FILE PHOTO: President Trump holds campaign rally in Dalton, Georgia

© REUTERS / LEAH MILLIS

Politik Ausland
01/23/2021

US-Wahl: Wie Trump noch den Sieg erzwingen wollte

Nur der massive Widerstand hoher Mitarbeiter im US-Justizministerium stoppte ihn. Inzwischen geht das Impeachment-Prozedere voran. Am 9. Februar soll es losgehen.

Dass er ein schlechter Verlierer ist, das hat Donald Trump selbst zugegeben. Wie weit er dabei gehen wollte, das zeigen die Recherchen von US-Medien. So soll der mittlerweile abgetretene US-Präsident nach Informationen der New York Times erwogen haben, Justizminister Jeffrey Rosen gegen den Anwalt Jeffrey Clark zu ersetzen. Der hätte dann die Umkehrung des Wahlergebnisses erzwingen sollen.

Der Plan, von dem auch die Washington Post zu berichten weiß, scheiterte nur am Widerstand hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums. Sie hätten reihenweise mit ihrer Kündigung gedroht. Nur deshalb habe Trump von seinem Vorhaben Abstand genommen, mithilfe von Clark – er bestreitet, an einem Versuch zur Amtsenthebung Rosens beteiligt gewesen zu sein – das extrem knappe Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen in Georgia zu kippen.

Dort hatte Joe Biden nach zwei Neuauszählung mit gerade einmal 11.779 Stimmen Vorsprung das Rennen gewonnen. Und Rosen war Trump keinerlei Hilfe, dies anzufechten, was den Republikaner zur Weißglut brachte. Also suchte er nach Alternativen.

Dazu zählte auch sein Versuch, den Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger, telefonisch unter Druck setzte. Der Auftrag des Präsidenten an den Republikaner war klar: Raffensperger solle das Ergebnis „nachberechnen“ und „11.780 Stimmen finden“. Doch der widersetzte sich und veröffentlichte auch noch den Mitschnitt des Telefonats.

Heiße Phase im Februar

Seit der Erstürmung des Kapitols durch gewaltbereite Anhänger und fünf Toten hat Trump gröbere Probleme. Montagabend beginnt im US-Senat, der als Gericht fungiert, das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn mit der Verlesung der Anklageschrift: Trump wird der „Anstiftung zum Aufruhr“ beschuldigt. Bis 8. Februar sollen alle rechtlichen Formalitäten erledigt sein und alle schriftlichen Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen.

Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat soll am 9. Februar beginnen. Sollte Trump mit Zweidrittelmehrheit verurteilt werden, dann bleibt er auf Lebenszeit für alle Ämter auf Bundesebene gesperrt. Ob die dafür nötigen 17 Republikaner mitziehen, ist allerdings weiterhin noch offen.

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