Orban zieht Ausschluss der Fidesz aus EVP in Erwägung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
09/04/2021

Ungarn verlängerte "Migrationsnotstand" um sechs Monate

Laut Regierungsangaben sind an Ungarns Grenzen heuer 60.000 Migranten aufgegriffen worden.

Die ungarische Regierung verlängerte den "Migrationsnotstand" erneut um sechs Monate bis zum 7. März 2022. Das gab das Informationszentrum der Regierung (KTK) am Freitagabend bekannt.

Als Begründung für diesen Schritt wurden der wachsende Migrationsdruck an der ungarischen Grenze sowie die wegen der Afghanistankrise zu erwartende neue Migrationswelle genannt. Heuer seien an Ungarns Grenze bereits mehr als 60.000 Migranten aufgegriffen worden, was dreimal mehr sei als 2020.

Auch die Zahl der festgesetzten Schlepper habe sich verdreifacht, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. KTK bezeichnete es als besorgniserregend, dass Brüsseler und linke Einwanderungsbefürworter die aktuellen Ereignisse dafür nutzen wollen, um aus Europa - "gemäß Soros-Plan" - einen Einwanderungskontinent zu machen. Die ungarische Regierung werde nicht zulassen, dass "sie aus unserer Heimat ein Einwanderungsland machen", betonte sie in der Aussendung.

Laut Europarat nicht gerechtfertigt

Den "Migrationsnotstand" hatte die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban 2015 ausgerufen, der halbjährlich verlängert wird. Der Notstand erlaubt den Einsatz des Heeres an der Grenze. 2015 waren Zehntausende Flüchtlinge durch Ungarn in Richtung Westen gezogen. Inzwischen schottete Ungarn sich ab mit Zäunen an seiner Südgrenze sowie eingeschränkten Asylverfahren für Flüchtlinge.

Der Europarat hatte den Notstand als nicht gerechtfertigt kritisiert, da es keinen Massenzustrom von Migranten und Asylsuchenden mehr gebe. Dennoch würde die ungarische Regierung ihre rigorose Abschiebepolitik beibehalten, wobei das Stellen von Asylanträgen nahezu unmöglich sei, lautete die Kritik.

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