Höchstrichter geben Trump freie Hand für "Abriss" des Bildungsministeriums

US-Präsident Donald Trump darf neuerliche einen juristischen Erfolg für sich verbuchen. In der Nacht zum Dienstag (MESZ) entschied das konservativ dominierte Höchstgericht, für dessen Zusammensetzung der Chef des Weißen Hauses in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) maßgeblich verantwortlich war, zugunsten von Trump. 

Auf den Punkt gebracht lautet das Urteil, das nicht begründet wurde, folgendermaßen: Der Präsident kann weiterhin mit der Abrissbirne gegen das US-Bildungsministerium vorgehen. Bemerkenswert ist die scharf formulierte Kritik von drei liberalen Höchstrichterinnen an ihren Kollegen.

Konkret setzte der Supreme Court (neun Juristen) fest, dass die Entlassung von 1.400 Mitarbeitern des Ministeriums ebenso rechtens sei wie die weitere geplante Auflösung der Behörde. Das Richtergremium hob damit einen Spruch eines Bezirksrichters auf, der später von einem Bundesrichter bestätigt worden war. Zuvor hatten Lehrergewerkschaften und rund 20 Bundesstaaten gegen Trumps Anordnung geklagt. Diese sei im Widerspruch zur Gewaltenteilung und greife in die Befugnisse des US-Kongresses ein.

Liberales Trio gegen das Urteil

Die Mehrheit im Höchstgericht sah das nun anders, was das überstimmte liberale Trio zu einer außergewöhnlichen Stellungnahme veranlasste. „Wenn die Exekutive öffentlich ihre Absicht verkündet, das Gesetz zu brechen, und dieses Versprechen dann in die Tat umsetzt, ist es die Pflicht der Judikative, diese Gesetzlosigkeit zu kontrollieren und nicht zu beschleunigen“, schrieb Richterin Sonia Sotomayor namens ihrer Kolleginnen Ketanji Brown Jackson und Elena Kagan.

Trump hatte im März die Exekutivanordnung auf den Weg gebracht, das Bildungsministerium zu schließen und das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren. Während das liberale Lager in Amerika zwischen Fassungslosigkeit und Wut oszilliert, zeigt man sich aufseiten der aktuellen Administration mehr als zufrieden und bestätigt.

Es sei eine „Schande“, dass der Oberste Gerichtshof überhaupt eingreifen habe müssen. Doch nun habe er erneut „das Offensichtliche bestätigt: Der Präsident der Vereinigten Staaten hat als Chef der Exekutive die ultimative Autorität, Entscheidungen über Personalausstattung, die Verwaltungsorganisation und den täglichen Betrieb von Bundesbehörden zu treffen“, sagte Bildungsministerin Linda McMahon, die nun weiter an der Selbstauflösung ihres Ressorts arbeiten darf.

Traditionell hat die Zentralregierung in Washington nur begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen in den einzelnen Bundesstaaten: Nur etwa 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmittel. Dennoch sind gerade für  Bildungseinrichtungen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen die Finanzhilfen aus Washington existenziell wichtig. Und die werden nun in Milliardenhöhe zurückgehalten.