Italiens Ministerpräsident Mario Draghi

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
07/16/2022

Unterschriftensammlung für Italiens Premier Mario Draghi

Die Sozialdemokraten und die Renzi-Partei Italia Viva wollen, dass die Regierung weiter im Amt bleibt.

In Italien mehren sich die Bemühungen um einen Amtsverbleib von Premier Mario Draghi. Die in Rom mitregierende Kleinpartei Italia Viva startete eine Unterschriftensammlung, mit der Draghi zum Verbleib aufgefordert werden soll. Die Partei um Ex-Premier Matteo Renzi hofft, bis Mittwoch 100.000 Unterschriften zu sammeln. Derzeit seien es bereits über 30.000. Auch die in Rom mitregierenden Sozialdemokraten hoffen auf Draghis Amtsverbleib.

"Ich appelliere an die Verantwortung aller politischen Kräfte und auch an Mario Draghi. Wir haben drei Tage Zeit, um alles zu tun, um den Premierminister zu überzeugen, weiterzumachen. Dies ist nicht die Zeit der Resignation, sondern des Kampfes. Wir haben eine Petition gestartet, um Draghi zu bitten, zu bleiben. Das Ziel waren 50.000 Unterschriften, wir sollten auf 100.000 erhöhen. Lassen Sie uns die Anwesenheit eines Volkes spüren, das Draghi auffordert, weiterzumachen", so Renzi bei der Eröffnung des Parteitags seiner Italia Viva am Samstag in Rom.

Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta erklärte: "Ich appelliere nachdrücklich an die politischen Kräfte, die den Weg der Regierung Draghi mit großen positiven Ergebnissen unterstützt haben, damit dieser Weg nicht unterbrochen wird. Unterbrechen wir nicht diese wichtige Arbeit für das Land und für Europa. Ich bin mir sicher, dass die Bedingungen für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit gegeben sind."

Rechtsparteien zu Neuwahlen bereit

Die zur Regierungskoalition gehörenden Rechtsparteien Lega und Forza Italia schließen vorgezogene Wahlen nicht aus: "Die Mitte-Rechts-Allianz wird weiter die Interessen der Italiener ernsthaft und konsequent verteidigen und gewiss keine Angst vor dem Urteil der Italiener haben", betonten die beiden Parteien.

Draghi war am Donnerstag zurückgetreten, nachdem die stärkste Regierungspartei, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, nicht an einer Vertrauensabstimmung über ein Hilfspaket teilgenommen hatte. Präsident Sergio Mattarella hatte den Rücktritt zurückgewiesen und Draghi aufgefordert, am kommenden Parlament über die politische Lage zu berichten.

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