Supreme Court wies Antrag aus Texas ab

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
07/30/2022

US-Höchstrichter spottet über Kritik an Abtreibungsverbot

Samuel Alito hat das international heftig kritisierte Urteil verfasst, er gilt als Hardliner und Vertreter der religiösen Rechten.

Ein Richter des Obersten US-Gerichts hat sich über internationale Kritik an der Entscheidung zum Abtreibungsrecht lustig gemacht. "In den vergangenen Wochen hatte ich die Ehre, die wohl einzige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Geschichte dieser Institution zu schreiben, die von einer ganzen Reihe ausländischer Staatsoberhäupter kritisiert wurde, denen es nichts ausmachte, das amerikanische Recht zu kommentieren", sagte Samuel Alito bei einer Rede.

Einer der Kritiker sei der britische Premier Boris Johnson gewesen, so Alito in der Rede vor einer Woche in Rom, die nun auf der Webseite der US-Universität of Notre Dame veröffentlicht wurde. Aber dieser habe schließlich "den Preis" gezahlt, spottete der Richter weiter und erntete Gelächter aus dem Publikum. Alito nannte auch Kanadas Premier Justin Trudeau und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Immer wieder bekam er Applaus aus dem Publikum. Alito ist ein Hardliner und Vertreter der religiösen Rechten am Supreme Court. Er wurde von George W. Bush nominiert und hat die Entscheidung zum Abtreibungsrecht verfasst.

George W. Bush

Wirklich verletzt habe ihn die Rede des in den USA lebenden Prinzen Harry vor den Vereinten Nationen, sagte der 72-Jährige weiter in spöttischem Ton. Er warf dem Prinzen vor, die Entscheidung zur Abtreibung mit dem Krieg in der Ukraine verglichen zu haben. Harry sprach in New York von der "Rücknahme verfassungsmäßiger Rechte in den USA" in einer Aufzählung von Beispielen für Angriffe auf die Demokratie. Dabei nannte er auch den russischen Angriffskrieg.

"Nun, trotz dieser Versuchung werde ich nicht über Fälle aus anderen Ländern sprechen", sagte Alito. Er kündigte an, "den Kampf um den Schutz der Religionsfreiheit in einer zunehmend säkularen Gesellschaft gewinnen" zu wollen. Der Supreme Court hatte Ende Juni mit seiner ultrakonservativen Mehrheit das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt. Alito sagte in seiner Rede nicht explizit, von welchem Urteil er sprach und nannte es lediglich "die Entscheidung, deren Name nicht genannt werden darf". Es war aber eindeutig, auf welche Entscheidung er sich bezog.

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