Union und SPD wollen bei Sondierungen aufs Tempo drücken

Die konservative Union (CDU/CSU) und die Sozialdemokraten (SPD) wollen bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung in Deutschland keine Zeit mehr verlieren. "Wir machen das jetzt stabil und schnell", sagte der SPD-Chef Martin Schulz den "Aachener Nachrichten". Die SPD sei bereit, "in den nächsten fünf Tagen zu einem Abschluss zu kommen". Dies deckt sich mit den Vorstellungen der Union.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen jetzt Gas geben und Tempo machen. Wir müssen schnell Ergebnisse produzieren." Das müsse bis spätestens kommenden Freitag geschehen. "Je früher desto besser."

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht wegen der schwierigen Regierungsbildung international bereits einen Vertrauensverlust. "Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann", mahnte Voßkuhle in der "Rheinischen Post" (Samstag). Das bisher große Vertrauen der internationalen Partner in die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands habe seit der Bundestagswahl gelitten. Deutschland sei es nicht gewohnt, dass sich die Regierungsbildung als äußerst schwierig erweise. "Von einer Staatskrise kann aber keine Rede sein."

Entscheidung bis zum nächsten Freitag

An diesem Sonntag beginnen in Berlin die Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Bis zum nächsten Freitag soll klar sein, ob die Parteispitzen ihren Gremien Koalitionsverhandlungen empfehlen. Die SPD-Führung braucht für die Aufnahme formeller Gespräche die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet. Geben die Delegierten grünes Licht, könnten die Verhandlungen am 22. Jänner beginnen.

Schulz hatte sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung zuletzt bei einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer besorgt über seine politische Zukunft geäußert. "Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende", soll Schulz dem Blatt zufolge am vergangenen Mittwoch bei dem Spitzentreffen zur Vorbereitung der Sondierungen gesagt haben. Seehofer habe daraufhin erwidert: "Nicht nur deine." Ein Sprecher der SPD wollte sich dazu am Samstag auf Anfrage nicht äußern.

In dem Interview der "Aachener Nachrichten" betonte Schulz, die Stimmung und die Voraussetzungen für das Ausloten der Möglichkeit einer neuen Regierung seien gut. "Mein Optimismus ist, dass wir gute Ergebnisse erreichen können. Es hängt natürlich auch vom guten Willen der anderen Parteien ab.

Juso warnt vor GroKo

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der eine erneute Große Koalition strikt ablehnt, warnte das SPD-Sondierungsteam, erneut über bereits beschlossene Vorhaben der vergangenen GroKo zu verhandeln, die die SPD nicht mehr durchsetzen konnte. Als Beispiele nannte er in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente. "Diese Dinge müssen so schnell wie möglich vom Bundestag auf den Weg gebracht werden."

Widerstand kommt auch aus den Reihen der SPD in NRW, dem größten Landesverband der Sozialdemokraten. "In meiner Landtagsfraktion gibt es keinen einzigen Abgeordneten, der bisher Sympathie für eine erneute Große Koalition erkennen lassen hat", sagte der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Norbert Römer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Streit um Flüchtlingsthema

Ein Streitpunkt bleibt das Flüchtlingsthema. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appellierte an die Union in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag), "die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen". Wichtige Themen wie Gleichbehandlung in der Gesundheitspolitik, Pflege, Arbeitslosigkeit und Wohnungsbau seien bei den gescheiterten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in den Hintergrund gedrängt worden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. "Das darf nicht sein."

Die CSU macht beim Flüchtlingsthema jedoch weiter Druck. "Beim Familiennachzug wird sich die SPD bewegen müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Passauer Neuen Presse". Es gebe keine Argumente dafür, diesen wieder zu ermöglichen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigte sich gleichwohl auch in dieser Frage zuversichtlich: "Über Härtefälle muss man reden und Kriterien festlegen. Das ist mit den Grünen und der FDP bei Jamaika gelungen, das wird auch mit der SPD gelingen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner rief alle Seiten zur Sachlichkeit auf. "Es geht ums Land und nicht um Parteien oder einzelne Personen", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. "Klar ist, jeder muss zu Kompromissen bereit sein und auch davon ausgehen, dass der andere recht haben könnte."