Bis zu 15.000 russische Soldaten sollen bereits auf der Krim sein.

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Krim-Krise: Verwirrung um Ultimatum
03/03/2014

Krim-Krise: Verwirrung um Ultimatum

Krise zwischen Russland und der Ukraine eskaliert. Noch in der Nacht könnte es zu einem Militärschlag kommen. Die Ereignisse im Live-Blog.

von Caecilia Smekal, Dietmar Kuss

Noch ist auf der Krim kein Schuss gefallen, doch bis zu 15.000 russische Soldaten sind bereits auf der ukrainischen Halbinsel stationiert. Und Russland verstärkt kontinuierlich das Säbelrasseln: Nach dem Aufmarsch von Panzern und Kampfflugzeugen, soll Moskau dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge ein Ultimatum gestellt haben. Russland wies diesen Bericht allerdings zurück: "Das ist völliger Blödsinn", sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte am Montagabend der Agentur Interfax. Es gebe seit Tagen und mehrfach Behauptungen über angeblich geplante gewaltsame Handlungen gegen "unsere ukrainischen Kollegen".

Die Ukraine sieht das anders: Das Ultimatum bestehe darin, die neue Regierung auf der Krim anzuerkennen, die Waffen niederzulegen und bis 4 Uhr (MEZ) abzuziehen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Kiew warf Russland mehrfache Grenzverletzung vor. Kriegsschiffe der Baltischen und der Nordflotte seien widerrechtlich im Hafen von Sewastopol eingelaufen, sagte ein Sprecher der Führung in Kiew.

Ukrainische Grenzschützer im Osten der Halbinsel berichteten von etwa 100 russischen Soldaten, die den ukrainischen Grenzkontrollpunkt belagern würden. Zudem seien Panzerfahrzeuge an der Bucht von Kertsch aufgefahren, wo Fähren die Krim mit dem etwa vier Kilometer entfernten russischen Festland verbinden.

Kurz: "Dramatische Situation"

Die Europäische Union setzt nach Worten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der gegenwärtigen Ukraine-Krise weiter auf Gespräche mit Russland. "Im Moment ist die Situation dramatisch", sagte Kurz nach Beratungen der EU-Außenminister am Montagabend in Brüssel."Wenn es dieses (russische) Ultimatum wirklich so gibt, dann ist das natürlich klar abzulehnen und das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen würden", sagte Kurz. Russland hat zuletzt Medienberichte über ein Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Halbinsel Krim zurückgewiesen.

"Die Europäische Union hat das russische Verhalten klar verurteilt - zu Recht, denn es ist völkerrechtswidrig - und hat ganz bewusst sich entschieden, aber weiter auf Gespräche zu setzen. Daher hat man den Kontakt zu Russland nicht abgebrochen, sondern ganz im Gegenteil: Man setzt auf Gespräche, die jetzt im Hintergrund laufen, droht aber Russland ganz klar mit Sanktionen, wenn es nicht zu einer Deeskalation innerhalb der nächsten Tage kommt", sagte Kurz.

Die Ereignisse im KURIER-Liveblog:

Krim-Krise: Verwirrung um Ultimatum

Die Europäische Union setzt nach Worten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der gegenwärtigen Ukraine-Krise weiter auf Gespräche mit Russland. "Im Moment ist die Situation dramatisch", sagte Kurz nach Beratungen der EU-Außenminister am Montagabend in Brüssel. "Wenn es dieses (russische) Ultimatum wirklich so gibt, dann ist das natürlich klar abzulehnen und das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen würden", sagte Kurz.

Der EU-Gipfel zur Lage in der Ukraine ist für Donnerstag geplant. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs findet am 6. März in Brüssel statt, erklärte die EU. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte dies am Montag offiziell auf Twitter mit. Er soll dabei "helfen die Situation in der Ukraine zu deeskalieren", schrieb Van Rompuy.

Extraordinary summit of EU Presidents & Prime Ministers called for Thursday to help de-escalate situation in #Ukraine http://t.co/Zklvk5KPEL

US-Vizepräsident Joe Biden hat den russischen Regierungschef Dmitri Medwedew zum Rückzug der russischen Soldaten in der Ukraine aufgefordert. Wie das Weiße Haus mitteilte, drängte Biden Medwedew in einem Telefonat am Montag außerdem, die "Stationierung internationaler Beobachter in der Ukraine zu unterstützen und einen konkreten politischen Dialog mit der ukrainischen Regierung zu beginnen".

