Die USA werden unter Trump 250 Jahr alt - Ist das „GREAT“?

Unabhängigkeit, Freiheit, persönliches Glück - mit vor 250 Jahren noch undenkbaren Versprechen für ihre Bevölkerung betraten die Vereinigten Staaten von Amerika die politische Weltbühne. Kommenden Samstag, den 4. Juli, feiert der mächtigste Staat der Welt wieder Geburtstag. Ob die einstigen Ziele erreicht wurden und wie sehr die Demokratie in Zeiten von Trump und Co. gefährdet ist, versucht der Historiker Hiram Kümper auf den Grund zu gehen.

KURIER:  Laut einer Umfrage wissen 53 Prozent der Amerikaner nicht, warum sie am 4. Juli den Unabhängigkeitstag feiern – also von wem und warum sie unabhängig wurden. Was aber immer zelebriert wird, ist die Idee der Freiheit.

Hiram Kümper: Freiheit ist ein großer Begriff, man kann ihn sehr unterschiedlich sehen. Viele Amerikaner verstehen Freiheit bis heute vor allem als Freiheit von, nämlich von staatlicher Einmischung. Das gehört schon zur Gründungsgeschichte. Die USA fußen im Gegensatz zu vielen Nationen in Europa ja nicht auf einer gemeinsamen, jahrhundertealten Geschichte. Was die Nation zusammenbrachte, war nicht ein gemeines Für, sondern ein gemeinsames Gegen – gegen die Briten. Das hat die eigentlich sehr, sehr unterschiedlichen Kolonien geeint. Deshalb auch dieses Misstrauen gegenüber dem Staat. In Europa denken wir häufig anders. Wir denken bei Freiheit vor allem durch den Staat – an den Staat als ermöglichende Struktur, die für soziale Sicherheit und eben unsere Freiheit garantiert.

1776 war ein Fünftel der damaligen Bevölkerung Sklaven. Da war das Thema Freiheit offensichtlich überhaupt kein Thema…. 

Nein, das gehört zu einem der Widersprüche, die nicht nur in die Unabhängigkeitserklärung, sondern auch in die Verfassung von 1787 eingebaut worden sind. Die Gründungsväter sahen den Widerspruch durchaus, aber sie institutionalisierten ihn dennoch. Jefferson ist ein gutes Beispiel für moralische Unruhe bei gleichzeitiger Weigerung, Konsequenzen zu ziehen; die Verfassung von 1787 schloss Frauen, Afroamerikaner, Indigene und Besitzlose politisch aus.

Auch George Washington hatte Sklaven, auch wenn er testamentarisch verfügt hatte, dass nach seinem Tod alle Sklaven freigelassen werden sollten.

Ja, aber auch er hat sich nicht grundsätzlich gegen Sklaverei ausgesprochen.

Die zweite große - damals noch ungewöhnliche - Idee in der Unabhängigkeitserklärung war die einer Demokratie. 

Ich würde vorsichtiger sagen: Die große Idee war nicht Demokratie im heutigen Sinn, sondern Republik und Volkssouveränität. Die Gründerväter wollten keine ungefilterte Herrschaft der Mehrheit.

Viele von ihnen fürchteten das, was sie „Demokratie“ nannten: Leidenschaften, Fraktionen, Mehrheitswillkür. Deshalb bauten sie Filter ein — Repräsentation, Senat, Präsident, Wahlmänner, Gerichte, Föderalismus. Das amerikanische System ist also von Anfang an ein Experiment: Volkssouveränität ja, aber gebändigt durch Institutionen.

Wann wurden die USA zu einer richtigen Demokratie? 

Das hängt davon ab, was man unter Demokratie versteht. Für weiße Männer weitete sich politische Teilhabe schon im frühen 19. Jahrhundert stark aus. Aber eine Demokratie im modernen, inklusiven Sinn wurden die USA sehr viel später — und nie in einem einzigen Schritt. Nach dem Bürgerkrieg kamen Freiheit, Staatsbürgerschaft und formal das Wahlrecht für Schwarze, aber Jim Crow machte vieles davon wieder zunichte. Frauen erhielten 1920 das Wahlrecht.

Wirklich durchgesetzt wurde das Wahlrecht für Schwarze im Süden erst mit der Bürgerrechtsbewegung und dem Voting Rights Act von 1965. Man sollte also nicht von einem Datum sprechen, sondern von einem langen, konfliktreichen Demokratisierungsprozess.

Widerspricht das Vorgehen der jetzigen US-Führung unter Präsident Donald Trump einer echten Demokratie?

Ja, das Vorgehen der gegenwärtigen Führung berührt den Kern demokratischer Ordnung — nicht einfach, weil ein Präsident hart regiert, sondern weil die Gegengewichte unter Druck geraten. Die amerikanische Verfassung lebt davon, dass Macht verteilt wird: zwischen Präsident, Kongress, Gerichten und Bundesstaaten. Wenn diese Institutionen aber nicht mehr als legitime Schiedsstellen anerkannt werden, sondern als Feinde, „Deep State“ oder parteipolitische Hindernisse, dann wird aus dem alten System der Balance eine Verfassungskrise.

