A Belgian Air Force F16 fighter aircraft flies over Belgium July 19, 2012, during a rehearsal for the country's National Day traditional military parade. Belgium will celebrate its 182nd anniversary of independence on National Day on July 21. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: MILITARY POLITICS)

© Reuters/YVES HERMAN

F16-Deal
07/11/2013

US-Kampfjets für Ägyptens Luftwaffe

Trotz des politischen Umsturzes will die US-Regierung weiter Flugzeuge nach Ägypten liefern.

Deal bleibt Deal. Die US-Regierung sieht offenbar keinen Grund, die Auslieferung der F16-Kampfjets an Ägypten zu stoppen. Es gebe keine Änderung in den Auslieferungsplänen, hieß es aus Washington. Vier Flugzeuge sollen schon im August, acht weitere dann im Dezember an das krisengebeutelte Land am Nil übergeben werden.

Möglich macht die Fortsetzung des militärischen Geschäftsbeziehung eine fehlende Entscheidung des Präsidialamtes. Die jährlich mit einer knappen Milliarde bezifferte Unterstützung des ägyptischen Militärs der die USA könnte auf Eis gelegt werden, sollte die USA die Absetzung des Islamisten Mursi durch das Militär als Putsch einstufen. Für diesen Fall sieht das US-Gesetz eine sofortige Einstellung der Hilfszahlungen ein.

Indes laufen die Vorbereitungen für die Bildung einer Übergangsregierung auf Hochtouren. Übergangsministerpräsident Hazem al-Beblawi will schon zum Wochenbeginn seine neue Regierungsmannschaft vorstellen, die Gespräche mit möglichen Kandidaten seien am Laufen. Auf einen Finanzminister habe sich al-Beblawi noch nicht festgelegt.

Weiter Protest-Aufrufe

Ungeachtet dessen setzen die Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ihre Proteste fort. Für Freitag rief man erneut zu einer Großdemonstration in Kairo auf. Wie die Zeitung Al-Ahram in der Nacht zum Donnerstag berichtete, soll dabei die Wiedereinsetzung Mursis verlangt werden. Zu der Demonstration aufgerufen wurde von einer Allianz, der neben anderen islamischen Gruppen auch die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, angehören.

Die ägyptische Staatsanwaltschaft erließ am Mittwoch Haftbefehle gegen den Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, und neun weitere Spitzenfunktionäre. Sie werden der Aufhetzung zur Gewalt im Zusammenhang mit den jüngsten Zusammenstößen mit mehr als 50 Toten beschuldigt. Kurz zuvor hatte die islamistische Organisation ein Angebot ausgeschlagen, sich an einer ägyptischen Übergangsregierung zu beteiligen.

Auf der Halbinsel Sinai kam es dagegen wie bereits in den vergangenen Nächten zu einem Angriff auf Sicherheitskräfte. Nach Angaben der Streitkräfte schossen bewaffnete Extremisten am Mittwoch in der Region auf das Fahrzeug eines Heeres-Kommandanten. Danach habe es ein Feuergefecht zwischen den Sicherheitskräften und den Angreifern gegeben. Der Offizier habe den Angriff unverletzt überlebt.

Andere Sorgen

Ägyptens Bevölkerung könnte sich schon bald mit einem anderen, weit gravierenderem Problem konfrontiert sehen. War in der Ära Mursi - anders als bei dessen Wahlerfolg angekündigt - vor allem Brot stetig teurer geworden, könnte dem Land nun ein genereller Nahrungsmittelengpass drohen.

Mursis entmachteter Versorgungsminister Bassem Ouda erklärte am Mittwoch, in den staatlichen Vorratskammern seien nur noch rund 500.000 Tonnen Weizen aus dem Import gebunkert. Aus der eigenen Ernte habe der Staat noch rund drei Millionen Tonnen Weizen. Somit würden die Vorräte nur noch für zwei Monate ausreichen.

Ägypten ist der weltgrößte Weizenimporteur. Das Getreide wird subventioniert und dient als wichtige Nahrungsgrundlage für die 84 Millionen Ägypter. Normalerweise mischt das Land seinen glutenarmen, selbst produzierten Weizen im Verhältnis 1:1 mit importiertem Getreide, um zur Broterzeugung geeignetes Mehl zu erhalten. Der Anteil selbstangebauten Weizens wurde nun bereits auf 60 Prozent erhöht.

Muslimbrüder haben Gewalt geschürt

Die Gesellschaft ist weiterhin gespalten. Dennoch versuchte sich die Hauptstadt Ägyptens am Mittwoch von den Strapazen der vergangenen Tage zu erholen. Auch im Protestcamp der Muslimbrüder bei der Raba-al-Adawija-Moschee im Osten von Kairo wurde friedlich der Ramadan begonnen. Zunächst schien es, als ob zumindest ein wenig Spannung aus der politischen Krise genommen wurde. Immerhin hatte der Übergangspremier Hazem al-Beblawi den Muslimbrüdern die Hand gereicht und sie aufgefordert, an einer interimistischen Regierung mitzuarbeiten, ihnen mehrere Kabinettsposten angeboten.

Doch die Fronten blieben auch am Mittwoch verhärtet – die Muslimbrüder schmetterten wenig später das Angebot zurück. „Wir wollen nichts mit einer Regierung zu tun haben, die aus einem Militärputsch hervorgegangen ist“, sagte ein Vertreter der Muslimbrüder-Partei Freiheit und Gerechtigkeit.