Russland hat Medienberichte über ein Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Halbinsel Krim zurückgewiesen. "Das ist völliger Blödsinn", sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte der Agentur Interfax. Es gebe seit Tagen und mehrfach Behauptungen über angeblich geplante gewaltsame Handlungen gegen "unsere ukrainischen Kollegen".

Die EU-Außenminister drohen Russland wegen der Ukraine-Krise mit Folgen im bilateralen Verhältnis EU-Russland. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, auch er habe einen solchen Beschluss mitgetragen.

Nach einiger Verwirrung nun die offizielle Bestätigung durch das Verteidigungsministerium in Kiew: Russland habe den stationierten ukrainischen Streitkräften ein Ultimatum für einen Rückzug gestellt.

Das russische Ultimatum sei BBC gegenüber vom Verteidigungsministerium in Kiew bestätigt worden. Das meldete der britische Sender. Eine offizielle Stellungnahme steht weiterhin aus.

Der UN-Sicherheitsrat wird sich noch heute bei einer weiteren Sondersitzung mit dem Thema befassen. Das Treffen solle um 21.30 Uhr MEZ stattfinden, teilten die Vereinten Nationen mit. Bereits am Freitag und am Samstag hatten sich die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums zu kurzfristig einberufenen Sondersitzungen getroffen. Diplomaten zufolge beantragte Russland die Sitzung.

Ukrainische Fußball-Stars haben die Einheit ihres Landes beschworen und sich gegen eine Teilung ausgesprochen. "Wir lieben die Ukraine", sagen Profis wie der ehemalige FC-Bayern-Kicker Anatoli Timoschtschuk in einem knapp eineinhalb Minuten langen Video auf Ukrainisch und auf Russisch. Anhänger von Dynamo Kiew und Schachtar Donezk trugen demonstrativ ein Freundschaftsspiel aus.

EZB-Chef Mario Draghi betrachtet die Krise vom wirtschaftlichen Standpunkt: "Wir sollten das mit großer Aufmerksamkeit im Auge behalten." Rein wirtschaftlich betrachtet seien die Verflechtungen zwischen der Eurozone und der Ukraine hingegen nicht besonders stark. Kriegsängste drückten die Börsen weltweit.

Regierungschef Dmitri Medwedew hat das Vorgehen seines Landes in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Biden verteidigt. Medwedew habe betont, es gehe Moskau um den Schutz aller Bürger in der Ukraine - einschließlich der Bewohner der Halbinsel Krim und der Russen in der Ukraine, teilte seine Sprecherin Natalia Timakowa am Montag in Moskau mit.

Mögliche Sanktionen gegen Russland oder ein US-amerikanischer Boykott des G-8-Gipfels in Sotschi im Juni seien nicht besprochen worden, sagte Timakowa der Agentur Interfax zufolge.

Rätselraten um Ultimatum: Bislang hat nur die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax über ein Ultimatum an das Militär auf der Krim berichtet. Die russische Interfax meldet das bisher nicht - auch andere Medien haben bislang keine Bestätigung erhalten. Möglicherweise stellt sich der Bericht also als falsch heraus.

Ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschef zur Ukraine-Krise in Brüssel scheint fix zu sein. Noch nicht völlig geklärt war am Montagnachmittag das genaue Datum. Im Gespräch waren Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche. Letzterer Tag schien am wahrscheinlichsten. Im Brüsseler Ratsgebäude werden bereits die Vorbereitungen für das hochrangige Treffen gemacht.

Der Kurs der Europäischen Union gegen Russland ist allerdings unter den EU-Staaten umstritten. So hieß es am Montag in Ratskreisen in Brüssel, ein ursprünglich geplanter Entwurf, der den sofortigen Stopp des Visa-Dialogs zwischen EU und Russland vorsah, sei noch nicht beschlossene Sache.

Einen harten Kurs gegenüber Moskau fordern laut Diplomaten Polen und die baltischen Staaten, während andere, vor allem Deutschland, weiter auf Vermittlung mit Moskau setzen würden und Sanktionen ablehnten, hieß es. So könnte die EU Moskau auch nur mit Konsequenzen drohen, wenn es zu keiner mit der Ukraine vereinbarten Lösung des Konflikts komme.

Die Agentur Interfax berichtet von einem Ultimatum: Die russische Schwarzmeerflotte soll das ukrainische Militär auf der Krim aufgefordert haben, die Waffen niederzulegen - ansonsten werde angegriffen. Interfax zitiert Kreise des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

Der Kommandant der Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko, soll das Ultimatum ausgesprochen haben. "Wenn sie sich nicht vor 05.00 Uhr in der Früh (Ortszeit) ergeben, wird ein wirklicher Angriff auf Einheiten und Divisionen der Streitkräfte auf der gesamten Krim gestartet", soll Vitko erklärt haben.

