Abschiebungen vom Flughafen Schwechat

© Wilhelm Theuretsbacher

Politik Ausland
06/07/2019

Unsichtbar in der EU: Eine Million taucht vor Rückführung unter

Zwei Drittel jener Menschen, die die EU verlassen müssten, bleiben - illegal. Die EU will die Rückführungen forcieren.

von Ingrid Steiner-Gashi

Sie gelten mittlerweile als eines der größten Probleme der europäischen Migrationspolitik: Flüchtlinge, die nach einem negativen Asylbescheid untertauchen oder in einem anderen Land erneut einen Asylantrag stellen. In den vergangenen fünf Jahren wurden in den 28 EU-Staaten 4,5 Millionen Asylanträge registriert. Eineinhalb Millionen davon wurden zurückgewiesen.

Was wurde aus diesen Menschen? Rund ein Drittel dürfte die EU verlassen haben, knapp eine Million aber dürfte untergetaucht sein und lebt seither in vollkommener Illegalität.

Bei seinem ersten EU-Ministerrat in Luxemburg war Österreichs neuer Innenminister Wolfgang Peschorn daher gestern mit einer alten Herausforderung konfrontiert: Wie kann die EU mehr Druck machen und die Zahl der Rückführungen erhöhen?

Im Detail: Nur 36 Prozent jener Menschen, die die EU verlassen müssten, haben dies 2017 getan (neueste verfügbare EU-Zahlen). Österreich hat im Vorjahr rund 4.700 Personen abgeschoben. Um die Rückführungsquoten nun europaweit zu erhöhen, sollen die entsprechende Verfahren beschleunigt werden.

Angedacht – wenn auch noch lange nicht realisiert – wird dabei auch die Möglichkeit, Rückführungen in Drittländer, die nicht die Herkunftsstaaten sind, vorzunehmen. Schon vor Monaten kam die Idee auf, abgewiesene Asylwerber könnten etwa nach Albanien gebracht werden.

Viele versuchen ihr Glück in einem anderen EU-Land und umgehen die sogenannte Dublin-Regel: Demnach ist nur jener EU-Staat für sie zuständig, den sie zuerst betreten haben. Tatsächlich aber kann ein Asylsuchender nach mehr als 18 Monaten Wartezeit in einem anderen Land wieder um Asyl ansuchen. Etwa 57.000 Menschen taten dies EU-weit im vergangenen Jahr (gegenüber 580.000 Erstantragstellern).

Die „Dubliners“

Diese „Dubliners“ stellen ein zunehmend großes Problem für die EU dar. Die EU-Regierungen möchten die Dublin-Regeln neu verhandeln, kommen aber wegen ihrer massiven Differenzen nicht weiter.

So etwa schlägt die Kommission vor, die Verantwortung der Ersteintrittsländer auf acht Jahre zu verlängern. Erfolglos – Spanien, Griechenland und Italien legen sich kategorisch dagegen quer.

Viele der Menschen, die in ihre Heimat zurück müssten, können gar nicht abgeschoben werden: Es mangelt ihnen an Papieren oder ihre Heimatländer weigern sich, sie wieder aufzunehmen.

Ein mögliches Druckmittel dagegen haben diese Woche die EU-Justizminister auf den Weg gebracht – mittels des sogenannten „Visa-Hebels“: Bei unkooperativen Herkunftsländern soll deren Staatsbürgern die reguläre Einreise in die EU erschwert werden.