Zudem hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch Haftbefehle gegen leitende Figuren der Muslimbruderschaft erlassen. Darunter auch deren Chef, Mohammed Badie. Von seiner Verhaftung war bereits vor einigen Tagen berichtet worden, was sich aber als Falschmeldung entpuppte. Ihm und den anderen hohen Funktionären wird nun vorgeworfen, dass sie vor den Zusammenstößen vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde in Kairo, bei denen am Montagmorgen 53 Menschen getötet worden waren, die Demonstranten zur Gewalt angestiftet hätten. Mehrere Personen aus der Führungsebene der Muslimbrüder sind bereits vor einer Woche festgenommen worden. Sie sollen vom Militär ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten werden.

„Mursi würdevoll behandelt“

Auch gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi gibt es weiter noch keine Anklage. Ob er tatsächlich – wie vermutet – im Hauptquartier der Garde in einem Vorort von Kairo festgehalten wird, ist nicht geklärt. Doch das interimistische Außenministerium stellte am Mittwoch klar, dass sich Mursi „zu seinem eigenen Schutz“ an einem „sicheren Ort“ befinde und dort „würdevoll behandelt“ werde. Ein gerichtliches Verfahren gebe es nicht, erklärte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber Journalisten.

Wie Al Jazeera am Mittwoch berichtete, soll die USA beim Sturz von Präsident Mursi eine wichtige Rolle gespielt haben. Demnach soll Washington über eine Arbeitsgruppe im Außenministerium heimlich Figuren in der ägyptischen Opposition finanziell unterstützt haben, die sich für die Ablöse Mursis stark gemacht haben. Das Programm wurde als „Beistand für die Demokratie im Nahen Osten“ bezeichnet. Doch in diesem Fall könnte es zum Sturz des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens beigetragen haben.

Was ist los in Ägypten?

Welche Rolle spielen die Salafisten?

Die Salafistenpartei, die bei den Parlamentswahlen 2011 mit 28 Prozent die zweitstärkste Kraft bildete, hat seither an Zustimmung verloren. Ihre Wähler merkten, dass auch die Salafisten vor Skandalen nicht gefeit sind, dass auch sie Versprechen brechen und ihren Werten nicht immer treu bleiben. „Sie suchen jetzt eine Mittlerposition, wollen aus der Situation profitieren“, glaubt Ägypten-Experte Asiem El Difraoui. (Sein Buch „Ein neues Ägypten. Reise durch ein Land im Umbruch“ erscheint im Herbst, Anm.) Sie schwenkten in den vergangenen Tagen zwischen dem Plan der Armee und den protestierenden Islamisten. Sie wollen offenbar eine Rolle als Königsmacher einnehmen. „Ein Schulterschluss mit den Muslimbrüdern scheint nicht sehr wahrscheinlich, sie wollen ihre eigene Position vertreten.“

Was wird aus den Muslimbrüdern?

Könnten sie eine kommende Wahl gewinnen? Wenn die Muslimbrüder an der Wahl teilnehmen, könnten sie durchaus ein starkes Ergebnis liefern, glaubt El Difraoui. Eine absolute Mehrheit sei aber nicht zu erwarten. „Viel größer ist aber das Risiko, dass sie nicht teilnehmen“, sagt der Ägypten-Experte. Denn viele Mitglieder sind von der „Demokratie“ enttäuscht. Bei einem Boykott der Muslimbrüder wäre ein entscheidender Teil der Bevölkerung am demokratischen Prozess nicht beteiligt, so könne es nicht zu einer Besserung kommen. „Keiner kann das Land alleine regieren“, sagt El Difraoui.

Versucht das Militär jetzt, die Muslimbrüder zu unterdrücken?

„Die Armee übt zwar massiv Druck auf die Führung der Bruderschaft aus – auch durch Verhaftungen“, sagt El Difraoui. Auf totale Unterdrückung setze sie aber nicht. Hinter den Kulissen werden vermutlich Treffen abgehalten, auch mit Mursi.

Auch nach dem Putsch haben die Generäle die Muslimbrüder als „legitime politische Kraft“ bezeichnet und warnten vor Verfolgung und Massenverhaftungen. Für die Legitimation einer neuen Regierung ist es wichtig, zu verhindern, dass die Muslimbrüder wieder in den Untergrund verschwinden.

Wie geht es in Ägypten weiter?

Übergangspräsident Adly Mansour stellte seinen Fahrplan für die Zukunft Ägyptens vor: In 15 Tagen soll die vom Militär ausgesetzte Verfassung angepasst und mit in einem Referendum abgesegnet werden. Parlamentswahlen sollen spätestens im Februar stattfinden, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten. Danach die Präsidentenwahl. Doch noch am Dienstag wiesen sowohl die Muslimbrüder den Fahrplan zurück, als auch die Bewegung Tamarod, die die Proteste organisiert hatte, die zum Sturz Mursis führten. An einen friedlichen Urnengang glauben ohnehin wenige.

Droht dem Land ein Bürgerkrieg?

Asiem El Difraoui glaubt zwar nicht an einen bevorstehenden Bürgerkrieg, doch es bestehe eine Gefahr von Radikalen oder Milizen, wenn die Islamisten nicht in die Regierungsfindung einbezogen werden. „Eine Spirale der Gewalt könnte den Staatsapparat weiter aufweichen“, sagt er zum KURIER. Es sei durchaus möglich, dass Ägypten unregierbar werde oder die Bevölkerung sich von Populismus hinreißen lasse, einen „starken Mann“ herbeisehne, was zu einer neuen Diktatur unterschiedlichster Richtung führen könnte. Deshalb sei es so wichtig, schnell Stabilität zu finden.

Ägypten im Machtvakuum

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.