Supporters of deposed Egyptian President Mohamed Mursi hold posters during a protest outside Rabaa Adawiya mosque in Cairo July 9, 2013. Egypt's interim President Adli Mansour on Tuesday named liberal economist and former finance minister Hazem el-Beblawi as prime minister in a transitional government, as the authorities sought to steer the country to new parliamentary and presidential elections. The posters read, "No substitute for the legitimacy." REUTERS/Louafi Larbi (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

© Reuters/LOUAFI LARBI

Ägypten
07/10/2013

Muslimbrüder: "Kein Pakt mit Putschisten"

Der neue Regierungschef will die Muslimbrüder in der Regierung haben - die lehnen ab.

Der neue ägyptische Regierungschef Hazem al-Beblawi will die vom Militär entmachteten Muslimbrüder an der Regierung beteiligen. Einige Kabinettsposten würden der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit angeboten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Mena am Dienstagabend einen Sprecher des Präsidialamts.

Die Muslimbruderschaft hat das Angebot zur Beteiligung allerdings ausgeschlagen. "Wir machen keine gemeinsame Sache mit Putschisten", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder am Mittwoch. Die Muslimbrüder wiesen "alles zurück", was mit dem "Staatsstreich" zu tun habe, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP weiter.

Haftbefehl

Unterdessen hat die ägyptische Staatsanwaltschaft am Mittwoch einen Haftbefehl gegen das Oberhaupt der islamistischen Muslimbruderschaft Mohammed Badie erlassen. Ihm werde vor dem Hintergrund der Unruhen von Montag, bei denen nach letzten Informationen 55 Menschen ums Leben kamen, "Anstachelung zur Gewalt" vorgeworfen, berichtete die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA. Ein Sprecher der Muslimbrüder erklärte, Badie sei bisher noch nicht festgenommen worden.

Haftbefehle gebe es auch gegen weitere hochrangige Muslimbrüder, etwa Badies Vize Mahmoud Ezzat sowie die Spitzen der Muslimbrüderpartei "Freiheit und Gerechtigkeit" Essam el-Erian und Mohammed el-Beltagi, hieß es weiter.

Versöhnungsinitiative

Dabei kündigte das Amt des ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansour erst am Dienstag eine Versöhnungsinitiative zur Beendigung der Gewalt an. In einer Erklärung vom Dienstagabend hieß es, die Präsidentschaft beabsichtige, sich mit allen politischen Kräften in der kommenden Woche zu treffen, um einen Plan zur Vermeidung des Blutvergießens aufzustellen.

Anhänger der Muslimbrüder liefern sich seit der Entmachtung des aus ihren Reihen stammenden, islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor knapp einer Woche täglich gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften des Landes.

Fahrplan aus dem Chaos

Übergangspräsident Mansour hat außerdem Parlamentswahlen in etwa sechs Monaten angeordnet, im Vorfeld soll binnen eines Monats die Verfassung adaptiert werden. Danach werde ein Termin für die Wahl eines neuen Staatschefs festgesetzt.

Einem am Montagabend veröffentlichten Dekret zufolge sollen die Wahlen abgehalten werden, sobald Änderungen an der ausgesetzten Verfassung durch ein Referendum bestätigt wurden. Diese Änderungen sollen in den kommenden viereinhalb Monaten erarbeitet sein. Nach dem Zusammentreten des neuen Parlaments sollten auch Präsidentenwahlen stattfinden, hieß es in dem Dekret weiter. Die im Dezember in Kraft getretene islamistisch geprägte Verfassung war vergangene Woche mit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ausgesetzt worden.

Führende Vertreter der Muslimbrüder lehnen den Zeitplan von Mansour allerdings ab. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Islamisten, Freiheit und Gerechtigkeit, Essam al-Arian, erklärte am Dienstag, dieses Vorhaben werfe das Land erheblich zurück.

Dutzende Tote

Nach Mursis Entmachtung ist die ägyptische Gesellschaft tief gespalten. Am Montag wurden bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und ägyptischen Sicherheitskräften in Kairo nach Angaben von Rettungskräften 51 Menschen getötet und mehr als 400 weitere verletzt. Die Partei der Muslimbruderschaft, aus der Mursi hervorgegangen war, rief daher zu einem "Aufstand des ägyptischen Volkes" auf. Die Armeeführung hatte am Mittwoch Mursi nach tagelangen Massenprotesten abgesetzt und den obersten Verfassungsrichter Mansour zum Übergangspräsidenten gemacht.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat diese jüngsten gewaltsamen Zusammenstöße verurteilt. Ban fordere "eine tief greifende Untersuchung durch unabhängige und kompetente nationale Instanzen", erklärte sein Sprecher Martin Nesirky am Montag in New York. Die Verantwortlichen für das Blutbad müssten an die Justiz überstellt werden.