Das Verteidigungsministerium in Kiew bestätigte den Bericht zunächst nicht, und auch von der Flotte gab es keine unmittelbar Bestätigung.

Sergej Lawrow und Ban Ki-moon beraten zur Lage in der Ukraine.

Bundeskanzler Werner Faymann hat gerade auf seiner Facebook-Seite bekannt gegeben, dass der russische Botschafter in Wien ins Außenamt einbestellt wurde.

Russland zeigt sich weiterhin uneinsichtig. Die von US-Außenminister John Kerry geäußerte Kritik wurde als "unannehmbar" zurückgewiesen. Kerry hatte gedroht, dass Russland aus dem Kreis der G-8-Industriestaaten ausgeschlossen werden könnte, falls Moskau weiter Druck auf die prowestliche Führung in Kiew ausübe.

"Solche Erklärungen sind kontraproduktiv", sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Montag der Agentur Interfax zufolge. Bei der Lösung der "komplizierten Lage" in der Ukraine seien zudem Drohungen nicht hilfreich, den G-8-Gipfel in Sotschi im Juni zu boykottieren. "Das widerspricht den Grundsätzen der Gruppe", sagte Lukaschewitsch.

Auch die Türkei schaltet sich in die Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim ein: Die Regierung in Ankara befinde sich im Gespräch mit den betroffenen Parteien, um einen bewaffneten Konflikt zu verhindern. Die Türkei könne angesichts der Entwicklungen auf der Krim nicht Zuschauer bleiben, wurde aus Regierungskreisen verlautbart.

Außenminister Ahmet Davutoglu hatte in den vergangenen Tagen die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht und dort mit der neuen Führung des Landes und Vertretern der Krim-Tataren gesprochen. Der türkische Außenminister steht nach eigenen Angaben auch im telefonischen Kontakt mit seinen westlichen Kollegen. Zudem will er sich demnächst mit Vertretern der Krim-Tataren in der Türkei treffen.

Die EU erwägt als Folge der russischen Militärintervention einen Stopp des Dialogs mit Russland über Visafreiheit. Russland solle gewarnt werden, dass weitere Sanktionen folgen würden, wenn es seine Soldaten nicht abziehe, berichteten der britische Telegraph und das Wall Street Journal auf ihren Websites unter Berufung auf einen Entwurf, den die EU-Außenminister gerade in Brüssel diskutieren.

Auch ein EU-Waffenembargo gegenüber Russland ist den Zeitungen zufolge im Gespräch.

Trotz vehementer Verurteilung des russischen Vorgehens auf der Krim wollen die USA nach wie vor einen Ausweg aus der Krim-Krise für Moskau bieten: US-Präsident Barack Obama hat Russlands Staatschef Wladimir Putin erklärt, "dass es noch immer einen Ausweg aus dieser Situation gibt". Das erklärte die Europa-Beauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, am Montag am Rande der OSZE-Sondersitzung in Wien.

Dieser Weg, so Nuland vor Journalisten, bedeute: "Direkte Gespräche mit der Regierung der Ukraine, den Rückzug der Truppen, die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und die Inanspruchnahme internationaler Organisationen der UNO oder der OSZE."

Rund 300 prorussische Demonstranten haben am Montag die Regionalverwaltung der ostukrainischen Stadt Donezk im Osten der Ukraine erstürmt. Nach einer Kundgebung von rund 3.000 bis 4.000 Demonstranten schlug demnach ein Teil von ihnen Fensterscheiben ein, drang in das Gebäude ein und besetzte mehrere Etagen.

Den Demonstranten gelang es, über einen Nebeneingang in das Haus zu gelangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Auf dem Gebäude weht bereits seit drei Tagen eine russische Flagge.

Die vor dem Regierungsgebäude versammelten Demonstranten schwenkten russische Fahnen und richteten sich an den russischen Präsidenten mit "Putin komm!". Donezk ist die Heimatstadt des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

In vielen Städten im Osten und im Süden der Ukraine kommt es seit Samstag zu pro-russischen Kundgebungen.

Die Sorge um die sich verschärfende Krise in der Ukraine hat am Montag die Börsen in Europa mit voller Wucht erfasst. Die Indizes rutschten ins Minus, der russische Rubel fiel auf ein neues Rekordtief, zugleich stieg der Ölpreis. Anleger griffen auf der Suche nach sicheren Investments unter anderem verstärkt zu deutschen Staatsanleihen.

