Vermittlung der EU im Gasstreit hat Früchte getragen.

© REUTERS/DAVID W CERNY

Russland-Gas
10/30/2014

Ukraine und Russland erzielen Einigung im Gasstreit

Einigung Donnerstagabend unterzeichnet. Streitpunkte waren Begleichung von Schulden und Winter-Gastarife.

von Philipp Hacker-Walton

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist Donnerstag beigelegt werden. Noch am Abend ist eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet worden. Anwesend: Die Energieminister der beiden Staaten sowie der noch amtierende EU-Kommissionspräsidenten Barroso und Energiekommissar Oettinger, die vermittelt hatten.

Seit Juni war kein russisches Gas mehr in die Ukraine geflossen – jetzt werden die Hähne wieder aufgedreht. Am späten Donnerstag Abend wurde – nach Vermittlung der EU–Kommission – ein trilaterales Abkommen zwischen der Ukraine, Russland und der EU unterzeichnet. Dieses „Winterpaket“ soll die Versorgung der Ukraine bis Ende März sichern.

1,45 Milliarden Dollar für offene Gasrechnungen

Zentraler Punkt: In den nächsten Tagen zahlt die Ukraine 1,45 Milliarden Dollar für offene Gasrechnungen an Gazprom; bis Jahresende wird eine weitere Tranche in der Höhe von 1,65 Milliarden Dollar beglichen.
Bis Ende März kann die Ukraine zu einem fixen Preis (und bei gesenkten Zöllen) russisches Gas bestellen – gegen Vorkasse. Die Mittel dafür sind laut EU-Energiekommissar Günther Oettinger auch durch aktuelle und geplante Hilfsprogramme der EU und des Internationalen Währungsfonds abgesichert. Russland hatte eine Bürgschaft der EU gefordert.

So soll nicht nur die Versorgung der Ukraine sichergestellt sein – sondern auch der Transit von russischem Gas nach Europa. „Jetzt gibt es keinen Grund mehr für Menschen in Europa, in diesem Winter zu frieren“, sagte Noch-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Er hofft, „dass diese Vereinbarung nicht nur Gaslieferungen sichert, sondern auch Vertrauen zwischen Russland und der Ukraine schaffen wird“.

Poroschenko und Timoschenko verhandeln

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mit der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Möglichkeiten für eine Beteiligung ihrer Vaterlandspartei an einer neuen Koalition geprüft. "Die Gespräche verliefen konstruktiv", teilte die Vaterlandspartei am Donnerstag mit.

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen erreichte der Block des prowestlichen Präsidenten bei der Wahl am Sonntag rund 21,8 Prozent, wie die Wahlleitung mitteilte. Die Vaterlandspartei kam demnach auf 5,7 Prozent. Die proeuropäische Partei von Regierungschef Arseni Jazenjuk liegt mit 22,2 Prozent bei der Auszählung in Führung. Koalitionsverhandlungen liefen bereits.

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