EU und USA besorgt

Die Europäische Union und die USA äußerten sich besorgt. Das Außenministerium in Washington forderte vom ägyptischen Militär "maximale Zurückhaltung" im Umgang mit Demonstranten. Ein Sprecher von Präsident Barack Obama erklärte, die US-Regierung prüfe derzeit noch, ob Mursis Entmachtung durch das Militär als Putsch einzustufen sei. In diesem Fall müssten die USA ihre umfangreichen Rüstungshilfen an Ägypten stoppen.

Was ist los in Ägypten?

Welche Rolle spielen die Salafisten?

Die Salafistenpartei, die bei den Parlamentswahlen 2011 mit 28 Prozent die zweitstärkste Kraft bildete, hat seither an Zustimmung verloren. Ihre Wähler merkten, dass auch die Salafisten vor Skandalen nicht gefeit sind, dass auch sie Versprechen brechen und ihren Werten nicht immer treu bleiben. „Sie suchen jetzt eine Mittlerposition, wollen aus der Situation profitieren“, glaubt Ägypten-Experte Asiem El Difraoui. (Sein Buch „Ein neues Ägypten. Reise durch ein Land im Umbruch“ erscheint im Herbst, Anm.) Sie schwenkten in den vergangenen Tagen zwischen dem Plan der Armee und den protestierenden Islamisten. Sie wollen offenbar eine Rolle als Königsmacher einnehmen. „Ein Schulterschluss mit den Muslimbrüdern scheint nicht sehr wahrscheinlich, sie wollen ihre eigene Position vertreten.“

Was wird aus den Muslimbrüdern?

Könnten sie eine kommende Wahl gewinnen? Wenn die Muslimbrüder an der Wahl teilnehmen, könnten sie durchaus ein starkes Ergebnis liefern, glaubt El Difraoui. Eine absolute Mehrheit sei aber nicht zu erwarten. „Viel größer ist aber das Risiko, dass sie nicht teilnehmen“, sagt der Ägypten-Experte. Denn viele Mitglieder sind von der „Demokratie“ enttäuscht. Bei einem Boykott der Muslimbrüder wäre ein entscheidender Teil der Bevölkerung am demokratischen Prozess nicht beteiligt, so könne es nicht zu einer Besserung kommen. „Keiner kann das Land alleine regieren“, sagt El Difraoui.

Versucht das Militär jetzt, die Muslimbrüder zu unterdrücken?

„Die Armee übt zwar massiv Druck auf die Führung der Bruderschaft aus – auch durch Verhaftungen“, sagt El Difraoui. Auf totale Unterdrückung setze sie aber nicht. Hinter den Kulissen werden vermutlich Treffen abgehalten, auch mit Mursi.

Auch nach dem Putsch haben die Generäle die Muslimbrüder als „legitime politische Kraft“ bezeichnet und warnten vor Verfolgung und Massenverhaftungen. Für die Legitimation einer neuen Regierung ist es wichtig, zu verhindern, dass die Muslimbrüder wieder in den Untergrund verschwinden.

Wie geht es in Ägypten weiter?

Übergangspräsident Adly Mansour stellte seinen Fahrplan für die Zukunft Ägyptens vor: In 15 Tagen soll die vom Militär ausgesetzte Verfassung angepasst und mit in einem Referendum abgesegnet werden. Parlamentswahlen sollen spätestens im Februar stattfinden, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten. Danach die Präsidentenwahl. Doch noch am Dienstag wiesen sowohl die Muslimbrüder den Fahrplan zurück, als auch die Bewegung Tamarod, die die Proteste organisiert hatte, die zum Sturz Mursis führten. An einen friedlichen Urnengang glauben ohnehin wenige.

Droht dem Land ein Bürgerkrieg?

Asiem El Difraoui glaubt zwar nicht an einen bevorstehenden Bürgerkrieg, doch es bestehe eine Gefahr von Radikalen oder Milizen, wenn die Islamisten nicht in die Regierungsfindung einbezogen werden. „Eine Spirale der Gewalt könnte den Staatsapparat weiter aufweichen“, sagt er zum KURIER. Es sei durchaus möglich, dass Ägypten unregierbar werde oder die Bevölkerung sich von Populismus hinreißen lasse, einen „starken Mann“ herbeisehne, was zu einer neuen Diktatur unterschiedlichster Richtung führen könnte. Deshalb sei es so wichtig, schnell Stabilität zu finden.

