Politik | Ausland
28.05.2017

US-Präsident Trump ist wieder zurück im heimischen Chaos

Nach der Rückkehr von seiner ersten Auslandsreise wird Trump wegen der Moskau-Kontakte in die Mangel genommen.

Donald Trump war nach neun Tagen in der Fremde im Anflug auf Washington, da schickte das Bodenpersonal bereits die erste Breitseite. Alles, mit Ausnahme außenpolitischer Gehversuche, sei bisher ein "totales Desaster" gewesen, urteilte John Boehner über Trumps Startphase im Weißen Haus. "Er lernt noch immer Präsident zu sein", fügte der von den Republikanern vor zwei Jahren zermürbte Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses sarkastisch hinzu. Nach dem Nationalfeiertag "Memorial Day", heute Montag, drohen dem Seiteneinsteiger aus der Immobilienbranche – Stichwort: Russland-Affäre – die ersten harten Prüfungen. So hart, dass seine Rückkehr mit der von Richard Nixon 1974 verglichen wird. Der damalige Präsident hatte im Watergate-Strudel Zuflucht im Ausland gesucht und sich wie Trump in Israel und Saudi-Arabien als Friedensvermittler angedient. Zwei Monate später war er "Toast", wie die Amerikaner sagen. Er trat zurück.

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Prekärer Skandal

Dass Trump so bald ein ähnliches Schicksal droht, glaubt in Washington zwar so gut wie niemand. Die Opportunitäts-Kalkulationen der Republikaner, die im Kongress die Mehrheit haben, sind nicht so, als dass ein Amtsenthebungsverfahren heute realistisch wäre. Aber die nächsten Wochen könnten prägend sein für die Frage, ob sich Trump aus der immer prekärer werdenden Russland-Affäre halbwegs befreien kann. Oder ob er und sein ehrgeiziges "America-First"-Regierungsprogramm im Mahlstrom des Skandals zerrieben werden. Die Vorzeichen stehen nicht günstig. Während Trump unterwegs war, verging kein Tag, an dem US-Leitmedien nicht neue Facetten aus dem Russland-Komplex veröffentlicht haben. Zudem herrscht auf anderen Großbaustellen entweder Stillstand oder Verwirrung. So ist der Muslim-Einreisestopp erneut vor Gericht gescheitert. Wie der absehbare "Showdown" vor dem Supreme Court ausgehen werde, steht in den Sternen. Zudem strotzt Trumps Entwurf für den nächsten Haushalt vor sozialer Härte. Essensmarken für Arme sollen gestrichen, dafür mehr Raketen und Kampfjets fürs Militär angeschafft werden. Selbst Republikaner bezeichnen das Budget als Makulatur. Außerdem tropft das Weiße Haus nach wie vor wie ein Kieslaster. Um die vielen undichten Stellen zu schließen, von denen die New York Times oder die Washington Post jeden Tag profitieren, wird ein größerer Personalwechsel notwendig. Top-Leute scheuen den Gang ins Feuer. Überlagert wird die Agenda von der Frage, was Trump während der Wahl 2016 mit Wladimir Putin zu schaffen gehabt haben könnte. Hier ist der Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner zur Schlüsselfigur der Ermittlungen geworden, die Trump wahlweise für eine Intrige oder eine Medien-Erfindung hält. Aber der Druck wächst.

Fragwürdige Kontakte

Der Geheimdienstausschuss des Senats hat gerade sämtliche Dokumente, eMails und Telefon-Protokolle der Trump-Kampagne mit Russland-Bezug angefordert; zurückgehend bis 2015. Auch das parallel ermittelnde FBI und der Sonder-Ermittler Robert Mueller haben verschärftes Interesse an dem Material, das am Wochenende eine spektakuläre Erweiterung erfahren hat.Der ehemalige NSA-Analyst John Schindler schreibt von einem internen Video, in dem sich General Mike Rogers, Chef der gigantischen Abhör-Behörde in Fort Meade nahe Washington, just an seine Mitarbeiter gewandt hat. Inhalt: Die NSA hat "ohne jede Frage Beweise" für das, was Trump bis heute leugnet: dass die Russen versuchten, die US-Wahl zu stören. Und dass es dabei "fragwürdige Kontakte" von Trump-Leuten mit russischen Stellen gab.