Die UNO in der Krise – und jetzt teilt Trump auch noch aus
Donald Trump kritisiert die UNO
Eine kaputter Teleprompter und ein Aufzug im UNO-Hauptgebäude in New York, in dem Donald Trump kurz stecken geblieben ist: Unübersehbare Zeichen, wie schlecht es um die UNO bestellt sei, ätzte der US-Präsident. Er halte seine Rede vor der UNO-Generalversammlung deshalb lesend aus dem Skript und "von Herzen, aber dieser Teleprompter ist in großen Schwierigkeiten", wiederholte Trump unter Gelächter im Sitzungssaal in seiner überlangen Rede. Und ließ dabei kein gutes Haar an den Vereinten Nationen.
80 Jahres ist sie alt. Doch in der UNO kommt diese Woche bei der Generaldebatte keine Geburtstagsstimmung auf. Kriege toben in der Ukraine, im Gazastreifen, im Sudan – und die UNO, die für Frieden in der Welt sorgen sollte, kann sie nicht beenden. Dazu kommen massive Finanzprobleme - und Donald Trump.
Schon vor seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der Vollversammlung war erwartet worden, dass der US-Präsident ordentlich gegen die UNO austeilen würde. Und es kam noch schlimmer: "Welchen Sinn hat die UNO?", fragte er - und gab die Antwort gleich selbst: Er, Trump, habe in nur sieben Monaten seiner zweiten Amtszeit sieben Kriege beendet - Kriege, die eigentlich die UNO hätte beenden sollen. Von den Vereinten Nationen aber sei nichts gekommen, "nicht einmal ein Telefonanruf, keine Verhandlungen." Alles, so Trump, habe er allein machen müssen und so Millionen Leben gerettet, während die UNO nichts getan habe.
Immer wieder erging sich der US-Präsident in Wellen des Selbstlobes, um dazwischen immer wieder gegen die UNO auszuteilen. Ihr warf er vor, sie verhindere das "Nummer 1 Problem der Welt - Migration - nicht", im Gegenteil warf Trump sogar vor, die Migranten in die USA zu schleusen. "Die UNO soll Invasionen stoppen, und nicht sie finanzieren", redete sich Trump in Rage.
Was alle Zuhörer im großen Sitzungssaal befürchtet hatten, war mit Trumps phasenweise wirrer Rede bald bestätigt: Von den USA ist mit einem Präsident Trump kein Schub in die Zukunft zu erwarten.
Blockade, Ohnmacht, Vetos im Sicherheitsrat – ohnehin gehe die UNO durch eine schwierige Phase, konstatiert Richard Gowan, Experte für die UNO beim renommierten Think Tank International Crisis Group, "aber die Trump-Administration hat den Schaden noch erhöht." Seit Jänner haben die USA, die sonst 22 Prozent des UNO-Budgets erstellen, "keinen einzigen Dollar gezahlt".
Auf die freiwilligen Beträge für die humanitären Organisatioen der UNO hat Washington völlig verzichtet. Fazit. massive Krise, massive Geldprobleme – und "die UNO wird heuer weniger Menschen retten, ernähren und impfen können", sagt Gowan.
Woher rührt die tiefe Skepsis der Trump-Regierung gegenüber den Vereinten Nationen? "Die UNO treibt ihn eigentlich weniger um als etwa die NATO", meint Gowan, "aber in der Gemengelage von verachteten Bürokratiemonstern, dem Deep State und den NGOs kommt die UNO als eine Art Kollateralschaden daher."
Das jährliche Treffen bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen ist die weltgrößte große diplomatisch-politische Bühne.
Generaldebatte in der UNO in New York
Neben Präsident Trump kommen diese Woche mehr als 150 Staats- und Regierungschefs sowie hohe Vertreter aus Russland, China, der Ukraine dem Iran und Israel in New York zusammen, um das zu erleben, was Diplomaten als "Weltmeisterschaft der Diplomatie" bezeichnen. Erstmals hat sich auch der neue Präsident Syriens angesagt, der ehemalige islamistische Terrorführer Ahmed al-Sharaa.
"Für weltweite Zusammenarbeit und eine starke UNO"
Ein wahrer Marathon der Reden, der mit der extrem in die Länge gezogenen Rede von Trump begann, vollzieht sich im großen Sitzungssaal des berühmten UNO-Gebäudes am East River, aber einen Sieger wird es nicht geben: An der unübersehbaren Krise der UNO kommt auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht vorbei. Umso mehr, beharrt sie, setze sich Österreich für "eine starke UNO und weltweite Zusammenarbeit ein". Die internationale Weltordnung steht "auf dem Scheideweg", warnt sie.
"Regeln, auf die sich die Länder geeinigt haben, werden gebrochen. Aber für Kleine Länder wie Österreich ist es eine Lebensversicherung, dass diese Regeln eingehalten werden." Andernfalls blieben diese kleinen Länder auf der Strecke. Trumps Haltung von „America First“ könne sie in gewisser Weise verstehen, sagte die Außenministerin gegenüber österreichischen Journalisten in New York. "Jede Regierung hat die oberste Verpflichtung, sich zuallererst um die eigene Bevölkerung zu kümmern. Aber „America First“ darf nicht „America Alone“ heißen, sagte Meinl-Reisinger.
Doch auch "America First" wird der UNO einen herben Schlag versetzen. Sie werde künftig, so mutmaßt Experte Richard Gowan, eine kleinere sein. Mit weniger Budget – denn China wird die durch die USA gerissene Lücke nicht füllen – könne die UNO künftig nur weniger Mandate ausführen.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat bereits einen schmerzhaften Kürzungsplan für 2026 vorgelegt: Im UNO-Hauptquartier in New York soll das Budget um fast ein Fünftel gekürzt, das Personal um 15 Prozent verringert werden. Einige Agenturen und Unterorganisationen der Vereinten Nationen könnten ganz geschlossen werden.
Mit einer Diät, meint Gowan mit einem fatalistischen Lächeln, sei viel möglich. Alles hänge von der Methode ab: "Man kann gesunder werden, aber mit der falschen Diät kann man auch sterben."
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