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Politik Ausland
04/23/2019

Ukraine: Ein neuer Präsident ohne Hausmacht

Weil seine Partei nicht in der Legislative vertreten ist, will der künftige Präsident die Parlamentswahl vorziehen

von Stefan Schocher

Es ist die Rolle seines Lebens: Präsident. Und jetzt in Echt und nicht nur auf den TV-Schirmen. Am Sonntag wurde der TV-Komiker und Schauspieler Wolodymyr Selenskyj mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt. Ein Amt, das er bereits in einer populären TV-Serie (Diener des Volkes) ausgeübt hat. Das echte Amt übernehmen wird er nun vermutlich Ende Mai oder Anfang Juni. Und dann gibt die Realität den Plot vor und kein TV-Drehbuchschreiber.

Eines scheint der neue Hausherr in der Bankowa-Straße, dem Präsidentensetz in Kiew, jedenfalls gleich einmal anzustreben: Vorgezogene Parlamentswahlen. Laut Verfassung sollten diese im Oktober stattfinden. Selenskyj lancierte auf seiner Facebook-Seite aber bereits am Tag nach der Wahl eine Abstimmung darüber, ob die Wahl vorgezogen werden soll. Denn: Er hat keine beschlussfähige Mehrheit. Zwar hat Selenskyj die Unterstützung einiger Mandatare, aber keine geschlossene Fraktion. Seine Bewegung „Diener des Volkes“ existierte bei den letzten Wahlen noch nicht einmal als TV-Serie und ist als Partei nicht im Parlament vertreten.

Ohne Mehrheit aber kann ein ukrainischer Präsident nicht viel unternehmen. Die operativen Geschäfte führt an sich die Regierung. Laut Verfassung hat das Staatsoberhaupt lediglich die Kompetenz, dem Parlament Kandidaten für die Ämter des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Generalstaatsanwaltes und des Geheimdienstchefs vorzuschlagen. Ebenso wenig kann er Personen, die diese Posten inne haben, ohne parlamentarische Zustimmung absetzen. Allerdings hat er ein Vetorecht was Regierungsbeschlüsse angeht. Und: Er ist Oberkommandierender der Armee – was im Falle der Ukraine, die im Osten des Landes quasi einen Krieg gegen Russland führt, relevant ist.

Fazit: Um seine Wahlversprechen (ein Ende des Krieges, ein Ende der Armut, ein Ende der Korruption, höhere Sozialleistungen, bessere Straßen, niedrigere Gaspreise., etc.) in Gesetzte zu gießen, braucht er eine Mehrheit in der Rada, dem Parlament zwei Straßen weiter.

Das hat auch ein Sprecher Selenskyjs gleich am Montag in einem TV-Interview eingestanden: Nämlich, dass Gaspreise, anti-Korruptionsgesetzgebung, Straßenbau, Sozialleistungen und dergleichen ja eigentlich Sache der Regierung und nicht des Präsidenten seien und Selenskyj was das angehe wenig machen könne.

Tatsächlich ist sein Spielraum aber noch weiter eingeengt, hängt das Land doch am Tropf internationaler Geldgeber. Und die haben Zahlungen an Reformen geknüpft. Vor allem geht es da um die Justiz und den Kampf gegen Korruption aber auch um Marktreformen. An Reformen in diesen Bereichen hängt damit nicht weniger als die finanzielle Stabilität des Landes.

Zur Erinnerung: Nach der Revolution 2013/2014, der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges in der Ostukraine stand das Land vor dem finanziellen Kollaps. 2015 lag die Inflation bei 48 Prozent. Heute hat sie sich bei rund 10 Prozent eingependelt. Tendenz sinkend. Zuletzt zog auch die Wirtschaft wieder einigermaßen an. Geschuldet ist das Geldspritzen aus dem Ausland. Selenskyj – ausgestattet mit einer parlamentarischen Mehrheit – wird also nichts anderes übrig bleiben, als begonnene Reformen fortzusetzen.

Entsprechend gespannt beobachtet wird damit vor allem ein Fall: der, der „Privatbank“. Die Bank gehörte dem Oligarchen Ihor Kolomoisky, der ukrainische Staat verstaatlichte sie aber 2016 wegen Ungereimtheiten. Derzeit läuft ein Verfahren über die Rückabwicklung der Verstaatlichung und offene Zahlungen Kolomoiskys an den ukrainischen Staat vor einem ukrainischen Gericht – angestrebt von Kolomoisky.

Kritiker aber sehen Selenskyj als Marionette Kolomoiskys. Kolomoisky hatte Selenskyj massiv im Wahlkampf unterstützt. Selenskyj und Kolomoisky  beschäftigen auch den selben Anwalt. Selenskyjs Show lief auf Kolomoiskys TV-Kanal 1+1. Und 1+1 machte massiv Werbung für ihn.

Es ist genau diese Verbindung zwischen dem Polit-Neuling und dem Oligarchen, die für ukrainische wie ausländische Beobachter das große Fragezeichen über dieser Wahl ist. Aber auch für die Wähler. Denn an ihr hängt Selenskyjs gut gepflegtes Image des Neulings in der Politik, der der alten Elite die Stirn bietet. Mit einer Rückgabe der „Privatbank“ würde Selenskyj dieses Image mit einem Schlag verlieren.

Die ukrainische Zivilgesellschaft hat jedenfalls bereits angekündigt, jeden Schritt des neuen Präsidenten genau beobachten und beurteilen zu wollen. Vor allem einmal seine Besetzungspolitik sowie seine Reformagenda. Für die Zivilgesellschaft geht es jetzt vor allem darum, wieder in den Reformprozess eingebunden zu werden. Nach der Revolution war das der Fall gewesen, Poroschenko hatte die Einbindung von NGOs aber zuletzt massiv zurückgefahren – einer der schwerwiegenden Kritikpunkte an seiner Politik.  

Ein anderer Punkt freilich ist die Politik abseits offizieller Pfade. Spannend wird etwa zu beobachten sein, wie sich der amtierende und vielfach umstrittene Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko gegen eine wahrscheinliche Absetzung wehren wird. Er galt als die juristische Kavallerie Poroschenkos. Ihm wird nachgesagt, riesige Dossiers über alle möglichen politischen Opponenten angelegt zu haben – und, dass er keine Beißhemmung hat, hat Luzenko schon bei vorangegangen Streitigkeiten um seine Person hinlänglich bewiesen.

Und nicht zuletzt bietet die Ukraine auch immer das Risiko, rasch an Fahrt aufnehmender Massenproteste.

An Selenskjs Drehbuch schreiben also vor allem andere – und nicht Selenskyj.

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