UNO: EU-Staaten verletzen mit Flüchtlings-Rückweisung Völkerrecht

Europäische Länder verstoßen nach UNO-Angaben mit der Rückweisung von Flüchtlingen und anderen Migranten im Mittelmeer gegen das humanitäre Völkerrecht. Das UNO-Menschenrechtsbüro verlangten am Freitag in Genf eine Öffnung der Häfen und eine Rückkehr der Rettungsschiffe.

Es verurteilte Maßnahmen wie in Griechenland oder Malta, wo Flüchtlingsboote in internationale Hoheitsgewässer zurückgedrängt oder angeblich sogar nach Libyen zurückgebracht werden. Es kritisierte zudem das Festsetzen der letzten verbliebenen humanitären Rettungsschiffe „Alan Kurdi“ and „Aita Mari“ in Italien. „Solche Maßnahmen gefährden Menschenleben“, sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Rupert Colville.

Die italienischen Behörden hatten diese Woche das deutsche Rettungsschiff Alan Kurdi festgesetzt, weil es "mehrere Unregelmäßigkeiten" an Bord gebe, die nicht nur die Besatzung, sondern auch andere Menschen an Bord gefährden könnten. Details wurden nicht genannt.

Die Zahl der Migranten, die sich aus Libyen Richtung Europa absetzten, ist in den ersten drei Monaten des Jahres verglichen mit dem Vorjahr gestiegen. Die UNO-Organisation für Migration registrierte von Jänner bis März dieses Jahres knapp 4.000 Ankömmlinge, verglichen mit weniger als 800 ein Jahr zuvor. Das liege zum Teil an der Wetterbesserung, aber auch an der immer chaotischer werdenden Lage in dem Bürgerkriegsland, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Charlie Yaxley: „Kein Flüchtling sollte nach Libyen zurückgebracht werden, das Land ist kein sicherer Hafen.“ Seit Ausbruch der Corona-Krise in Europa sind die Zahlen aber wieder zurück gegangen.

Colville kritisierte namentlich Malta, weil es Handelsschiffe anweise, Boote mit Migranten auf offener See zurückzudrängen. Griechenland erwähnte er nicht namentlich. Dort drängt die Küstenwache nach eigenen Angaben systematisch Flüchtlingsboote aus der Türkei zurück in türkische Hoheitsgewässer. Colville betonte, dass viele Migranten schutzbedürftig sind und das Recht haben, gehört zu werden.

Laut deutschem "Spiegel" hätten unterdessen Internationale Rechercheteams den Vorwurf erhärtet, dass griechische Grenzschützer am 4. März an der Grenze zur Türkei einen Migranten erschossen haben. Damals hatten türkische Behörden berichtet, griechische Grenzschützer hätten einen Mann getötet und weitere verletzt.

Griechenland dementierte dies am Freitagabend so wie damals. „Es ist nichts Neues, dass die Türkei Desinformationskampagnen durchführt“, teilte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas mit. Es gebe, zwei Monate nach der Krise am Evros-Fluß, keine neuen Informationen. Petsas erinnerte an seine damalige Erklärung: „Es gibt keinen solchen Vorfall mit Schüssen von griechischen Beamten“.