Orban liegt seit Jahren mit der EU im Clinch

Viktor Orban.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
03/05/2020

Universitäten: Ungarn droht Pleite vor dem Europäischen Gerichtshof

Generalanwältin: Der Klage der EU-Kommission gegen das Anti-Soros-Hochschulgesetz soll stattgegeben werden.

Ungarn droht im Streit über sein Hochschulgesetz eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das 2017 geänderte Gesetz, das sich gegen die vom liberalen US-Milliardär George Soros gegründete Budapester Central European University (CEU) richtet, verstößt aus Sicht der EuGH-Generalanwältin gegen EU-Recht.

Die sogenannten Generalanwälte des EuGH sind Gutachter, die den Richtern unparteilich einen Vorschlag für ein Urteil zur Verfügung stellen - in Form von begründeten Schlussanträgen. Oft folgt der EuGH der Einschätzung des Generalanwalts.

Der Klage der EU-Kommission zum Thema Unis soll stattgegeben werden, empfahl nun Generalanwältin Juliane Kokott. Ein Urteil der obersten EU-Richter wird in einigen Wochen erwartet.

Flucht nach Wien

Der Fall ist politisch brisant. Kritiker unterstellten der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban, mit dem Gesetz die Privatuniversität CEU aus Ungarn vertreiben zu wollen. Der aus Ungarn stammende liberale Gönner Soros, der weltweit zahlreiche NGOs und Einrichtungen unterstützt, wird von der rechtsnationalen ungarischen Regierung seit Jahren als "Staatsfeind Nr. 1" behandelt. Die Hochschule verkündete Ende 2018 den Umzug seiner in den USA akkreditierten Programme von Budapest nach Wien.

Das ungarische Gesetz schrieb vor, dass ausländische Universitäten auch im Heimatland einen Standort haben müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart werden muss. Aus Sicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die Vorschriften gegen EU-Grundrechte. Das Gesetz schränke die Freiheit zur Gründung und zum Betrieb von Lehranstalten und die Wissenschaftsfreiheit ein. Auch die Niederlassungsfreiheit werde beschränkt.

Partnerschaft mit US-College 

Die CEU war den neuen ungarischen Vorschriften zunächst mit Errichtung der geforderten Partnerschaft mit dem New Yorker Bard College nachgekommen. Der US-Staat New York, wo die CEU in den USA akkreditiert ist, verhandelte außerdem mit den ungarischen Behörden ein entsprechendes Abkommen, doch die ungarische Regierung verweigerte dem Dokument die Unterschrift.

Daraufhin entschied die CEU den Abzug US-akkreditierten Programme nach Wien. Die Universität betreibt aber weiterhin einen Standort in Budapest für ihre in Ungarn akkreditierten Programme.

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