Politik | Ausland
10.02.2017

US-Berufungsgericht hält an Aufhebung von Einreiseverboten fest

Demonstranten versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude. © Bild: APA/AFP/JOSH EDELSON

Das Gericht sprach sich einstimmig gegen das Dekret aus. Der Fall könnte bis zum Supreme Court gehen.

Das von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot bleibt vorläufig weiterhin außer Kraft. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco lehnte am Donnerstag (Ortszeit) die umgehende Wiedereinsetzung des Dekrets ab und fügte Trump damit eine schwere juristische Niederlage zu.

Der US-Präsident reagierte erbost und kündigte weitere juristische Schritte an. Aus Politik und Zivilgesellschaft gab es dagegen viel Zustimmung zu dem Urteil.

Einstimmiges Urteil

Die drei Richter bestätigten in ihrem einstimmig gefällten Urteil eine vor knapp einer Woche von einem Richter in Seattle getroffene Entscheidung. Dagegen legte das Justizministerium Berufung ein - diese wurde nun abgewiesen. Damit können Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie Flüchtlinge mit gültigen Dokumenten weiterhin in die USA einreisen.

Die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass durch die vorläufige Suspendierung des Dekrets ein "irreparabler Schaden" entstehe, begründeten die Richter in San Francisco ihren Beschluss. Es habe auch nicht nachgewiesen werden können, dass Bürger der sieben Länder ein Attentat in den USA ausgeführt hätten. Betroffen sind laut dem Präsidialdekret vom 27. Jänner die Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen. Über die Verfassungsmäßigkeit traf das Gericht keine Entscheidung, da es derzeit nur um die Eilsache geht, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss.

Trump reagiert wütend

Trump kündigte gleich nach Bekanntwerden des Urteils weitere juristische Schritte an. Er schrieb im Internetdienst Twitter: "WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!" Später sagte er laut dem Sender NBC vor Reportern, bei dem Urteil handle es sich um eine "politische Entscheidung", die weiter vor Gericht ausgetragen werde. "Wir werden den Fall gewinnen."


Washington und Minnesota gegen Dekret

Die Aufhebung des Trump-Erlasses hatten die Generalstaatsanwaltschaften der US-Staaten Washington und Minnesota erwirkt. Sie sehen in dem Einreisebann unter anderem eine Beschädigung ihrer staatlichen Interessen, Diskriminierung, sowie eine Verletzung der Rechte von Einwohnern, deren Familien auseinandergerissen würden.

Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, lobte das Urteil als Sieg für seinen Staat und das Land. Es zeige, dass "niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal der Präsident". Sein Generalstaatsanwalt Bob Ferguson, der geklagt hatte, sprach von einem "Sieg auf ganzer Linie". Trump müsse sein "überstürztes und gefährliches" Dekret zurückziehen.

Der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, twitterte, Trump müsse nun "die Ärmel hochkrempeln" und einen "richtigen Plan" zur Sicherheit des Landes ausarbeiten. Trumps ehemalige Rivalin im Rennen um die Präsidentschaft, Hillary Clinton, twitterte: "3-0". Die Bürgerrechtsgruppe ACLU und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch lobten das Urteil als Sieg der Unabhängigkeit der Justiz. Mit dem Dekret seien Unschuldige bestraft und Werte verletzt worden.

Senator: Urteil "fehlgeleitet"

Unterstützung erhielt der Präsident vom republikanischen Senator Tom Cotton, der das Urteil als "fehlgeleitet" und Trumps Dekret als "vollkommen legal" bezeichnete. Kein Ausländer habe ein verfassungsmäßiges Recht auf Einwanderung und die Gerichte dürften die "sensiblen Entscheidungen des Präsidenten zur nationalen Sicherheit nicht infrage stellen".

Die Regierung hatte argumentiert, der Erlass sei notwendig, um das Land vor möglichen Anschlägen zu schützen. Sie geht auch davon aus, dass der Präsident die Vollmacht besitzt, aus Gründen der nationalen Sicherheit derartige Einreiserestriktionen zu verhängen.

Das Bundesberufungsgericht ging ausführlich ein auf die Abwägung zwischen "nationaler Sicherheit" und der Reichweite präsidialer Machtbefugnisse einerseits und dem berechtigten öffentlichen Interesse an "Reisefreiheit", "Freiheit von Diskriminierung" und dem Recht von Familien auf ein ungehindertes Zusammenleben andererseits. Möglicherweise sei die Entscheidung des Richters der untergeordneten Instanz in Seattle "in mancher Hinsicht" zu weitreichend gewesen, räumten die Berufungsrichter ein.

Trump hatte den Richter James Robart in Seattle sowie seine Entscheidung scharf attackiert. Die Regierung hat nun zwei Wochen Zeit, um bei dem Berufungsgericht einen Antrag auf nochmalige Prüfung einzureichen oder den Supreme Court einzuschalten.

Wie geht es weiter?

US-Bundesgerichte in Seattle und San Francisco haben Donald Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp vorübergehend auf Eis gelegt. Die Folge könnte ein langer Kampf durch alle Instanzen sein. Wie geht es weiter in dem Gerichtsstreit?

Das Berufungsgericht hat gegen Trump entschieden, vertreten durch das Justizministerium. Die Bundesregierung kann zum Obersten Gerichtshof ziehen. Dort herrscht gegenwärtig eine Pattsituation - vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, das dauert.

Sollte im Supreme Court eine 4:4-Entscheidung herauskommen, bleibt die von der Vorinstanz erreichte Entscheidung in Kraft. Da dies eine Gefahr für Trump darstellt, ist noch nicht klar, ob er überhaupt soweit geht.

Es geht derzeit nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. In der Hauptsache, also über die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstößt, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen.