Republican Chuck Hagel, President Obama's choice for defense secretary, listens as he testifies before the Senate Armed Services Committee during his confirmation hearing, on Capitol Hill in Washington, Thursday, Jan. 31, 2013. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

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USA
02/02/2013

Minister als „Gefahr für die Sicherheit“

Chuck Hagel: Obamas designierter Verteidigungschef kam bei Hearing unter Beschuss

Es könnte knapp werden für den designierten Verteidigungsminister. Und das weiß er auch. In der kommenden Woche wird der Verteidigungsausschuss der USA entscheiden, ob der republikanische Senator Chuck Hagel Minister werden darf. Zu diesem Zweck musste sich der umstrittene Kandidat am Donnerstag den Fragen von US-Senatoren stellen.

Nach der Befragung fiel das Zeugnis für den Multimillionär aber schlecht aus. Zu gut hatten sich die republikanischen Fragesteller vorbereitet, zu schlecht Hagel selbst, hieß es in Medienberichten. Der 66-Jährige musste sich vor allem wegen seiner Aussage über die „jüdische Lobby“ im Kongress rechtfertigen. Vor Jahren hatte er gesagt, die Lobby würde Parlamentarier dazu bringen, „dumme Dinge“ zu tun. Aber auch sein Widerspruch gegen die Truppenaufstockung im Irak-Krieg und gegen unilaterale Sanktionen gegen den Iran machten ihm bei der Anhörung am Donnerstag das Leben schwer. Da halfen alle Entschuldigungen zu Beginn der Befragung nichts: „Keine einzelne Abstimmung, kein Zitat und kein Statement für sich genommen“ definiere seine Bilanz, rechtfertigte sich Hagel. Doch das reichte den Senatoren nicht.

Kein heißer Brei

Acht Stunden löcherten seine Kollegen den Senator. Ließen ihn nicht um den heißen Brei reden, verlangten klare Antworten – und Eingeständnisse. Es war kein Spaziergang für Obamas Vorzeige-Republikaner. Dabei hatte der ihn als parteienverbindenden Kandidaten vorgestellt. Doch vor allem der rechte Flügel der Republikaner blieb skeptisch. Weil Hagel nicht klar Stellung beziehe, sei er sogar eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“, sagen die schärfsten Kritiker.

Während Außenminister John Kerry fast einstimmig bestätigt wurde, muss Hagel zittern. Nach der Abstimmung im Verteidigungsausschuss muss der Senat entscheiden. Stimmen 60 der 100 Senatoren für Hagel, hat er nichts zu befürchten. Aber nur 55 sind Demokraten. Fünf Republikaner gilt es noch zu überzeugen.