Kampf um Mehrheit im US-Kongress: Kalifornien ordnet Wahlkreise neu
Zusammenfassung
- Kalifornien ordnet Wahlkreise neu, um Demokraten fünf zusätzliche Sitze im US-Kongress zu sichern.
- Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den von Trump initiierten Zuschnitt der Wahlkreise in Texas zugunsten der Republikaner.
- Die Neuordnung löst landesweiten Streit aus, da mehrere Bundesstaaten ähnliche Schritte erwägen.
Das kalifornische Parlament hat am Donnerstag eine Neuordnung der Wahlkreise gebilligt, die den Demokraten fünf zusätzliche Sitze im US-Kongress verschaffen soll.
Neuordnung der Wahlkreise: Republikaner machten es in Texas vor
Damit reagieren sie auf einen ähnlichen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas, den US-Präsident Donald Trump angestoßen hatte, um die knappe Republikaner-Mehrheit bei den Midterms nächstes Jahr abzusichern.
Mit der Neuordnung in Texas hoffen die Republikaner, bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr fünf bisher von den Demokraten gehaltene Sitze zu erobern. Die kalifornischen Demokraten brachten nun im Gegenzug drei Gesetzesvorlagen in einem Eilverfahren durch den Senat und die Abgeordnetenkammer des Bundesstaates.
Entscheidender Sieg für Kaliforniens Gouverneur Newsom
Damit soll eine Frist am Freitag eingehalten werden, um die neu zugeschnittenen Bezirke rechtzeitig für eine Sonderabstimmung am 4. November auf die Stimmzettel zu bekommen.
Die rasche Verabschiedung der Gesetzesvorlagen ist ein entscheidender Sieg für den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom. Er führt den Widerstand gegen den Versuch an, den die Demokraten landesweit als Griff nach der Macht durch Trump im republikanisch geführten Texas anprangern.
Demokraten: "Notfall"-Strategie gegen unfaire Manipulationen
Die Demokraten bezeichnen ihr Abweichen vom üblichen unabhängigen und überparteilichen Neuordnungsverfahren in Kalifornien als eine vorübergehende "Notfall"-Strategie gegen die unfairen Manipulationen der Republikaner. "Die Karten sind gegen uns gezinkt, also müssen wir uns wehren", sagte die kalifornische Senatorin Lena Gonzalez, eine Mitverfasserin des Plans.
Die Republikaner einschließlich Trump haben offen eingeräumt, dass es bei den Neuordnungsbemühungen in Texas darum geht, ihren politischen Einfluss zu stärken. Damit soll die knappe Mehrheit der Partei im US-Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen im November 2026 gesichert werden.
Neuordnung der Wahlkreise löste landesweiten Streit aus
Die Republikaner haben dort eine Mehrheit von nur drei Sitzen. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des Präsidenten bei den Kongresswahlen Sitze im Repräsentantenhaus. Zudem sind die Zustimmungswerte für Trump seit seinem Amtsantritt im Jänner gesunken.
Die Neuordnung der Wahlkreise in Texas hat einen landesweiten Streit ausgelöst. Gouverneure beider Parteien haben bereits damit gedroht, ähnliche Schritte in anderen Bundesstaaten einzuleiten. Republikanisch geführte Bundesstaaten wie Ohio und Florida sowie demokratisch kontrollierte Bundesstaaten wie Maryland und Illinois ziehen dies in Erwägung.
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