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04.10.2018

Trump verteidigt Kavanaugh nach FBI-Bericht

Republikaner wollen Richter-Kandidaten durchsetzen. Die FBI-Ermittlungen sind nach nur fünf Tagen beendet.

Trotz massiver Zweifel an der Seriosität einer Schnell-Untersuchung der Sex-Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh durch das FBI wollen die Republikaner den 53-Jährigen am Samstag als neuen Richter am Obersten Gerichtshof durchsetzen. Im Senat ist für Freitag eine Vorabstimmung anberaumt.

Bis Samstag können die 100 Mitglieder des Senats (51:49-Mehrheit der Republikaner) in einem abhörsicheren Raum des Kongresses den Bericht einsehen, den das FBI am Donnerstag im Weißen Haus abgeliefert hat.

Nach Angaben des ranghohen republikanischen Senators Chuck Grassley vom Donnerstag ergab die FBI-Untersuchung keinen Hinweis auf sexuelle Übergriffe durch Brett Kavanaugh. „Diese Untersuchung hat keinen Hinweis auf Fehlverhalten gefunden“, erklärte der Chef des Justizausschusses im Senat. Er werde daher für Kavanaugh stimmen.

Noch bevor die Politiker sich ein Bild davon machten, was das FBI in fünf Tagen rund um den Vorwurf einer 36 Jahre zurückliegenden versuchten Vergewaltigung durch Kavanaugh herausgefunden hat, hatte Präsident Donald Trump bereits Stellung bezogen.

Man sei „zuversichtlich“, dass der Senat Kavanaugh bestätigen werde, so Regierungssprecher Shah. Was bedeutet: Das FBI hat aus Sicht der Regierung keine Beweise, die den Vorwurf der Psychologin Christine Blasey Ford bestätigen.

Wutrede

Die 51-Jährige hatte in einer Anhörung berichtet, dass Kavanaugh sie 1982 auf einer Party beinahe vergewaltigt habe. Darauf konterte der wegen seiner erzkonservativen Auslegung der Verfassung von Trump für den Supreme Court ausgesuchte Jurist mit einer Wutrede, wies alle Vorwürfe zurück und beschuldigte die Demokraten einer Intrige.

Trump ging noch weiter: Vor Wählern in Mississippi machte er sich über das „Opfer“ lustig und sprach der Professorin die Glaubwürdigkeit ab.

Weißes Haus und Republikaner haben den Prüfauftrag an das FBI eng zugeschnitten. Dutzende Zeugen, sowie über Frau Blasey Ford hinaus führende Vorwürfe gegen Kavanaugh blieben außen vor.

Darunter der Fall Julie Swetnick. Sie gab an, 1982 Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden zu sein. Kavanaugh sei anwesend gewesen. Die Demokraten sprachen gestern von einer Schein-Untersuchung: „Freispruch vor Ende der Beweisaufnahme.“

In der von Partei-Ideologie geprägten Debatte geht unter, dass sich Kavanaugh – unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Vorwürfe – aus Sicht vieler längst disqualifiziert hat.

Über 1000 Jura-Professoren stellten gestern in einem öffentlichen Brief in der New York Times fest, Kavanaugh habe durch sein „aufhetzerisches, aggressives“ Verhalten bei der Anhörung bewiesen, dass ihm „notwendige Überparteilichkeit“ und „Würde“ für das höchste Richteramt fehlten.