FILE - In this Jan. 31, 2013, file photo, Secretary of Defense nominee Chuck Hagel testifies before the Senate Armed Services Committee during his confirmation hearing on Capitol Hill in Washington. A deeply divided Senate is moving toward a vote on President Barack Obamaís contentious choice of Chuck Hagel to head the Defense Department, with the former Republican senator on track to win confirmation after a protracted political fight. (AP Photo/J. Scott Applewhite, file)

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US-Senat
02/26/2013

Hagel ist neuer Pentagon-Chef

Der Republikaner ist nach wochenlangen Debatten als neuer Verteidigungsminister bestätigt.

Nach wochenlangen Debatten hat der US-Senat den republikanischen Senator Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Am Dienstagabend wurde der 66-Jährige mit 58 zu 41 Stimmen zum neuen Chef des Pentagon ernannt.

Hagel ersetzt Pentagonchef Leon Panetta, der in Pension gehen will. Die Personalie ist über Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe Obamas mit den Republikanern geworden. Vor knapp zwei Wochen hatten die Republikaner die Ernennung ihres Parteikollegen mit einem sogenannten Filibuster (Dauerreden) zunächst platzen lassen. Vielen Konservativen ist er nicht hart genug. Der Vietnamveteran setze wie der Präsident auf Diplomatie bei der Lösung internationaler Konflikte und sehe militärische Gewalt nur als letztes Mittel an.

Iran "erhebliche Bedrohung"

Zudem hatte sich Hagel einst gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen und so vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. Seine Position korrigierte er allerdings im Bestätigungsverfahren, indem er den Iran als "erhebliche Bedrohung" bezeichnete. Dennoch machten viele Republikaner bis zuletzt Front gegen den Vietnamveteranen. In einem Brief forderten 15 Senatoren Obama auf, Hagels Nominierung im "Interesse der nationalen Sicherheit" zurückzuziehen. Während seiner Anhörung vor dem Senat seien grundlegende Zweifel aufgekommen, ob er den Anforderungen des Amts gerecht werden könne.

Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt indes weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland. Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 zu 5 Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche bestätigt werden.

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