Selenskyj erwartet Sicherheitsgarantien: Hoffnung auf Ende des Krieges

Dreieinhalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion geht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij davon aus, dass bereits in den kommenden Tagen Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg vereinbart sein werden. 

"Derzeit arbeiten die Teams der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der europäischen Partner an deren Ausgestaltung. Alle Entwicklungen werden in den kommenden Tagen abgeschlossen sein", schrieb Selenskij auf der Plattform X.

Vor genau dreieinhalb Jahren, am 24. Februar 2022, hatte Russland seinen Angriffskrieg gestartet. Am heutigen Sonntag wird in der Ukraine außerdem der Unabhängigkeitstag begangen. Er erinnert an die Loslösung von der Sowjetunion vor 34 Jahren.

Selenkij sieht echte Chance, diesen Krieg zu beenden

Seit dem Treffen von Selenskij und europäischer Spitzenpolitiker mit US-Präsident Donald Trump in Washington am vergangenen Montag wird beraten, wie militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Dabei geht es um eine Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit, aber auch um mögliche Truppen in oder dicht an der Ukraine zur Absicherung. Die Hauptlast würden die europäischen NATO-Mitglieder, darunter Deutschland, tragen.

Selenskij sagte weiter, es gebe jetzt eine echte Chance, diesen Krieg zu beenden. Die Ukraine sei bereit für konstruktive Schritte, die einen echten Frieden näher bringen könnten. Russland zeige jedoch keine Absicht, Frieden zu schließen, und bombardiere weiterhin ukrainische Städte. "Es bedarf Druck, um ihre Position zu ändern, sowie eines Treffens auf höchster Ebene, um alle Fragen zu erörtern."

USA: Pentagon blockiert Einsatz von Raketen auf Ziele in Russland

Das Wall Street Journal berichtete unter Berufung auf US-Beamte, das Pentagon blockiere seit Monaten den Einsatz von Langstreckenraketen durch die Ukraine für Angriffe auf Ziele in Russland. Ein Genehmigungsverfahren des Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem späten Frühjahr daran gehindert, die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland einzusetzen, werden die Beamten zitiert. Mindestens einmal habe die Ukraine versucht, diese Raketen gegen ein Ziel auf russischem Territorium einzusetzen, was jedoch abgelehnt worden sei.

Unter Präsident Joe Biden hatten die USA der Ukraine im vergangenen Jahr Angriffe mit weitreichenden Waffen gegen militärische Objekte in Russland erlaubt. Trump hatte vergangene Woche gepostet, es sei sehr schwer, wenn nicht unmöglich, einen Krieg zu gewinnen, ohne das Land des Invasors anzugreifen.

Russische Armee setzt Vormarsch fort

Derweil setzt die russische Armee nach eigenen Angaben ihren Vormarsch in der Ostukraine fort und reklamiert die Eroberung weiterer Ortschaften für sich.

Auch die Ukraine schießt weiter auf Ziele in Russland. Das russische Verteidigungsministerium meldete, am Samstag 57 ukrainische Drohnen in russischen Regionen abgefangen und zerstört zu haben. Betroffen seien unter anderem die Gebiete Brjansk, Kaluga, Kursk und Moskau. Die Schäden und Opfer infolge der ukrainischen Angriffe stehen in keinem Verhältnis zu den vielen Toten und Verletzten sowie schweren Zerstörungen durch die russischen Attacken.

Hoffnungen auf baldiges Treffen von Putin und Selenskyj schwinden

Derweil schwinden die Hoffnungen auf ein baldiges Spitzentreffen von Kremlchef Wladimir Putin und Selenskij. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte dem US-Fernsehsender NBC gesagt, Putin sei bereit, sich mit Selenskij zu treffen, wenn eine Tagesordnung für den Gipfel vorbereitet sei, "und diese Tagesordnung ist überhaupt noch nicht fertig". Zu den Punkten, die vor einem solchen Treffen geklärt sein müssten, gehörten Gebietsabtretungen und ein ukrainischer Verzicht auf eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis. "Selenskij hat zu allem Nein gesagt", sagte Lawrow.

US-Präsident Trump hatte sich für ein solches Treffen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs ausgesprochen. Russland hat im Laufe der vor dreieinhalb Jahren begonnenen Invasion die ostukrainische Region Luhansk fast vollständig und die vom Kreml beanspruchten Gebiete Donezk, Saporischschja und Cherson teilweise eingenommen. Für ein Einfrieren der Front in Saporischschja und Cherson fordert Putin dem Vernehmen nach Kiews vollständige Aufgabe der Regionen Luhansk und Donezk. Die ebenfalls von Moskau beanspruchte Halbinsel Krim kontrolliert Russland bereits seit 2014.