. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Ein Sonderermittler hatte versucht das Berufungsgericht zu umgehen

Trumps Anwälte hatten beantragt, dass die Anklage gegen ihren Mandaten fallengelassen wird. Sie sind der Ansicht, dass Trump nicht rechtlich für Handlungen belangt werden kann, die sie zu seinen Pflichten als Präsident zählen. Die zuständige Richterin in dem Verfahren hatte den Antrag abgelehnt.

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Gegen diese Entscheidung legte Trumps Team wiederum Berufung ein, deshalb ist nun ein Berufungsgericht am Zug. Sonderermittler Jack Smith, der die Untersuchung leitet, hatte versucht, das Berufungsgericht zu umgehen. Er wandte sich dafür direkt an den Obersten Gerichtshof des Landes und bat diesen darum, die Frage schnell zu klären. Diese Bitte lehnte der Supreme Court aber ab - ein Erfolg für Trump.

Nie zuvor in der US-Geschichte wurde ein ehemaliger Präsident angeklagt 

Deshalb muss die Berufung nun ihren Weg durch die Instanzen gehen, was sich hinziehen kann. Es ist davon auszugehen, dass der Fall nach der Entscheidung des Berufungsgerichts wieder beim Supreme Court landen wird. Der bisher anvisierte Prozessbeginn Anfang März ist damit unwahrscheinlich, da auf die höchstinstanzliche Entscheidung gewartet werden muss.

Es wäre das erste Mal, dass sich das Oberste Gericht der USA mit der Frage beschäftigt, ob Ex-Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung auf Bundesebene genießen. Das liegt auch daran, dass noch nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein ehemaliger US-Präsident wegen strafrechtlicher Vergehen angeklagt wurde.

Auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social machte Trump am Vortag nochmals seine Sicht der Dinge klar: Natürlich habe er als Präsident der USA und Oberbefehlshaber Anspruch auf Immunität gehabt. Er habe als Präsident lediglich sein Land verteidigt, schrieb er. Seiner Argumentation nach hat es sich bei seinem Verhalten damals nicht um Wahlkampf gehandelt.

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Weitere Anklagen wegen versuchter Wahlbeeinflussung

Auch im Bundesstaat Georgia wurde gegen Trump und achtzehn weitere Beschuldigte Anklage wegen versuchter Wahlbeeinflussung erhoben. Am Montag beantragten Trumps Anwälte hier ebenfalls, dass das Verfahren eingestellt wird und führten die Immunität des damaligen Präsidenten an. Die Abgabe von Erklärungen an die Öffentlichkeit zu Angelegenheiten von nationalem Interesse wie Wahlen gehöre zum Kernbereich der historischen Rolle und Verantwortung des Präsidenten, heißt es in dem Antrag. Ein Prozessbeginn ist hier für August angesetzt.

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Ein Mitangeklagter Trumps in Georgia stellte am Montag außerdem einen Antrag, die zuständige Staatsanwältin Fani Willis von dem Fall abzuziehen. In dem Antrag wirft die Anwältin des ehemaligen Trump-Wahlkampfhelfers Michael Rothman der Staatsanwältin vor, eine unangemessene romantische Beziehung mit einem der anderen Staatsanwälte in dem Fall zu haben. Der Antrag führt dabei nicht namentlich genannte Quellen an. Man werde mit der Einreichung entsprechender Gerichtsunterlagen reagieren, zitierten US-Medien das Büro von Willis.

Trump stellt sich immer wieder als "Justizopfer" dar

Es war offen, ob der Antrag bedeutende Auswirkungen auf den Fall insgesamt haben könnte. Willis war in der Vergangenheit immer wieder Opfer diverser verbaler Angriffe und Verleumdungen aus Trumps Lager. 

Dass Trump nun bei der Anhörung des Berufungsgerichts in Washington persönlich erscheinen will, dürfte vor allem seinem Wahlkampf geschuldet sein. Denn Trump, der insgesamt mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert ist, will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Die Vorwahlen für die Kandidatur stehen kurz bevor. Trump führt in parteiinternen Umfragen mit Abstand. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen ihm und Amtsinhaber Joe Biden hin.

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Trump nutzte die Termine bei seinen verschiedenen Verfahren in der Vergangenheit bereits für große Auftritte. Dabei stellt er sich immer wieder als Justizopfer dar - eine Rhetorik, die bei den Republikanern durchaus verfängt. Trump setzt außerdem aus taktischen Gründen darauf, die Prozesse gegen ihn zu verzögern - möglicherweise sogar bis nach der Präsidentenwahl im November dieses Jahres. Sollte er die Wahl gewinnen, könnte er seinen Justizminister auffordern, die Ermittlungen auf Bundesebene gegen ihn einzustellen.