Politik | Ausland
15.03.2018

"Kein Beweis, dass weniger Flüchtlinge in Libyen ankommen"

Der Zustrom nach Libyen vor allem afrikanischer Migranten hält trotz anderslautender Beteuerungen der EU-Kommission weiter an, sagt der UNHCR-Sondergesandte Vincent Cochetel.

Zumindest eine gute Nachricht hat Vincent Cochetel, UNHCR-Sondergesandter für die zentrale Mittelmeerroute, zu verkünden: Bis Mitte März haben heuer 5.900 Migranten den lebensgefährlichen Weg übers Meer angetreten und sind in Italien gelandet. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum, als es bereits 15.000 Menschen waren, entspricht dies also nur noch einem Drittel.

Maßnahmen der EU, die libysche Küstenwache zu verstärken und bessere Kooperation mit libyschen Behörden, haben begonnen zu greifen. Doch insgesamt, so schildert der französische Flüchtlingsexperte, bleibt die Lage in Libyen verzweifelt. Hunderttausende Migranten stecken im Wüstenstaat fest. Und der Zustrom vor allem afrikanischer Migranten hält trotz anderslautender Beteuerungen der EU-Kommission weiter an. „Es gibt absolut keinen Beweis dafür, dass die Zahl der Ankünfte in Libyen weniger geworden ist“, sagte Cochetel gestern in Brüssel. „Alle Grenzen zu Libyen sind zu, aber die Menschen kommen trotzdem.“

Ausweichroute

Zwar hat die EU mit Ausbildungsmissionen und Unterstützungen für lokale Polizei- und Militärkräfte in Niger dafür gesorgt, dass der Zustrom von Libyens südlichem Nachbarstaat geringer wurde. „Aber jetzt weichen die Migranten über den Süden Algerien aus und ziehen von dort aus nach Libyen weiter.“ Rund 205.000 illegale Grenzübertritte wurden im Vorjahr in der gesamten EU registriert. Über den Seeweg kamen davon 178.000 (2016 waren es noch knapp 370.000).

Die größte Gruppe davon wiederum stellen Migranten aus Nigeria (18.300). Vorrangiges Ziel wäre es, wie es EU und auch das UN-Flüchtlingshilfswerk formulieren, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg machen. „Wenn sie einmal in Libyen sind, ist es zu spät“, schildert Cochetel. Denn dort warten nahezu immer Gefangenenlager, Misshandlungen und absolute Rechtlosigkeit auf die Migranten. Nicht selten sind es Spezialeinheiten der libyschen Einheitsregierung, die Flüchtlinge misshandeln. Das Dilemma dabei: Die Einheitsregierung wird von der EU politisch und militärisch unterstützt.

Misstrauen der Libyer

Nur zu wenigen Gefangenenlager hat das UNHCR Zutritt. „Und selbst wenn man einen Tag hinein darf, weiß man am nächsten Tag nie, ob wir wieder die Erlaubnis bekommen.“ Großes Misstrauen schlägt den UN-Helfern von Seiten der Behörden entgegen. Man wirft uns vor: „Ihr wollt die ethnische Balance in Libyen ändern“, sagt Cochetel, und stehe zudem auf dem Standpunkt: Es gebe in Libyen überhaupt keine Flüchtlinge, alle Ankommenden seien Migranten.

15.000 Migranten konnte die EU im Vorjahr zusammen mit UNHCR und dem IOM (Institut of Migration) wieder in ihre Heimatländer zurückbringen. Und große Hoffnungen hatte man auch auf Niger gesetzt: Dort wurde ein Evakuierungszentrum errichtet, von wo aus Libyen zurückgebrachte Migranten und Flüchtlinge darauf warten sollten, auf legalem Weg nach Europa gebracht zu werden.

Das Problem: Von über Tausend dort sitzenden Menschen erhielten bisher nur 54 die Zusage, nach Frankreich geholt zu werden. Niger zog daraufhin die Notbremse: Vorerst werden keine weiteren Flüchtlinge mehr angenommen. Nahezu alle dort Festsitzenden berichten von Misshandlungen, Schlägen, Sklaverei oder sexuellem Missbrauch während ihrer Zeit in Libyen. „Die Frauen, die im Evakuierungszentrum ankamen, haben alle als erstes nicht nach einem Glas Wasser gefragt, sondern nach einer HIV-Testung.“

Zwangsabschiebungen

Algerien, in dessem südöstlichen Landesteil ebenfalls Tausende Flüchtlinge festsitzen, greift indessen mit aller Härte durch: Flüchtlinge werden einfach nach Niger abgeschoben. „Mit freiwilliger Rückkehr hat das, wie ich es gesehen habe, dort gar nichts zu tun“, sagt Vincent Cochetel.

Viele Flüchtlinge würden sich dann sofort auf den Weg nach Mauretanien machen und um Asyl ansuchen. Berichte gab es zuletzt auch von erzwungenen Rückführungen aus Algerien nach Mali. Die Abgeschobenen wurden einfach irgendwo jenseits der Grenze in der Wüste ausgesetzt. Auch aus Europa, wo im Vorjahr 170.000 abgewiesene Asylwerber in ihre Heimatländer zurückgebracht wurden, laufen die Rückführungen schleppend.

Das liegt überwiegend an der Verzögerung oder überhaupt der Weigerung einiger afrikanischer Herkunftsstaaten ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Die EU erwägt nun, den Druck auf jene Länder zu erhöhen, indem sie Schengen-Visa an die Elite oder Diplomaten des jeweiligen Landes nur noch verzögert ausgibt oder beschränkt.