Das österreichische Innenministerium wird 60.000 Euro Hilfe für die Notfallmedizin in der Ukraine bereitstellen. Dabei geht es um die Abdeckung von Versorgungsengpässen, die die Ukraine derzeit nicht selber leisten könne. Vor allem Medikamente wie Antibiotika, Infusions- und Schmerzmittel werden derzeit auf Hilfs-Lkw beladen, erklärte Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag in Brüssel.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor dem Sonderrat der EU-Außenminister in Brüssel am Montag erklärt, dass Österreich als Vorsitzender im Europarat wegen der Lage in der Ukraine und der "Völkerrechtsverletzung" durch Russland die Sondersitzung einberufen habe. Kurz betonte:

Der Kalte Krieg sollte dort hingehören, wo er hingehört, in die Geschichtsbücher.

Mitten in der Krim-Krise hat Russland außerdem den Bau einer strategisch wichtigen Brücke zur autonomen ukrainischen Halbinsel angeordnet. Die Arbeit an der vier Kilometer langen Verbindung von der russischen Halbinsel Taman über die Meerenge von Kertsch werde bald beginnen, teilte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit.

Das Interesse an einer "zuverlässigen Verkehrsverbindung", die den Transportweg zwischen Südrussland und der Ukraine um 450 Kilometer verkürze, sei groß. Der Kreml hatte den Bau der Brücke 2010 mit dem mittlerweile entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vereinbart.

Der Vorfall ereignete sich schon am Sonntag, erst jetzt haben ihn jedoch die ukrainischen Grenzwächter gemeldet: Laut der britischen BBC hätten diese die unerlaubte Einfahrt von zwei russischen Kriegsschiffen in den Hafen von Sewastopol beobachtet. Dabei soll es sich um die "Olenegorskij Gornijak" und die "Georgij Pobedonosets" handeln.

Russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums in der Nacht auf Montag zweimal in den ukrainischen Luftraum über dem Schwarzen Meer eingedrungen. Ukrainische Abfangjäger seien aufgestiegen und hätten Provokationen verhindert, hieß es.

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat Russland vorgeworfen, "Panik und Instabilität" in ihrem Land verbreiten zu wollen. "In diesem von Moskau begonnenen Krieg der Nerven müssen wir Ruhe bewahren", appellierte Timoschenko in einem am Montag veröffentlichten Videoclip. Mit der "Besetzung" der Halbinsel Krim habe Putin nicht nur der Ukraine, sondern auch "den Garanten unserer Sicherheit, nämlich den USA und Großbritannien, den Krieg erklärt". Sie glaube nicht, "dass Russland die rote Linie überschreitet". Sollte die Regierung dies doch tun, "wird sie verlieren".

Laut Sabine Fischer von der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik hat der Westen sehr beschränkte Sanktionsmöglichkeiten gegen Moskau. "Russland bleibt der wesentliche Energielieferant, gerade für die EU." Die Wirkung sogenannter "Smart Sanctions" - etwa Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandskonten - bezweifelt sie. Solche Sanktionen wirkten meist eher mittelfristig und zeigten keine unmittelbare Wirkung.

"Ich gehe davon aus, dass die russische Militäraktion auf die Krim beschränkt bleibt, und das man nicht das Risiko eingeht, diese auf die Ostukraine auszuweiten, auch weil die Situation dort komplexer und für Russland schwieriger zu kontrollieren ist", sagt Fischer. Ähnlich wie Transnistrien in Moldau und Abchasien und Südossetien in Georgien habe man es jetzt mit der Schaffung eines neuen de-facto-Staatsgebildes zu tun, über das Russland versuchen werde, Druck auf die Ukraine auszuüben und die Entwicklung dort zu beeinflussen

Die Ukraine ist ein friedliebendes Land, aber wir werden unsere territoriale Souveränität mit allen Mitteln verteidigen.

Ihor Prokopchuk, der ukrainische OSZE-Botschafter appelliert auf einer Sondersitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien an die OSZE, alles zu tun, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren.

Janukowitsch wird nun offiziell gesucht: Auf der Website des Innenministeriums ist ein "Wanted"-Profil veröffentlicht worden.

"Wir werden die Krim niemals aufgeben", sagt Premierminister der Ukraine Jazenjuk laut der russischen Agentur Interfax.

