Politik | Ausland
09.04.2018

Wahltriumph: Absolute Macht für Orban

© Bild: REUTERS/LEONHARD FOEGER

Rechtskonservative Fidesz-Partei erreichte erneut eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Parlamentswahlen.

Nach einer langen Wahlnacht in Ungarn steht fest: Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz hat erwartungsgemäß erneut gewonnen. Nach viel Bangen ist dies nun eine Erleichterung für Premier Viktor Orban, denn Fidesz konnte nicht nur souverän seine Mehrheit im Parlament verteidigen, sondern dürfte sogar das dritte Mal in Folge eine (knappe) Zwei-Drittel-Mehrheit einfahren, was eine Änderung der Verfassung im Alleingang erlaubt.

Die Regierungspartei hatte zuvor bereits seit einer Nachwahl im Jahr 2015 keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr gehabt. Zudem wurden bereits früher zahlreiche Verfassungsgesetze für den "Umbau" Ungarns durch das Parlament gepeitscht, wie die Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichtes, das umstrittene Mediengesetz oder die neue Verfassung selbst.

Besonders ins Auge sticht, dass trotz der hohen Beteiligung Fidesz so deutlich gesiegt hat. Zuvor hatten Analysten nämlich eine hohe Wahlbeteiligung mit einer starken Mobilisierung der Opposition in Verbindung gebracht.

Mit Blick auf das Wahlergebnis scheint es Fidesz gelungen zu sein, mit dem aggressiv und eintönig geführten Wahlkampf gegen die "Migrationsgefahr" durch den angeblichen "Plan" des ungarischstämmigen, liberalen US-Milliardärs George Soros seine Wählerbasis zu mobilisieren. Orban hatte zum Kampf gegen die "fremden Interessen dienende, migrationsfreundliche" Opposition aufgerufen, deren Zersplittertheit, ideologischer Streit und persönliche Eitelkeiten letztlich wohl zum Wahlsieg von Fidesz beigetragen haben.

Der erneute Sieg von Fidesz wird wohl zunächst keine großen politischen Veränderungen bringen, schrieb das Internetportal "Index.hu" im Vorfeld der Wahl. Es blieben die Unterstützung der Mittelschicht zulasten der Armen, Freunderlwirtschaft, Reformenmangel, ein weiteres Anwachsen der Entfernung vom Zentrum der Europäischen Union und der Bau des umstrittenen Kernkraftwerks Paks 2. Auch die Suche nach dem Feind und Konfrontation dürften weiterhin den politischen Stil von Orban prägen. Dieser würde sich weiterhin zunehmend mit solchen Menschen umgeben, die sich nicht durch ihre Fähigkeiten, sondern durch ihre Loyalität auszeichnen.

Sein letzter Wahlsieg?

Der jetzige Wahlsieg könnte allerdings auch Orbans letzter gewesen sein, schrieb das Portal. Der Regierungschef könne das Land nicht dauerhaft in "Kriegshysterie" und "Bedrohungsmodus" halten. Das würde die Menschen "ermüden". Sobald die Opposition eine reale Alternative anbiete, würden die Wähler Fidesz den Rücken kehren, so das Nachrichtenportal.