Ägypten im Machtvakuum

"Letzte Korrekturen" des Arabischen Frühlings

Herr Professor, wie beurteilen Sie die Vorkommnisse der vergangenen Tage in Ägypten?
Adel El Sayed:
Ich bin ein Gegner jeglicher von oben diktierter Lösungen. In Ägypten sehen wir gegenwärtig eine noch nie dagewesene Spaltung der Gesellschaft – auf der einen Seite die Islamisten, auf der anderen Seite die frustrierte Jugend. Deswegen handelt es sich für mich bei den Ereignissen von gestern nicht um einen Putsch, sondern um den Versuch der Armee, die immer größer werdende Spaltung zu verringern.

War Mursis Sturz durch das Militär unvermeidlich?
Die Armee ist die letzte geordnete Institution im ganzen Lande, die etwas bewirken kann. Die Muslimbrüder sind aber nicht am Militär, sondern an ihrer mangelnden politischen Erfahrung gescheitert, durch die sie in weiten Teilen der Bevölkerung jegliche Unterstützung verloren haben.

Wie realistisch ist ein rascher Rückzug der Armee von der Macht?
Ich finde es aber sehr positiv, dass kein General, sondern ein Richter die Interimsregierung leitet. Die Armee bietet den Rahmen für eine ruhige Übergangszeit, diktiert aber keine Inhalte. Es handelt sich dabei größtenteils um junge, laizistische und weltoffene Offiziere, die die politische Landschaft Ägyptens ins Positive verändern wollen.

Wie sehen Sie das weitere Schicksal Mohammed Mursis und seiner Muslimbrüder?
Die letzte Botschaft Mursis war eine Botschaft des Hasses. Er wurde zwar legitim gewählt, seine Politik hat aber in keiner Weise den Volkswillen widergespiegelt. Nach dem Arabischen Frühling wurde den Muslimbrüder hoch angerechnet, dass sie wegen ihres Kampfes für mehr Freiheit lange Zeit verfolgt worden sind. Die Freiheit, die sie meinten, war allerdings nur die Freiheit gewählt zu werden - nicht die Freiheit, abgewählt zu werden. Das zeigte sich nach der Wahl Mursis.
Die Muslimbrüder – beziehungsweise ihr radikaler Flügel – müssen jetzt zu sich kommen, ihre Ideologie in Frage stellen und ihre Politik verändern. Sonst droht ihnen der Ausschluss aus der Politik, wie schon unter Nasser und Ben Ali.

Sie sprechen von einem radikalen Flügel. Stehen die Muslimbrüder vor einer Zerreißprobe?
Ja, ich erwarte eine Spaltung der Bruderschaft. Die Radikalen, die in den vergangenen eineinhalb Jahren die Zügel in der Hand hatten, haben die Jungen und Liberalen von den Hebeln der Macht ferngehalten. Die jungen Muslimbrüder haben den Geist der Straße mitbekommen und haben anders als die Dschihadisten auch nicht für Mursi demonstriert. Und dieses Bild der radikalen Mursi-Unterstützer auf den Straßen hat auch die sogenannte „Sofa-Partei“ aus ihrer Lethargie gerissen und die lange Zeit passive Bevölkerung gegen Mursis islamistisches Experiment demonstrieren lassen.

Wird sich jetzt im Land eine stabile demokratische Ordnung etablieren können?
Ich hoffe, dass es sich bei den Ereignissen von Mittwoch um die letzten Korrekturen gehandelt hat. Auch wenn ich nicht wusste wann, so hatte ich doch immer die Hoffnung, dass der Arabische Frühling letzten Endes nicht nur von den gut gebildeten Jungen, sondern von allen Schichten der Gesellschaft getragen wird.
Insgesamt hat die Demokratie aber keine Schule im Nahen Osten. Also lassen sie uns zuerst einmal über neue Konzepte reden, die die persönliche Freiheit ins Zentrum stellen, einen Neubeginn ohne islamistisches Experiment und das Ganze hoffentlich auf einer stabilen Basis.

Zur Person:

Adel El Sayedwurde 1953 im ägyptischen Alexandria geboren und kam 1981 nach Österreich, wo er Politikwissenschaft, Pädagogik, Spanischen Literatur sowie Zeitgeschichte an der Universität Innsbruck studierte. Er ist Lektor an verschiedenen Instituten der Universität Innsbruck (Politikwissenschaft, Sprachwissenschaft, ISI), Obmann der (ISG) Innsbrucker Sprachwissenschaftlichen Gesellschaft und Aktivist bei der Friedens-, Erneuerungs- und Reformbewegung im arabischen Raum.
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