Politik | Ausland
25.05.2017

Trump erleidet weitere Niederlage in Kampf um Einreiseverbot

Berufungsgericht bestätigt Ungültigkeit des Präsidentenerlasses.

Im Streit über das Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten hat die US-Regierung eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Virginia lehnte es am Donnerstag ab, einen entsprechenden Erlass von Präsident Donald Trump wieder für gültig zu erklären.

Die Richter äußerten mit einer Mehrheit von 10:3 Stimmen Zweifel daran, ob es bei den Regeln wirklich um die nationale Sicherheit geht. Den Klägern entstünde mit dem Dekret wohl ein bleibender Schaden, erklärten sie. Zudem könnte das Verbot gegen die US-Verfassung verstoßen.

Das Gericht in Richmond argumentierte nun, der Einreisestopp könnte gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verstoßen. Trump habe im Wahlkampf von einem "kompletten Einreisestopp für Muslims" gesprochen. Die Richter zitierten aus mehreren Wahlkampfreden und Tweets Trumps. Dies könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein.

Abgemildertes Dekret

Die Richter überprüften eine Entscheidung eines Bundesrichters im Staat Maryland, der das Dekret bereits im März verworfen hatte. Über ein weiteres Berufungsverfahren aus dem Bundesstaat Hawaii muss demnächst ein Berufungsgericht in Seattle (Bundesstaat Washington) entscheiden.

Das Weiße Haus hatte das Präsidenten-Dekret an mehreren Stellen abgemildert, die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Es sieht vor, dass Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Außerdem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten.

Damit wollte die US-Regierung nach eigenen Angaben Zeit gewinnen, um die Regeln für die Visa-Vergabe zu verschärfen. Dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig. Letztlich dürfte der Fall vor den Obersten Gerichtshof kommen.

Der Einreisestopp hatte Stunden nach seiner Verhängung im Jänner für erhebliche Verwirrung in aller Welt gesorgt. An mehreren Flughäfen entstand Chaos, weil plötzlich nicht mehr klar war, ob Reisende in die USA weiterfliegen durften. Wenig später nahm ein erster US-Bundesrichter den Bann dann zurück. Seitdem liegt er juristisch auf Eis.

"Terrorismus muss gestoppt werden, aber nicht damit, dass wir die Grundsätze unserer Verfassung opfern", sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Hawaii, Douglas Chin, in einer ersten Stellungnahme.