US-Bundesstaat Oklahoma hebelt Recht auf Abtreibung aus

Im US-Bundesstaat Oklahoma sind künftig fast alle Abtreibungen untersagt. Der republikanische Gouverneur Kevin Stitt unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetz, das bis auf wenige Ausnahmen so gut wie alle Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung untersagt. Es gelten nur wenige Ausnahmen. Das Gesetz sei das strengste Verbot im ganzen Land, schrieb die „Washington Post“.

Rechtlicher Kniff: Zivilklagen

Vorbild ist eine hoch umstrittene Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Diese sieht vor, dass die Regelung nicht strafrechtlich durchgesetzt wird, sondern zivilrechtlich. Das Gesetz ermöglicht es Privatpersonen, zum Beispiel gegen Kliniken vorzugehen, die Abtreibungen durchführen. Dieser rechtliche Kniff macht es auch besonders schwer, das Gesetz vor Gericht anzufechten.

Eigentlich sind Abtreibungen nach einem Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973 in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Mit dem zivilrechtlichen Umweg wird das Recht auf Abtreibung ausgehebelt.

Ausnahmen: Vergewaltigung, Inzest

Das Gesetz in Oklahoma sieht Ausnahmen vor, wenn eine Abtreibung notwendig ist, um das Leben der Mutter zu retten, oder in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Der Gouverneur hatte in den vergangenen Woche mehrere Gesetze unterzeichnet, die zur drastischen Verschärfung der Regelungen bei Abtreibungen in dem Bundesstaat geführt haben.