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28.11.2016

Urteil gegen "Buchhalter von Auschwitz" bestätigt

Der 95-jährige Oskar Gröning wurde wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilt.

Der "Buchhalter von Auschwitz", Oskar Gröning, trägt Schuld an den massenhaften Morden in dem NS-Konzentrations- und Vernichtungslager. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz entschieden.

Das Gericht in Karlsruhe bestätigte damit das Urteil wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen gegen den 95-Jährigen. Dieser habe als junger Mann "durch seine allgemeine Dienstausübung in Auschwitz bereits den Führungspersonen in Staat und SS Hilfe" geleistet, heißt es in der Entscheidung der Richter, die am Montag veröffentlicht wurde. Nebenkläger sehen dies als "wichtige Korrektur der früheren Rechtsprechung".

Tötungsmaschinerie

Gröning war im Juli 2015 in einem der letzten großen Auschwitz-Prozesse vom Landgericht Lüneburg (Niedersachsen) zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte eingeräumt, das Geld der verschleppten Juden verwaltet und die Ankunft der Transporte an der sogenannten Rampe mit beaufsichtigt zu haben. Das Gericht wertete das als Beitrag zum Funktionieren der nationalsozialistischen Tötungsmaschinerie.

Damit wurde Gröning sieben Jahrzehnte nach dem Holocaust wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilt, ohne dass er an einzelnen Mordtaten direkt beteiligt war. Revision dagegen eingelegt hatten Gröning selbst sowie einige der mehr als 70 Nebenkläger. Sie hatten erreichen wollen, dass Gröning als Mittäter bestraft wird.

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Mit der Bestätigung des Schuldspruchs durch den BGH ist das Urteil rechtskräftig. Ob Gröning tatsächlich ins Gefängnis muss, hängt von seiner Gesundheit ab. Sein Verteidiger Hans Holtermann sagte, er prüfe auch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.

"Ungarn-Aktion" im Jahr 1944

Die Verurteilung stützt sich auf den Zeitraum der "Ungarn-Aktion" 1944, während der Gröning nachweisbar mindestens drei Mal an der "Rampe" Dienst tat. Das Lüneburger Gericht hatte angenommen, dass während dieser Deportation ungarischer Juden mindestens 300.000 Menschen in den Gaskammern von Auschwitz ermordet wurden.

Zentral ist, dass die Karlsruher Richter eine Schuld Grönings ausdrücklich auch für die Opfer bejahen, "bei deren Eintreffen er keinen Rampendienst versah". Voraussetzung der "Ungarn-Aktion" sei "das Bestehen eines organisierten Tötungsapparates" gewesen. Dazu habe auch das diensttuende Personal gehört.

"Funktionelle Beihilfe"

Mit dem BGH-Beschluss werde endlich anerkannt, dass auch die "funktionelle Beihilfe" von SS-Leuten im Lager Massenmord gewesen sei, erklärten die drei Nebenklägervertreter Thomas Walther, Cornelius Nestler und Manuel Mayer. Das sei 1965 in den Frankfurter Auschwitzprozessen noch entschieden verneint worden - mit der Folge, dass jahrzehntelang auf jegliche Strafverfolgung verzichtet worden sei. Erst das Urteil gegen John Demjanjuk 2011 sei die Wende gewesen.

Der frühere Aufseher im Vernichtungslager Sobibor wurde wegen Beihilfe zum Mord an 28.000 Juden zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde aber nie rechtskräftig, weil Demjanjuk vorher in einem Pflegeheim starb. Die Nazijäger von der Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen nahmen den Münchner Prozess aber zum Anlass, ihre Ermittlungen auch in anderen Fällen voranzutreiben.

Der Leiter des Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Efraim Zuroff, forderte Deutschland auf, weiter NS-Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. "Die Zeit verringert nicht die Schuld dieser Mörder." Justizminister Heiko Maas erklärte, für Gerechtigkeit sei es nie zu spät. "Auch bei der juristischen Aufarbeitung von Auschwitz darf es keinen Schlussstrich geben."

Der deutsche Chefaufklärer für NS-Verbrechen, Jens Rommel, zeigte sich sehr erleichtert darüber, dass es im Fall Gröning nun eine höchstrichterliche Entscheidung gibt.

Andernfalls hätte weiter die alte Linie gegolten, dass es vor Gericht einen Nachweis für die konkrete Beteiligung an einer Tat brauche, sagte der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. "Und es ist nahezu ausgeschlossen, so etwas heute noch im Einzelnen nachzuweisen."

Signal für künftige Völkermord-Prozesse

Das Internationale Auschwitz Komitee wertete die Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall Gröning als "lange wirkendes Signal" auch für künftige Völkermord-Prozesse.

Sie sei aber "auch eine Bestätigung dafür, dass in Deutschland die meisten Täter aus Auschwitz davongekommen sind, weil man über Jahrzehnte die mörderische und perfide Gesamtstruktur des Lagersystems nicht sehen wollte", sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner in Berlin. Nun sei endgültig deutlich: "Jeder, der in Auschwitz mitgemacht hat, ist mitverantwortlich und mitschuldig."