Ungarn: Geringe Beteiligung bei Flüchtlingsreferendum

Die Wahlbeteiligung bleibt niedrig. Bei dem von der ungarischen rechtskonservativen Regierung angestrengten Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquoten hat sich Sonntagabend eine Schlappe für Premier Viktor Orban abgezeichnet. Bis 17.30 Uhr nahmen nur 39,9 Prozent der rund acht Millionen Wahlbürger laut Wahlbehörde an dem Volksbegehren teil.

Mit ersten inoffiziellen Ergebnissen wird ab 22:00 Uhr gerechnet. Mit der Abstimmung will sich Premier Viktor Orban im Streit mit anderen EU-Staaten über den Umgang mit den Flüchtlingen den Rücken stärken. Mehr als acht Millionen Ungarn waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen.

Beim bisher einzig gültigen Referendum seit der Wende gab es im Jahr 2008 - im Gegensatz zu diesem Sonntag - um 17.30 Uhr bereits eine Beteiligung von rund 46,3 Prozent der Stimmberechtigten. Damals wurde das Referendum gültig, da letztlich insgesamt 50,5 Prozent der Wahlbürger gegen Gebührenerhöhungen durch die damalige sozialliberale Regierung stimmten.

Keine Überraschung für Orban

Die Wahllokale sind noch bis 19.00 Uhr geöffnet. Falls bis dahin eine Teilnahme von 50 Prozent und einer Stimme nicht erreicht wird, ist das Referendum ungültig. Für den erfolgsverwöhnten Orban könnte eine solche Schlappe zwar einen unangenehmen Ausgang bedeuten, aber wohl keine Überraschung. Bei der Stimmabgabe am Sonntagvormittag erklärte der Premier, die Beteiligung sei nicht die "wichtigste Frage" bei dem Referendum. Vielmehr ginge es um einen Sieg der Nein-Stimmen, und das Volksbegehren werde dann auch im Fall seiner Ungültigkeit "staatsrechtliche Folgen" haben, wurde der Regierungschef von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert.

Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm

Auf dem Stimmzettel stand die folgende Frage: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?" Orbans Regierung rief im Vorfeld zu einem Nein auf und warnt unter anderem davor, dass mit Flüchtlingen "Terroristen" ins Land kommen könnten. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, mit ihrer Kampagne gezielt Ängste in der Bevölkerung zu schüren.