Politik | Ausland
18.10.2017

SPD: Lieber Neuwahlen als große Koalition

Die Vorbesprechungen für die Jamaika-Koalition haben begonnen. Die SPD steht nicht als Reserve zur Verfügung.

Die deutschen Sozialdemokraten wollen bei einem Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen lieber Neuwahlen als eine Große Koalition. "Wir stehen nicht als Rückfalloption oder Reserve für die CDU zur Verfügung", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Im Zweifel brauche es dann ein neues Wählervotum.

Die Dreierkoalition werde aber kommen. Union, FDP und Grüne hätten einen finanziellen Spielraum im Haushalt von 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. "Das sollte eine Regierungsbeteiligung erleichtern." Zu den Grünen und Jamaika sagte Schneider: "Man hat den Eindruck, die sind richtig geil darauf." Bei der CDU/ CSU herrsche "Endzeitstimmung". Die CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer befänden sich "im Siechtum".

Vorbereitungen laufen

Die Spitzen der Unionsparteien CDU/ CSU und Liberalen (FDP) kamen am Mittwochvormittag in Berlin zu getrennten Vorbesprechungen zusammen, um die zu Mittag beginnenden Sondierungen für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis vorzubereiten.

Um 12.00 Uhr treffen sich dann Union und FDP zu ersten Gesprächen. Am Nachmittag sprechen die christdemokratische CDU und die bayerische Schwesterpartei CSU mit einer Grünen-Delegation. Am Freitagnachmittag beginnen dann die Gespräche erstmals in großer Runde.