Ungarn: EU-Abgeordnete sehen Niederlage für Orban

Erleichtert zeigten sich mehrere Europaabgeordnete über den Ausgang des Flüchtlingsreferendums in Ungarn, das wegen zu geringer Beteiligung ungültig ist. "Die Mehrheit der Ungarn haben der Flüchtlingspolitik von Viktor Orban eine Absage erteilt", erklärte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Referendum gescheitert trotz totaler Propaganda, perfider Lügenkampagnen und massivem Druck auf Bürgermeister. Ein Reifezeugnis", kommentierte der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten, Josef Weidenholzer, auf Twitter. "Trotzdem kann das Ergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Referendum gegen die europäische Demokratie und gegen europäische Werte gerichtet war und bewusst Stimmung gegen die Europäische Union gemacht wurde", kritisierte Karas.

Menetekel für Orban

Die Grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, bezeichnete die "Referendums-Schlappe" als "Menetekel für Viktor Orbans Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik". Trotz einer unglaublich aggressiv geführten Kampagne habe die Mehrheit der Ungarn das Referendum "als den Orban-Popanz durchschaut, der es gewesen ist, und ignoriert. Das ist ein gutes Zeichen für die EU - und eine schwere Niederlage für Orban." Der freiheitliche Delegationsleiter, Harald Vilimsky, sieht in dem Ergebnis dagegen vielmehr eine "Schlappe für die EU, nicht für Orban". Er betonte: "Auch wenn das Referendum formal nicht gültig ist, so haben die Ungarn doch beeindruckend klar gegen die Zwangsverteilungspolitik von Zuwanderern in der EU votiert."

Das Referendum für den EU-Beitritt Ungarns im Jahr 2003 sei mit 45,6 Prozent auf eine fast gleich hohe Beteiligung gekommen - "und niemand wäre bis heute auf die Idee gekommen, die EU-Mitgliedschaft Ungarns in Zweifel zu ziehen", so Vilimsky. Es sei klar dass das Flüchtlingsreferendum nicht gültig sei. "Angesichts einer Zustimmung von über 98 Prozent daraus aber eine 'Schlappe' für Orban abzuleiten zeige nur das irrationale Wunschdenken in der Fankurve der Massenzuwanderungsbefürworter und Orban-Gegner".