Deutschlands UN-Blamage: "Russland hat immer die Finger im Spiel"

Am Tag danach herrschte bei unseren Nachbarn Katzenjammer. „Die Welt spricht Deutschland das Misstrauen aus“ oder „Die Quittung für Arroganz und fehlende Prinzipien“ war da über die Niederlage im Kampf um den Sitz im UN-Sicherheitsrat zu lesen – die Schmach gegen Österreich glich emotional einem zweiten Córdoba.

Emil Brix, ehemaliger Direktor der Diplomatischen Akademie, stimmt diesen Befunden zum Teil zu. Er hatte zwar damit gerechnet, dass das „Gewicht der Deutschen für Wien ein Problem“ würde, aber „offenbar haben viele Kleine die Dominanz der Großen satt“.

Das sahen auch viele Deutsche so: Dass das Land qua seiner Wirtschaftsleistung den Anspruch erhebt, alle acht Jahre einfach so in das Gremium einzuziehen, sei schlicht „arrogant“, schrieb die Süddeutsche. Sichtbar sei die Überheblichkeit daran gewesen, dass Kanzler Merz sich weder für Kandidatur noch Wahl nach New York bemüht hatte, unkte etwa Christoph Heusgen – er war unter Merkel höchster außenpolitischer Berater im Kanzleramt und ist damit Parteikollege Merz’.

Die Russen-Einmischung

Außenminister Johann Wadephul selbst hatte für das Debakel zwar die Verantwortung übernommen. Nun, da er tatsächlich um sein Amt bangen muss, machte er die eigentlich Schuldigen anderswo aus: Er unterstellte Russland, die Wahl zu Gunsten Österreichs beeinflusst zu haben – wegen Berlins „unerschütterlicher“ Unterstützung für die Ukraine.

Für Brix, der selbst zwischen 2015 und 2017 Botschafter in Moskau war, ist das Argument durchaus plausibel: „Ich glaube, dass Moskau versucht hat zu verhindern, dass Deutschland gewählt wird. Russland hat bei allen diesen Dingen die Finger mit im Spiel“, sagt er. Dass Putins Abgesandte sich aber im Gegenzug für Österreich stark gemacht hätten, glaubt er nicht: „Das wäre absurd. Wir haben in den meisten Fragen keine sehr freundliche Haltung gegenüber den Russen eingenommen. Das sagen sie uns auch bei jeder Gelegenheit.“

Offen ist am Tag nach der Wahl die Frage, wie groß der Einfluss des kleinen Österreich im Gremium der Großen überhaupt sein kann. Brix sieht da durchaus Handlungsspielraum, vor allem bei der Reform des Sicherheitsrats selbst: An der werde seit 20 Jahren „herumgedoktert“, doch bisher hat es niemand vermocht, der Selbstlähmung der Vetomächte ein Ende zu bereiten: Bisher können die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China jede Resolution einseitig blockieren, was sie auch mit Vergnügen tun. Zwar könne „niemand die Vetomächte zwingen, Macht abzugeben, aber schon die Wahl Österreichs als Vertreter der „Kleinen“ sei durchaus ein Signal, sagt Brix: „Die kleineren Staaten wollen verhindern, dass zu viel Macht in den Händen der Großen liegt.“

Auch in puncto Neuaufstellung der Friedensmissionen und beim humanitären Völkerrecht könne Österreich einen entscheidenden Beitrag leisten, sagt Brix. Dass Wien den Sitz im Sicherheitsrat auch nutzen kann, um sich wieder stärker als diplomatischer Player zu positionieren – etwa bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs –, glaubt er allerdings nicht. „Das hat gar keinen Einfluss.“ Die Verhandlungen könnten nur zwischen den Großen ausgemacht werden, sich da zu engagieren, „wären vergebliche Kilometer“. Österreich müsse nur seine Rolle in Brüssel wahrnehmen: „Es wird darauf ankommen, als Europäer eine gemeinsame Linie einzunehmen – da muss die EU endlich in die Gänge kommen.“