Die USA haben starke Gegenkräfte — Gerichte, Bundesstaaten, Universitäten, Medien, Zivilgesellschaft. Aber ob sie ausreichen, ist genau die offene Frage. Aber die USA haben schon eine ganze Reihe schlechter Präsidenten überstanden.

Widersprüche haben die USA aber auch immer vorangebracht. Ist es dieses Mal anders?

Der Politikwissenschaftler Huntington hat in einem klugen, schmalen Buch schon 1981 beschrieben, wie sehr die USA von einer produktiven Disharmonie leben: Die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Volkssouveränität sind so hoch, dass die Wirklichkeit ihnen nie entspricht. Daraus entstehen Protest, Reformen und neue Institutionen. Das war lange eine Stärke. Heute bin ich vorsichtiger. Widersprüche sind nur produktiv, wenn alle Seiten das gemeinsame Spielfeld akzeptieren. Wenn Gerichte, Wahlen, Verwaltungen und historische Wahrheit selbst delegitimiert werden, kann Disharmonie in Dauerkrise umschlagen.

Haben Sie eine Erklärung, warum Trump und die MAGA-Bewegung nur einen Teil der US-Geschichte sehen wollen und nicht auch den anderen, mit der Geschichte der Sklaverei und der Minderheiten? 

Das Zusammenwachsen von Kolonien, die ihrer sozialen und ihrer Wirtschaftsstruktur absolut unterschiedlich waren, zu einem gemeinsamen Ganzen funktionierte nur, indem das Gemeinsame ganz stark betont wurde. Dieses Bekenntnis zur Gründung und zur Verfassung der USA eint Amerikanerinnen und Amerikaner bis heute. Das tut es auch über unterschiedliche politische Standpunkte, Parteien oder Menschen hinweg, zumal sie sich auf dieselben Dokumente beziehen. Und diese Dokumente lassen Spielraum, über sie konnte man diskutieren. Das war lange produktiv, solange man sich über die Regeln einig war. Darüber, dass diese Institutionen, die nun einmal geschaffen waren und sich über die Zeit weiterentwickelt haben, etwas Gutes sind. Dieser Konsens wird heute nicht mehr geteilt. Die Institutionen werden unterlaufen. 

Wenn jetzt über diese frühe Zeit diskutiert wird, dann nicht mehr anhand der Dokumente oder auch deren Interpretationen. Von Trump und Konsorten werden Texte ja geradezu erfunden. Jetzt wird die Gründerzeit benutzt, um praktisch alles zu rechtfertigen, auch völlig widersprüchliche Dinge. Deklariert wird als Fakenews hingegen jetzt alles, was man nicht hören will. 

Der Staat soll sich möglichst wenig in das Leben der Bürger einmischen, ist eine der Lebensprinzipien in den USA. Gilt diese Nichteinmischung auch für den Bundesstaat oder ist das nur das ferne Washington? 

Es ist eher eine politische Regel als Gesetz: Präsidenten mischen sich eigentlich nicht in Angelegenheiten der Bundesstaaten ein. Aber Bundesinterventionen gab es immer wieder — etwa in der Bürgerrechtsgeschichte, wenn Bundesrecht gegen Widerstand einzelner Staaten durchgesetzt wurde. Problematisch wird es, wenn der Bund nicht Rechte schützt, sondern Macht zentralisiert oder politische Gegner diszipliniert. Dann kippt Föderalismus vom System der Balance zur Frontlinie, sodass es sich jetzt geradezu umgekehrt. 

Ich versuche immer wieder, optimistisch zu sein und zu hoffen, dass sich die Dinge wieder zum Besseren entwickeln. Und das ist so ein Punkt: Dass diese ganz starke föderale Struktur der USA, wo sich gerade Widerstand entwickelt, auf Washington zurückstrahlen könnte. 

Von wegen Nicht-Einmischung… Trügt das Gefühl, dass es eigentlich noch nie so mächtige Player gab, wie jetzt die Tech-Giganten Musk und Co.? Gibt es Möglichkeiten, ihren Einfluss zurückzudrängen? Bei den Industriegiganten des 19. Jahrhunderts gelang das ja auch… 

In der Gründerzeit richtete sich das Misstrauen nicht nur gegen konzentrierte politische Macht, sondern auch gegen konzentrierte ökonomische Macht. Große Companies galten als künstliche Machtgebilde, die Monopole schaffen und Bürger abhängig machen konnten. Das Ideal war der unabhängige Farmer oder Handwerker, der die Früchte seiner Arbeit selbst erntet. Im 19. Jahrhundert kippte das mit Eisenbahnen, Öl, Banken und großen Corporations. 

Seitdem entstand ein amerikanischer Kapitalismus, der private Kapitalakkumulation und politische Einflussnahme besonders stark begünstigt. Zurückdrängen ließe sich das historisch nur durch Kartellrecht, Regulierung, Steuerpolitik und strengere Regeln für politischen Einfluss. Aber gerade in den USA ist das schwer, weil große Unternehmen sich selbst gern als Ausdruck von Freiheit, Innovation und Pioniergeist inszenieren.