Republikaner vollziehen radikale Kehrtwende

Donald Trump wird zwar erst am 20. Jänner zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten angelobt, doch die neu erlangte Macht der Republikaner – sie haben nun die Mehrheit in beiden Kammern - zeigt sich bereits jetzt. Zum ersten Mal seit der Wahl tritt am Dienstag der neue gewählte US-Kongress zusammen – und die Republikaner wollen sofort an einer Kehrtwende arbeiten. Besonders die Errungenschaften des amtierenden Präsidenten Barack Obama sind ihnen dabei ein Dorn im Auge. Wie Spiegel Online betont, geht es dabei auch um das Tempo, denn je mehr direkt am Anfang gelingt, desto leichter kann sich Trump mit seinem Wechsel inszenieren.

Spielregeln: Damit sich die Republikaner insgesamt leichter tun, planen sie prinzipiell die parlamentarischen Regeln zu ändern. Dafür wollen sie laut Spiegel Online eine Abstimmungsmethode reaktivieren, mit der sie im Senat manche Gesetze bereits mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen beschließen können. Mit ihren 54 Sitzen im Senat wären sie damit auf keine einzige Stimme der Demokraten angewiesen.

Obamacare: Der innenpolitisch wichtigste Punkt in der Amtszeit von Barack Obama war seine Gesundheitsreform, die als Obamacare berühmt wurde. Die Republikaner (und viele Amerikaner) wollten sie nie. Für sie ist die "Versicherung für Alle" nur teuer und ineffektiv. Doch ganz so einfach wird die Abschaffung dann doch nicht. Denn Teile von Obamacare, zum Beispiel eine Versicherungsgarantie für chronisch Kranke, sind auch in den Augen von manchen Republikanern sinnvoll. Ebenfalls fehlt den Republikanern ein Alternativkonzept und es gibt die Befürchtung, damit auch das eigene Klientel zu treffen.

Ethikbehörde: Die 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen, in deren Folge drei Kongressabgeordnete im Gefängnis landeten, geschaffene Ethikbehörde soll abgeschafft werden. Dafür sprachen sich die Abgeordneten laut New York Times bereits am Montag aus – abgestimmt wird am Dienstag. Demnach soll die Behörde durch eine neue Beschwerde-Instanz ersetzt werden, die dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses unterstellt ist. Kritiker befürchten, dass die Rechenschaftspflicht für Abgeordnete ausgehöhlt werden könnte. "Offenbar ist die Ethik das erste Opfer des neuen republikanischen Kongresses", sagte die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

Steuerreform: Steuern waren bereits im Wahlkampf von Donald Trump das große Thema. Er und die Republikaner wollen sie für alle Amerikaner senken. Auch für die Schwerreichen. Wie bei Obamacare gibt es innerhalb der Partei Differenzen. Besonders, wenn es um die Gegenfinanzierung geht. Und auch die Parteispitze ist sich nicht einig. Während Donald Trump sagte, er wolle die Sozialversicherung nicht verändern, glaubt sein Spitzenmann im Abgeordnetenhaus Paul Ryan, es brauche eine radikale Reform.

Finanzmarkt: Ebenfalls ins Visier der Grand Old Party soll ein 2010 geschaffenes Regelwerk geraten, der "Dodd–Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act", kurz "Dodd–Frank Act". Dieses Gesetz wurde nach bzw. während der Finanzkrise von 2007 geschaffen und sollte den Finanzmarkt unter anderem mit einer Anmeldepflicht für Hedgefonds, Regulierung des Derivate-Handels und einer Bankenaufsicht stabilisieren. Führende Republikaner wollen es am liebsten sofort abschaffen oder zumindest verändern.

Vorschriften: Obama setzte in seiner Amtszeit eigenmächtig einige Vorschriften durch, die den Republikanern nicht zu Gesicht stehen - unter anderem Lohnregularien, umweltpolitische Anordnungen oder Programme zu Schulmittagessen. Laut Spiegel Online wollen die führenden Republikaner dafür eine alte Überprüfungsklausel aufleben lassen, die es ermöglicht, sämtliche Anordnungen Obamas seit Juni 2016 zu blockieren.

Die nächsten Tage werden also spannend in der amerikanischen Politik. Das lässt sich auch Noch-Präsident Barack Obama nicht entgehen, er soll am Mittwoch die Demokraten besuchen und eine einzige Frage diskutieren: "Wie können wir Obamacare retten?"