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Politik Ausland
01/20/2021

Im Weißen Haus eingetroffen: Biden machte erste Trump-Regelung rückgängig

Gemeinsam mit Ehefrau und First Lady Jill Biden. Zahlreiche Gratulationen - auch aus Österreich.

Der neue US-Präsident Joe Biden ist nach seiner Vereidigung am Kapitol im Weißen Haus eingetroffen. Gemeinsam mit der neuen First Lady Jill Biden wurde er am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit einer Präsidenten-Eskorte zu seinem Wohn- und Amtssitz im Zentrum der Hauptstadt Washington gebracht. Die letzten Meter legten Joe und Jill Biden zu Fuß zurück. Der 78-jährige Demokrat war am Mittag als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen stößt der neue US-Präsident Joe Biden eine Einwanderungsreform an. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung ließ er am Mittwoch einen Gesetzentwurf an die Abgeordneten im Kongress weiterleiten. Bei grünem Licht könnte die Reform Millionen Migranten, die derzeit ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen.

Noch im Laufe des Tages wollte Biden zudem mit einer Reihe von Erlassen eine klare Kehrtwende nach der strikten Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump einleiten. So soll unter anderem der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gestoppt werden. Auch die von Trump verhängten Verbote, die die Einreise in die USA aus mehreren Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung weitgehend untersagen, will Biden kippen.

Zuvor hatte Biden mit einem Aufruf zu Einheit und Versöhnung sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angetreten. Der 78-Jährige legte am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie vor dem US-Kapitol in der Hauptstadt Washington seinen Amtseid ab. Kamala Harris wurde als erste Vizepräsidentin des Landes vereidigt. Biden sagte in seiner Antrittsrede, ohne Einheit könne es keinen Frieden und keinen Fortschritt geben, sondern nur Verbitterung und Ärger.

Er werde sich mit ganzem Herzen für Einheit und Versöhnung einsetzen. Biden löst den Republikaner Donald Trump ab, der entgegen der Tradition nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers teilnahm. Der Demokrat versprach auch internationale Kooperation. "Mit Einheit können wir große Dinge tun, wichtige Dinge", sagte Biden. "Dies ist unser Moment in der Geschichte. Und Einheit ist der Weg vorwärts." Biden beschwor die Amerikaner, das Land habe auch Herausforderungen in der Vergangenheit mit Einheit überwunden. "Lasst uns neu anfangen", sagte er und rief dazu auf, einander zuzuhören.

"Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein", versprach Biden. Er werde genauso für diejenigen kämpfen, die ihn nicht unterstützt hätten wie für jene, die dies getan hätten. "Dies ist der Tag der Demokratie." Gefeiert werde nicht der Sieg eines Kandidaten, sondern der Sieg der Demokratie. "Die Demokratie hat sich durchgesetzt."

Als eine seiner ersten Amtshandlungen legte Biden einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris sowie die früheren Präsidenten George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama nahmen am Mittwoch an der Zeremonie auf dem Nationalfriedhof in Arlington bei Washington teil. Biden und Harris hielten an dem bereits vor ihrer Ankunft platzierten Kranz einen Moment Stille, der Präsident bekreuzigte sich.

Bei Bidens Ankunft auf dem riesigen Militärfriedhof - bekannt für lange Reihen identischer weißer Grabsteine - wurden Salutschüsse abgefeuert. Biden, der als Präsident auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, begab sich direkt nach seiner Vereidigung am Kapitol zu dem Friedhof. Zuvor hatten Biden und Harris traditionell die Einsatzbereitschaft von Soldaten inspiziert.

Biden will in seiner Amtszeit auch das Verhältnis mit den Verbündeten der USA "reparieren". Unter seiner Führung werde sich Amerika wieder dafür einsetzen, gemeinsam mit den Partnern den globalen Herausforderungen zu begegnen, sagte er. Amerika werde nicht nur durch Stärke führen, sondern aufgrund der Stärke als Vorbild, sagte Biden. "Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten - nicht um den Herausforderungen von gestern zu begegnen, sondern jenen von heute und morgen." Die USA hätten durch die jüngste Vergangenheit eine schwere Prüfung erlitten. "Und wir sind gestärkt daraus hervorgegangen", sagte Biden.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gratulierten dem neuen US-Präsidenten, darunter auch die österreichische Politprominenz: "Europa und die USA teilen viele gemeinsame Werte und unsere starke Partnerschaft ist zentral, um globale Herausforderungen wie die Bewältigung der Corona-Pandemie oder den Klimawandel zu bekämpfen", twitterte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gratulierten auf Twitter.

Van der Bellen richtete an Biden und dessen Vizepräsidentin Kamal Harris "herzlichste Glückwünsche". "Mit dem Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen, eröffnen wir ein neues Kapitel im gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise", schrieb Van der Bellen. Die "großen Herausforderungen unserer Zeit" seien nur durch internationale Zusammenarbeit zu meistern, so Van der Bellen. "Ich freue mich, dass die USA wieder an Bord sind. Die EU und Österreich stehen bereit!"

"Mit seiner moderaten, überlegten und verbindenden Art ist @JoeBiden genau der Richtige, um die von Trump hinterlassenen Gräben und Brüche zu überwinden und die Risse im Fundament der US-Demokratie, die der Sturm aufs Capitol aufgezeigt hat, wieder zu kitten", schrieb Kogler. Er freue sich auf ein Comeback der USA beim internationalen Klimaschutz und der multilateralen Kooperation. Ein erstes gutes Zeichen sei, dass die USA wieder ein tragendes Mitglied der Weltgesundheitsorganisation WHO werden würden, so Kogler.

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