Wie man sich Wahlergebnisse zurecht biegt: Texas macht es vor - und Demokraten fliehen

Greg Abbott, Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, ist höchst empört: "Das ist untexanisch", giftete der Republikaner", "Texaner laufen nicht vor einem Kampf davon." Den Grund für Abbotts Ärger lieferten an die 60  - der insgesamt 62 - demokratischen Abgeordneten im 2-Kammernparlament des texanischen Kongresses. Dort, im House of Representatives in der texanischen Hauptstadt Austin hätte eine Abstimmung stattfinden sollen, die nun aber wegen der Abwesenheit so vieler Abgeordneten nicht mehr möglich ist.  

Das Repräsentantenhaus kann nur über Gesetzesentwürfe entscheiden, wenn eine zwei-Drittel Mehrheit der Abgeordneten anwesend ist. Und diese notwendige Mehrheit wird noch eine ganze Weile nicht zustande kommen: Denn die demokratischen Abgeordneten verließen in höchster Eile ihren Bundesstaat - und informierten von Chicago aus, warum sie sich so plötzlich  davon gemacht hatten.

Zur Abstimmung stand eine Änderung der Wahlbezirke im nach Kalifornien zweit-bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA. Präsident Donald Trump drängt darauf, dass Texas seine Wahlkreisgrenzen neu zieht, und das am besten noch rechtzeitig noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2026. Bei den "Midterms" werden alle Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses gewählt, sowie ein Drittel des Senats. Und dann, so die Erwartungen der Republikaner, soll Texas künftig noch mehr konservative Abgeordnete nach Washington schicken können. 

Dafür aber müssten erst noch einige Wahlkreise neu gezogen werden. So wie in ´Bundesstaaten bei den US-Präsidentenwahlen gilt auch im kleinsten Wahlkreis in den USA: Mit auch nur einer Stimme Mehrheit fällt das ganze Mandat nur einer Partei zu, die andere Partei geht leer aus.

Dieses so genannte "Gerrymandering" ist nicht illegal, sondern Teil der politischen Praxis in den USA, auch demokratisch regierte Bundesstaaten haben teils Wahlkreise zu ihren Gunsten neu gezogen. Klagen vor Gericht haben zu nichts geführt: Vor einigen Jahren entscheid der US Supreme-Court, dass Bundesgerichte nicht darüber urteilen können, ob die Wahlkreiseinteilung eines Bundesstaates gerecht ist oder nicht - was wiederum den Parteien Tür und Tor öffnete, neue Grenzen zu ziehen.

Lincoln floh einst durchs Fenster

Bei ihrer Flucht aus Texas hatten die demokratischen Abgeordneten ein berühmtes historisches Vorbild: Auch Abraham Lincoln (der später US-Präsident wurde) machte sich 1840 vor einer Abstimmung aus dem Staub, die er damals mit seiner Partei in Springfield, Illinois, verloren hätte. Weil seine Gegner bereits ahnten, dass er der notwendige Quorum verhindern wollte, hatten sie die Türen im Staatskapitol versperrt. Was Lincoln nicht stoppte: Er sprang aus dem Fenster.

Weniger dramatisch, aber doch gut geplant verlief nun die Flucht der Demokraten: Sie bestiegen ein gechartertes Flugzeug. In Texas steht die Abstimmung zunächst auf Pause - und Gouverneur Abbott droht: Die geflohenen Demokraten könnten ihres Amtes enthoben werden, "weil sie nicht den Job machen, für den sie gewählt wurden". 

Indessen gehen die Demokraten in anderen Landesteilen auf Widerstand: "Man muss Feuer mit Feuer bekämpfen" sagte Kathy Hochul, Gouverneurin von New York. Auch dort gibt es bereits entsprechende Pläne, die den Demokraten dank Gerrymandering statt wie bisher 19 künftig 22 von insgesamt 26 Wahlbezirken sichern sollen. Und ähnlich will nun offenbar auch Kalifornien vorgehen.