Russlands Lawrow und US-Außenminister Kerry nach der Sitzung

© APA/AFP/TIMOTHY A. CLARY

Syrien
12/18/2015

UN-Sicherheitsrat einigte sich auf Syrien-Resolution

Die Vetomächte verabschiedeten neuen Friedensplan für Syrien. Militärische Kooperation zwischen USA und Russland möglich.

Der UNO-Sicherheitsrat hat einen neuen Friedensplan für Syrien gebilligt. Die 15 Staaten verabschiedeten am Freitag einstimmig eine Resolution, nach der schon im Jänner Gespräche über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung beginnen sollen. Der Text basiert auf jenem Friedensfahrplan, den 17 Staaten in Wien beschlossen hatten.

US-Außenminister John Kerry, die Resolution sende "eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erklärte Kerry weiters, "die Tür ist jetzt deutlich weiter offen" für eine Kooperation der Streitkräfte beider Länder. Binnen ein bis zwei Monaten müsse es eine Entscheidung über eine Übergangsregierung in Syrien geben. Lawrow meinte, dass ein Abkommen über eine Einheitsregierung für Syrien binnen sechs Monaten möglich sei.

Ihr deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier sagte, die Friedensgespräche werden in der zweiten Jänner-Hälfte begonnen. "Wir sind uns gewiss, dass 2016 nicht einfacher werden wird", sagte der deutsche Chefdiplomat. "Uns muss bewusst sein, dass wir, wenn es um Details geht, auch Rückschläge erleben werden."

Wiener Friedensprozess unterstützt

Laut dem Text unterstützt die Resolution den in Wien begonnenen Friedensprozess vollständig. Die Resolution "unterstützt einen Waffenstillstand auf dem gesamten syrischen Staatsgebiet", der in Kraft treten soll, wenn Regierung und Opposition "die ersten Schritte in Richtung eines politischen Übergangs" eingeleitet hätten. Der Waffenstillstand soll sich demnach aber nicht auf "Angriffe oder Verteidigung" gegen Extremistengruppen wie die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) oder die Al-Nusra-Front beziehen.

Unterstützt wird in der Resolution zudem die Abhaltung "freier und fairer Wahlen", wie sie in Wien beschlossen wurde. Die im November beschlossene Wiener Vereinbarung sieht vor, dass sich Regierung und Opposition binnen sechs Monaten auf eine Übergangsregierung einigen sollen, Neuwahlen sollen binnen 18 Monaten stattfinden. Die Resolution äußert sich nicht zum politischen Schicksal von Syriens Machthaber Bashar al-Assad.

Assad will nicht weichen

Kerry sagte, dass es inbezug auf Assad noch "große Differenzen" zwischen den 17 Staaten der Syrien-Konferenz gebe. Während der Westen und arabische Länder den Sturz des umstrittenen Machthabers fordern, unterstützen ihn Russland und der Iran. Assad selbst bekräftigte in einem Interview mit dem niederländischen Fernsehen, dass er nicht weichen will. "Ob es einen guten oder schlechten Präsidenten gibt, ist eine syrische Angelegenheit, keine europäische. Das syrische Volk entscheidet, wer geht oder bleibt", sagte er gegenüber NPO2.

Dagegen erneuerte US-Präsident Barack Obama seinen Ruf nach einem Abgang Assads. Dieser habe sich entschlossen, "Menschen abzuschlachten" und sei damit für eine Mehrheit der Syrer nicht mehr an der Staatsspitze vermittelbar, betonte Obama am Freitag in seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss. "Unsere Sichtweise ist, dass man keinen Frieden nach Syrien bringen und den Bürgerkrieg beenden kann, wenn es keine Regierung gibt, die von der Mehrheit des Landes als legitim anerkannt wird."

Kurz vor der Abstimmung hatten sich die mit einem Vetorecht ausgestatteten fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf den Resolutionsentwurf geeinigt. In New York kamen am Freitag auch die Außenminister der 17 Staaten des sogenannten Wiener Prozesses zusammen. Es war die dritte Syrien-Konferenz in dieser Zusammensetzung seit Oktober.

Oppositionelle halten Friedensplan für unrealistisch

Syrische Oppositionelle sehen den einstimmig beschlossenen Friedensplan kritisch. Der führende Vertreter der in Istanbul ansässigen Nationalen Syrischen Koalition, Samir Nashar, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Beschluss ist nicht realistisch und wird schwierig umzusetzen sein."

Es gebe zahlreiche Fallstricke, fügte er hinzu. Zunächst müsse man abwarten, ob das Regime damit aufhören werde, Zivilisten mit international geächteten Fassbomben anzugreifen.

Ein weiterer Sprecher der syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed Ramadan, kritisierte, dass darin aber keine Aussagen zum Schicksal Assads enthalten seien. Die Opposition lehnt Gespräche mit der syrischen Regierung ab, solange Assad im Amt ist.

Ban: "Gelegenheit nicht verstreichen lassen"

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Verabschiedung eines neuen Friedensplans für Syrien im Weltsicherheitsrat als große Chance für das Bürgerkriegsland bezeichnet. "Wir dürfen diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen", erklärte Ban nach dem einstimmigen Votum des mächtigsten UNO-Gremiums am Freitagabend (Ortszeit) in New York.

"Die Vereinten Nationen stehen bereit, alles ihnen Mögliche zu tun, damit dieser Versuch gelingt", betonte der UNO-Chef. Er wies darauf hin, dass es sich um die erste Resolution des Sicherheitsrats handle, die auf eine politische Lösung des Syrien-Konflikts abzielt. Vorherige UNO-Resolutionen hatten sich mit humanitären Fragen befasst oder waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

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