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Politik Ausland
04/24/2019

Ukraine: Neuer Präsident will härtere Sanktionen gegen Russland

Ein Kreml-Dekret bietet Ostukrainern leichteren Zugang zu russischen Pässen. Selenskyj spricht von "Krieg gegen die Ukraine".

Entgegen aller Hoffnungen auf eine Entspannung der Beziehungen zwischen Ukraine und Russland stehen die Zeichen derzeit eher auf Eskalation. „Die Ukraine zählt (...) auf eine Verschärfung des diplomatischen Drucks sowie der Sanktionen gegen Russland“, sagte der designierte ukrainische Präsident Selenskyj am Mittwoch.

Russland sei ein „Aggressorstaat, der einen Krieg gegen die Ukraine führt“, hieß es zudem aus seinem Team. Ähnliche Äußerungen kamen von Noch-Staatschef Poroschenko.

Grund war ein kurz zuvor  von Kremlchef Putin unterzeichnetes Dekret, das es den Bewohnern der selbsterklärten Republiken Donezk und Luhansk in der Ostukraine erleichtert, russische Pässe zu erhalten.

Problem für Putin

Noch in seiner Siegesrede am Sonntag hatte Selenskyj Friedensverhandlungen für die Ostukraine als Priorität bezeichnet.  Und es gab zuletzt tatsächlich Hoffnung: Bei Verhandlungen um die Freilassung ukrainischer Seeleute aus russischer Gefangenschaft habe die russische Seite den Ton gewechselt, teilte die ukrainische Vizeaußenministerin mit.

Gratulationen erhielt Selenskyj vom russischen Kirchenpatriarchen aus Moskau. Russlands Premier Medwedew sprach von einer Chance auf bessere Beziehungen. Lediglich Putin hielt sich bedeckt. Dabei war er es, der seit Herbst mehrfach ankündigte, nach einem Machtwechsel in Kiew einen Neuaufbau der Beziehungen anzugehen.

Aber Selenskyj könnte für Putin zum Problem  werden. Kreml-nahe Experten hatten nie ein Hehl daraus gemacht, dass Moskau gut mit dem Konflikt in der Ukraine leben kann. Poroschenko war ein bequemer Sündenbock.

Selenskyj dagegen ist auch in Russland als TV-Star beliebt. Am Wahlabend rief er den Bürgern anderer Ex-Sowjetrepubliken zu: „Schaut auf die Ukraine. Alles ist möglich.“

„Die Russen glauben nicht daran, dass man ein Staatsoberhaupt einfach so austauschen kann und die Ukraine beweist das Gegenteil“, sagt der Politologe Abbas Gallyamov. Gleichzeitig sei die Ukraine nichts Abstraktes für Russen wie die  USA oder Deutschland. „Deswegen könnte es nahe liegender sein, dem Beispiel der Ukraine zu folgen als dem des Westens.“

- Maxim Kireev, Moskau

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