Politik | Ausland
03.06.2017

Ex-FBI-Chef Comey wird aussagen; Trump hält sich bedeckt

Die "New York Times" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Trump wolle darauf verzichten, die Aussage Comeys mit einem offiziellen Verbot (executive privilege) zu verhindern.

Wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des geschassten FBI-Chefs James Comey vor Abgeordneten hält sich das US-Präsidialamt bedeckt, ob es seine Aussage verhindern will. Ein Sprecher von Präsident Donald Trump verwies am Samstag dazu auf einen externen Rechtsberater. Dieser war für eine Stellungnahme jedoch nicht zu erreichen.

Die New York Times hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Trump wolle darauf verzichten, die Aussage Comeys mit einem offiziellen Verbot (executive privilege) zu verhindern.

Das Recht, Weitergabe von Informationen zu untersagen

Comey leitete als Chef der Bundespolizei die Ermittlungen zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr und zu den Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Vertretern. Er wurde im Mai von Trump entlassen. Am Donnerstag soll Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senates aussagen, der sich ebenfalls mit der Russland-Affäre beschäftigt. Seine Aussage könnte für Trump zum Problem werden.

US-Präsidenten haben das Recht, Mitarbeitern der Bundesregierung die Weitergabe von Informationen zu untersagen. Experten zufolge ist allerdings unklar, ob Gespräche zwischen Trump und Comey darunter fallen. Zudem ist der frühere FBI-Chef inzwischen Privatmann. Ein Aussageverbot könnte vor Gericht angefochten werden.

Trump und Justizbehinderung

Die Anhörung des früheren FBI-Direktors könnte Aufschluss über eine der Schlüsselfragen geben: Hat Präsident Trump in Gesprächen mit Comey versucht, ungebührlichen Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und diese möglicherweise zu behindern? Comey hat sich dazu bisher nicht öffentlich eingelassen, allerdings berichteten US-Medien unter Berufung auf Comeys Umfeld über die vertraulichen Gespräche.

Comey will vor dem Ausschuss offenbar bestätigen, dass Trump ihn bedrängt habe, einen Teil der Ermittlungen der Bundespolizei zu der Russland-Affäre einzustellen. Dies berichtete der Sender CNN. Eine solche Aussage wäre für Trump brisant: Sie würde die Frage aufwerfen, ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht habe.

Comey scheine nun "erpicht" darauf zu sein, dem Geheimdienstausschuss über seine "angespannten Interaktionen mit dem Präsidenten vor seinem Rauswurf" zu berichten, meldete CNN.