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Politik Ausland
01/24/2021

USA: Anklage zur Amtsenthebung von Trump kommt in den Senat

Schrift mit Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" wird zunächst offiziell verlesen.

Im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump steht der nächste Schritt an. Am heutigen Montag leitet das US-Repräsentantenhaus die Anklage zur Amtsenthebung an die zweite Parlamentskammer, den Senat, weiter. Die Anklageschrift mit dem Vorwurf "Anstiftung zum Aufruhr" soll Montagabend Ortszeit (19.00 Uhr/1.00 Uhr MEZ am Dienstag) im Senat verlesen werden.

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Jänner zur Verantwortung ziehen. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für ihn bringen. Unter Trumps Republikanern ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten verfassungskonform ist.

Trump musste sich schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen, das mit einem Freispruch im Senat endete, weil es von der damaligen, republikanischen Mehrheit im Senat abgeschmettert wurde. Für eine Verurteilung wird eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Die beiden Parteien, Demokraten und Republikaner, halten inzwischen jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Bisher ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen werden.

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