Politik | Ausland
17.11.2017

Urteil: Kuwait Airways darf israelischen Staatsbürger abweisen

Nachdem eine Kuwaitische Fluggesellschaft abgelehnt hatte, einen Israeli zu transportieren, klagte der betroffene Passagier. Nun hat das Landesgericht Frankfurt der Airline aber rechtgegeben. Es handle sich um "keinen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz".

Ein israelischer Staatsbürger bucht einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit einer Zwischenlandung in Kuwait. Die Fluggesellschaft Kuwait Airways storniert daraufhin die Buchung und begründet das mit einem Gesetz aus dem Jahr 1964, wonach Vereinbarungen mit Israelis verboten seien, da Kuwait den Staat Israel nicht anerkennt. Mit dieser Weigerung will sich der abgewiesene Passagier nicht abfinden und klagt die Kuwait Airways.

Die Entscheidung des Landesgerichts Frankfurt gibt nun aber der Airline recht: Man könne der Fluggesellschaft nicht zumuten, "einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden", urteilte der Richter. Ob das Gesetz sinnvoll sei oder nicht, darüber habe ein deutsches Gericht nicht zu entscheiden, heißt es.

Keine Entschädigung

Auch die Klage auf eine Entschädigung wurde abgewiesen. Die Begründung: Das Antidiskriminierungsgesetz gelte nur bei einer Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion, nicht aber wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit. Diese Argumentation sorgte für heftige Kritik. Die deutsche Bild-Zeitung spricht etwa von einem "Ausweis eines absichtsvollen oder versehentlichen Nichterkennens des offensichtlichen Problems", wobei man sich entscheiden könne, was von beidem schlimmer wäre.

Einreisebestimmungen für Isrealis

Kuwait ist nicht das einzige Land, das israelischen Staatsbürgern die Einreise verweigert. Auch der Iran, der Libanon und Syrien weisen Reisende mit israelischem Pass ab. Mit einem israelischen Stempel im Reisepass können im Ernstfall sogar Personen aus Drittstaaten Probleme bei der Einreise bekommen. Ägypten, Jordanien, der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate erlauben Israelis hingegen, einzureisen.