Trump, Rosenstein

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Politik Ausland
09/22/2018

US-Vize-Justizminister wollte angeblich Trump stürzen

Schwere Vorwürfe gegen Rod Rosenstein, der Russland-Ermittlungen verantwortet. Die Chance, ihn zu feuern, birgt ein Risiko.

von Dirk Hautkapp

Wenn es darum ging, Donald zu bestärken, dass die Ermittlungen in der Russland-Affäre das Werk demokratisch unterwanderter Regierungsstellen seien, ließen sich Sean Hannity und Mark Levin bisher von niemandem übertreffen.

Die einflussreichen rechtspopulistischen Moderatoren von Trumps Lieblingssender Fox News forderten vor ihrem Millionenpublikum regelmäßig, dass die „Hexenjagd“ gegen den Präsidenten beendet werden solle – durch Trump persönlich.

Und zwar so: Justizminister Sessions und dessen Vize Rosenstein sollten wegen Vertrauensverlusts entlassen und ein neuer „Attorney General“ eingesetzt werden.

Dieser solle dann Russland-Sonderermittler Mueller abberufen und die Untersuchungen stoppen. Schon sei das Problem gelöst, das seit 16 Monaten wie ein Dauertief über Trump schwebt und diesem regelmäßig miserable Nachrichten wie z. B. Geständnisse von früheren Vertrauten beschert.

Abhöraktion gegen Trump?

Gemessen daran löste die Reaktion von Hannity und Levin auf die taufrischen Enthüllungen um Rosenstein ungläubiges Staunen aus – doch dazu später mehr.

Seit sich Justizminister Sessions im Vorjahr in der Russland-Causa für befangen erklärte, gilt Rosenstein als Garant der Mueller-Investigation.

In der New York Times und später auch anderen führenden US-Medien wurden dem Republikaner nun überraschend Aktivitäten gegen Trump vorgehalten, die als illoyal und verschwörerisch interpretiert werden können.

So soll der 53-Jährige im Frühjahr 2017 in Gesprächen mit FBI-Mitarbeitern und Beamten des Justizministeriums erörtert haben, Gespräche mit Trump heimlich aufzunehmen, um dessen chaotische Amtsführung zu entblößen.

Außerdem habe Rosenstein mit dem Gedanken gespielt, im Kabinett dafür zu werben, den Präsidenten wegen (mentaler) Amtsunfähigkeit nach Artikel 25 der Verfassung aus dem Verkehr ziehen zu lassen. Beide Vorstöße sollen sich unmittelbar nach der Entlassung von FBI-Chef Comey durch Trump zugetragen haben.

Die Rechercheure der New York Times berufen sich unter anderem auf interne Notizen des damaligen Interims-FBI-Chefs Andrew McCabe. Rosenstein dementiert („ungenau und fachlich inkorrekt“) und will allenfalls sarkastischen Smalltalk betrieben haben.

Anstatt die Vorwürfe gegen Rosenstein als Steilvorlage für neue Rauswurf-Forderungen zu nutzen, traten Hannity und Levin auf die Bremse.

Sie warnten den Präsidenten beinahe flehentlich davor, bloß nicht in eine Falle zu tappen. „Auf keinen Fall sollte der Präsident jemanden feuern“, sagte Hannity am Freitag in seiner Sendung.

Kongresswahlen

Dahinter steckt die Sorge, dass Trump durch einen impulsiven Rausschmiss Rosensteins kurz vor den eminent wichtigen Kongresswahlen am 6. November den Verdacht der Justizbehinderung auf sich ziehen und den Demokraten eine kostenlose Wählermobilisierung bescheren könnte.

Allein die Tatsache, dass der Bericht, der Trump de facto in die Hände spielt, in der New York Times veröffentlicht wurde, ist aus Sicht rechtspopulistischer Medien verdächtig.

Keine Zeitung weltweit hat Trump seit Bekanntgabe seiner Kandidatur 2015 so oft – wasserdicht belegt – vors Schienbein getreten wie die „Gray old Lady“. Keine Zeitung wurde so oft von diesem der Verbreitung von „Fake News“ geziehen.

Trump scheint vorläufig auf seine Einflüsterer zu hören. Wüste Vergeltungsdrohungen auf seinem Twitter-Kanal blieben aus. Zumindest bis auf weiteres.

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