OSZE kritisiert US-Wahlsystem

Während in den USA die letzten Duelle im Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ausgetragen werden, ist das Verfahren zur Wahl eines neuen US-Präsidenten in Deutschland in die Kritik geraten. Der CDU-Außenexperte und deutsche OSZE-Wahlbeoachter Jürgen Klimke wertet das Verfahren der Präsidentschaftswahl in den USA in Teilen als undemokratisch.

Er sehe „nach wie vor Nachholbedarf bei der Anpassung an internationale Standards“, sagte Klimke der Bild-Zeitung. Klimke, der schon 2012 erstmals als Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den USA war, wird die Abstimmung am 8. November in Washington verfolgen.

Beeinflussung

Neben Kritik an stundenlangen Wartezeiten vor den Wahllokalen nahm Klimke auch die durch Zeitzonen bedingte Bekanntgabe von Ergebnissen ins Visier. Wegen der Zeitverschiebungen wurden „erste Wahlergebnisse bereits verkündet, als in anderen Bundesstaaten die Wahllokale noch nicht geschlossen waren.“ Dieses Prozedere stelle „eine unangemessene Beeinflussung der Wähler dar“, sagte Klimke.

Ausgeschlossene Wähler

Gegenüber faz.net sagte ODIHR-Chef Michael Link zusätzlich, dass "bis zu sechs Millionen Amerikaner von den Wahlen ausgeschlossen" werden. Im Detail geht es ihm dabei um rund 3,2 Millionen Bürger, die sich entweder in Untersuchungshaft befinden oder strafrechtlich verurteilt worden sein. 2,6 Millionen haben laut Link ihre Haftstrafe bereits verbüßt - dürfen aber dennoch nicht wählen.

Angst vor Betrug

Nicht nur Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Angst vor Betrug, laut einer Umfrage auch etwa ein Drittel der US-Amerikaner. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Hinweise darauf, dass russische Hacker versuchen, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Die Regierung in Washington geht mittlerweile offiziell davon aus, dass diese im Auftrag vom Kreml agieren.