Eine Kappe und kleine Hände (nicht jene Trumps)

© REUTERS/JONATHAN ERNST

Nach Comey-Aussagen:
03/21/2017

Steht Trump jetzt vor dem Impeachment?

Die Aussagen von FBI-Direktor James Comey bringen Trump in Bedrängnis

von Thomas Trescher

Schlimmer hätte es für Donald Trump gestern nicht laufen können: Nein, sagte FBI-Direktor James Comey bei einem öffentlichen Hearing im Geheimdienstausschuss, es gäbe keinerlei Hinweise darauf, dass Barack Obama den nunmehrigen US-Präsidenten im Vorjahr im Trump Tower abgehört hätte. Auch das Justizministerium hätte keine Hinweise darauf.

Dem nicht genug: FBI-Direktor Comey bestätigte außerdem Ermittlungen wegen der Rolle der Trump-Kampagne bei einer möglichen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl durch Russland. James Comey gilt weithin als der Mann, der Donald Trump zum Präsidenten gemacht hat, weil er kurz vor der Wahl bekanntgab, dass das FBI Ermittlungen wegen Hillary Clintons E-Mail-Server wieder aufgenommen hat.

Kann ihn das die Präsidentschaft kosten?

Könnten seine Aussagen den Präsidenten nun auch wieder stürzen? Es geht in beiden Fällen, die die US-Innenpolitik gerade beschäftigen, um sehr viel. Zunächst die weniger komplizierte Geschichte: In einer Reihe von frühmorgendlichen Tweets behauptete Donald Trump am 4. März, dass er soeben erfahren hätte, dass Barack Obama ihn im Trump Tower abhören habe lassen. Er verglich das von ihm behauptete Vorgehen mit dem Watergate-Skandal, bezeichnete es als McCarthyismus, also der Verfolgung von Kommunisten in den Fünfzigern und nannte Obama einen „bad (or sick) guy“.

Die Anschuldigungen wurden weithin als unglaubwürdig zurückgewiesen, nicht zuletzt, weil Obama das ohne Gerichtsbeschluss gar nicht anordnen hätte können – und hätte es einen ebensolchen gegeben, hätte es auch begründete Verdachtsmomente gegen Trump gegeben, dann wären die Abhörungen also zurecht passiert. Das Weiße Haus verstieg sich sogar zu der Behauptung, Obama habe den britischen Geheimdienst GCHQ beauftragt, den Trump Tower abzuhören – was seitens der Briten brüsk und als „ridiculous“ zurückgewiesen wurde. Die Sache ist also relativ einfach: Trump stellte eine Behauptung auf, die dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama kriminelle Taten unterstellt, kann diese aber nicht beweisen und alle anderen offiziellen Stellen weisen sie zurück.

Die Russland-Sache

Der zweite Fall ist weitaus komplizierter: Es geht einerseits um die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf, etwa die Hacks der Mails von Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta. Und eben andererseits - und das ist für Trump viel wichtiger - um die Frage, ob die Trump-Kampagne von diesen Aktivitäten Russlands wusste oder eventuell sogar in diese involviert war. Eine Zusammenfassung der bislang bekannten Verknüpfungen von Trump-Vertrauten zu Russland finden Sie hier.

Kann das Trump schon gefährlich werden? Also nicht nur politisch unangenehm sein (seine Umfragewerte rasseln weiter in den Keller), sondern zu einem Amtsenthebungsverfahren führen? Und in welcher der beiden Angelegenheiten? Die Russland-Verbindungen werden Trump wohl noch länger beschäftigen, und sollten die Ermittlungen ergeben, dass die Trump-Kampagne tatsächlich in Russlands Versuche, die Wahlen zu manipulieren, eingebunden war, wäre seine Präsidentschaft zu Ende – eine Wahlkampagne, die sich mit einer – durchaus als feindlich betrachteten – anderen Nation koordiniert, um dem politischen Gegner zu schaden, das wäre auch seiner eigenen Partei zu viel. Allein dass es Untersuchungen dazu gäbe, sei "absolut gravierend", sagte der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes, August Hanning. Aber dennoch: Dafür ist es jetzt noch zu früh.

Die texanische Demokratin Sheila Jackson aber forderte bereits vor der Anhörung, dass Trump reif für ein Impeachment wäre, sollte Comey bestätigen, dass Trumps Anschuldigungen gegen Obama frei erfunden waren. Es gibt drei Gründe, die ein Impeachment rechtfertigen: Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen. Jackson stützt sich auf den dritten Punkt: „Wenn man keinen Beweis hat und so etwas über drei Wochen lang behauptet, kann das mit schweren Verbrechen und Vergehen assoziiert werden“.

Es wäre das vierte Amtsenthebungsverfahren

Bislang wurden gegen drei US-Präsidenten Amtsenthebungsverfahren angestrengt: Andrew Johnson 1868, Richard Nixon 1974 und Bill Clinton 1998 – alle drei wurden mit „schweren Verbrechen und Vergehen“ begründet. Bei Johnson wurde versucht, einen unliebsamen Präsidenten aus mehr oder weniger politischen Gründen abzusetzen, also nach einem Grund gesucht, der für ein Impeachment taugen könnte. Dieser war die Kontroverse um einen Kriegsminister, den Johnson entlassen wollte, der aber nicht zurücktrat, woraufhin Johnson eigenmächtig einen Nachfolger einsetzte – woraufhin das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren einleitete, das im Senat mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden werden muss. Am Ende fehlte eine Stimme, Johnson blieb im Amt.

Es dauerte über hundert Jahre, bis wieder ein Amtsenthebungsverfahren, diesmal gegen Richard Nixon, eingeleitet wurde. Es wurde nie beendet, weil Nixon einer drohenden Amtsenthebung zuvorkam – er trat als bislang einziger US-Präsident zurück. Grundlage des Amtsenthebungsverfahrens war die Watergate-Affäre, bei der es unter anderem zu einem Einbruch bei der Demokratischen Partei kam, bei dem Abhörmikrofone installiert wurden. Weil nachgewiesen wurde, dass Nixon plante, die Ermittlungen dazu zu behindern, verlor er auch in seiner eigenen Partei den Rückhalt.

Gegen Bill Clinton schließlich wurde das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, weil er unter Eid eine außereheliche Affäre mit der damaligen Praktikantin im Weißen Haus, Monica Lewinsky, verleugnete. Am Ende des Verfahrens gab es nicht einmal eine einfache Mehrheit für die Amtsenthebung Clintons, er blieb im Amt.

Aktuell wenig Chancen

Ein Impeachment gegen Donald Trump wegen seiner Anschuldigungen gegen Obama wäre zum aktuellen Zeitpunkt wohl genauso wenig aussichtsreich: Die Republikaner dominieren beide Kammern des Kongresses und auch wenn sie sich von Trumps Aussagen durchwegs distanzieren, dürften sie ihnen noch nicht schwer genug wiegen, um den – wenn auch ungeliebten – Präsidenten der eigenen Partei nach gerade einmal zwei Monaten seines Amtes wieder zu entheben.

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