UN-Sicherheitsrat lehnte russische Resolution zu Biowaffen ab

Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Russland eingereichte Resolution zur Untersuchung von Vorwürfen einer Beteiligung der USA an der Entwicklung biologischer Waffen in der Ukraine abgelehnt. Lediglich die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China stimmten am Mittwoch dafür, Frankreich, die USA und Großbritannien dagegen. Alle zehn nichtständigen Mitglieder enthielten sich.

Russland hatte die "Einsetzung einer aus allen Mitgliedern des Sicherheitsrats bestehenden Kommission" gefordert. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij kritisierte das Ergebnis der Abstimmung. Dieses sei Ausdruck der "üblichen kolonialen Mentalität" der westlichen Staaten. Russland werde die Frage bei der Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen vom 28. November bis 16. Dezember in Genf erneut erörtern.

"Niemand außer China fällt darauf herein"

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield erwiderte, die USA hätten gegen die Resolution gestimmt, weil sie auf "Falschinformationen, Unehrlichkeit, bösem Willen und einem völligen Mangel an Respekt" für den Sicherheitsrat beruhe. "Niemand außer China fällt darauf herein", ergänzte sie.

Die USA und die Ukraine hatten bereits vergangene Woche russische Vorwürfe zur Entwicklung biologischer Waffen kategorisch zurückgewiesen.

Der stellvertretende Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, Adedeji Ebo, erklärte, die Vereinten Nationen hätten keine Kenntnis von einem Biowaffenprogramm in der Ukraine und hätten weder ein Mandat noch die "technischen Kapazitäten", um Untersuchungen dazu anzustellen.