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Politik Ausland
07/20/2022

Abtreibung: US-Demokratin Ocasio-Cortez vor Höchstgericht verhaftet

Der Star der Partei-Linken beteiligte sich an einer Demonstration vor dem Supreme Court in Washington. An ihrer Seite war die ebenfalls prominente Abgeordnete Ilhan Omar.

von Irene Thierjung

Proteste rund um das Kapitol in Washington sind keine Seltenheit, ebenso Verhaftungen, und in der Regel wird über sie kaum berichtet.

Aufsehenerregend ist allerdings, wenn sich unter vorübergehend Festgenommenen zwei prominente Abgeordnete der US-Demokraten befinden, wie es am Dienstag der Fall war: Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar.

Die beiden Frauen, die dem linken Flügel der Demokraten angehören, beteiligten sich an einer Kundgebung für das Recht auf Abtreibung vor dem Supreme Court. Dieses hatte vor wenigen Wochen in einer umstrittenen Entscheidung ein Urteil aus dem Jahr 1973 gekippt, das Schwangerschaftsabbrüche bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubte.

Dadurch werden Abtreibungen in rund der Hälfte aller US-Bundesstaaten künftig illegal oder sind es bereits.

Ocasio-Cortez und Omar hätten sich mit anderen Demonstranten geweigert, die Straße zwischen dem Supreme Court und dem Kapitol zu räumen, erklärte die Polizei die vorübergehende Festnahme der Politikerinnen.

Insgesamt seien 35 Personen verhaftet worden, darunter auch mehrere andere Abgeordnete.

Weiter kämpferisch

Cortez und Omar berichteten später in sozialen Medien über ihren Protest. Er sei eine „Aktion des zivilen Ungehorsams“ gewesen, twitterte Omar – und blieb kämpferisch: „Ich werde alles tun, was ich kann, um vor dem Angriff auf unsere reproduktiven Rechte zu warnen“.

Für die Demokraten ist das Recht auf Abtreibung ein zentrales Wahlkampfthema vor den Kongresswahlen im November. Das liegt auch daran, dass viele in der Partei und im liberalen Amerika der Ansicht sind, dass nun auch andere gesellschaftliche Errungenschaften in Gefahr sind.

Tatsächlich hat einer der streng konservativen Höchstrichter, die seit der Trump-Ära die Mehrheit im Supreme Court bilden, angekündigt, dass auch die Rechte auf Verhütung, gleichgeschlechtlichen Sex und Homo-Ehe diskutiert werden könnten.

Um letzteres zu verhindern, stimmte das US-Repräsentantenhaus am Dienstag dafür, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe durch ein Bundesgesetz zu schützen, wodurch es vom Höchstgericht nicht einfach gekippt werden könnte. Selbst 47 Republikaner waren dafür.

Da der Gesetzesentwurf auch noch den Senat passieren muss, wird er vermutlich aber nicht umgesetzt. Grund sind die knapperen Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Parlamentskammer.

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