Der tschechische Außenminister, Karel Schwarzenberg, hat sich gegenüber Österreich provokant geäußert: "Putin agiert nach demselben Prinzip wie Adolf Hitler." Sollten die russischen Truppen tatsächlich einmarschieren, könnte das zu einer Spaltung der Ukraine führen, betont Schwarzenberg. Kiew könnte eine solche Abspaltung aber verkraften, so der tschechische Außenminister. Schließlich: "Wenn Österreich morgen Vorarlberg verlieren würde, wäre das für Wien auch verkraftbar."

Putins Rhetorik klang vor einigen Wochen noch ganz anders: Da gab sich Russlands Staatschef versöhnend und weltoffen bei den Olympischen Spielen. Sein Sinneswandel blieb auf Twitter nicht unkommentiert:

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat das Vorgehen seines Landes im Ukraine-Konflikt verteidigt, berichtet die dpa. Für Moskau gehe es dabei um die "Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben", sagte Lawrow am Montag in Genf.

Jene Kräfte, die jetzt von einer Aggression sprächen und Russland mit Sanktionen und Boykott drohten, hätten zuvor einen echten politischen Dialog über die Lösung der Probleme in Kiew verweigert, sagte Lawrow.

Er warf der Übergangsregierung in Kiew vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten. Zudem habe sie Provokationen gegen die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim vorbereitet. All dies habe bei Millionen von Russen in der Ukraine Empörung und Befürchtungen ausgelöst. Deshalb hätten sie Moskau um Hilfe und Schutz gebeten.

Die New York Times erfuhr ein interessantes Detail aus den vertraulichen Gesprächen zwischen Angela Merkel und Barack Obama. Die beiden telefonierten miteinander, um die Krim-Krise zu besprechen. Merkel soll laut der Zeitung gesagt haben, nach einem Telefonat mit Putin sei sie nicht sicher, ob dieser noch Bezug zur Realität habe. Das gaben Vertraute weiter. Putin sei "in einer anderen Welt", so Merkel.

Moskau zieht die Daumenschrauben an: Der russische Konzern Gazprom prüft nach Angaben seines Finanzvorstands eine Preiserhöhung für Gaslieferungen an die Ukraine nach dem ersten Quartal. Erst im Dezember hatte Russland den Gaspreis für die Ukraine gesenkt. Das Abkommen kann jedoch quartalsweise gekündigt werden.

Die Auslandsbanken leiden unter der Krise ebenso wie die europäischen Börsen an diesem Montag. Aus Furcht vor einem Krieg flüchteten Anleger in „sichere Häfen“ und verkauften europäische Aktien in großem Stil. Der russische Aktienmarkt brach um mehr als 10 Prozent ein, Dax und EuroStoxx50 verloren zeitweise jeweils mehr als 2 Prozent.

Prinz Edward (49), jüngster Sohn von Queen Elizabeth II., hat am Montag seinen Besuch bei den Winter-Paralympics in Sotschi wegen der Ukraine-Krise abgesagt. Er werde "auf Geheiß der Regierung" nicht nach Sotschi reisen, teilte Edward in der Nacht zum Montag in London mit. Zuvor hatte der britische Premierminister David Cameron erklärt, auch Vertreter seiner Regierung würden nicht zu den Weltwinterspielen der Behindertensportler reisen. In der gegenwärtigen Lage wäre das "nicht richtig". Edward ist Schirmherr der britischen paralympischen Vereinigung. Die Paralympics werden an diesem Freitag eröffnet und dauern bis zum 16. März.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will eine Beobachtermission in die Ukraine schicken. Die Beobachter sollten die "Umstände der Vorfälle in der Ukraine" prüfen, teilte der Schweizer Bundespräsident und amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Montag in Genf mit. Die USA forderten bei einer OSZE-Dringlichkeitssitzung in Wien eine "sofortige" Entsendung eines OSZE-Teams, um "den Schutz der Minderheitenrechte zu gewährleisten und über den Respekt der territorialen Integrität zu wachen". Sowohl die Ukraine als auch Russland gehören der OSZE an.

Die sieben führenden westlichen Industrieländer haben der Ukraine "starken finanziellen Rückhalt" angeboten. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten die unmittelbaren wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden, erklärten die G-7-Finanzminister am Montag. "Wir verfolgen aufmerksam die Situation in der Ukraine", heißt es in der vom deutschen Finanzministerium in Berlin veröffentlichen Erklärung. Die G-7-Länder seien sich einig, dass der IWF die am besten geeignete Einrichtung sei zur Hilfe durch politische Beratung und Finanzierung, die an notwendige Reformen gebunden sei. Zur G-7 gehören die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien.

Die USA verurteilen die "Invasion" Russlands in ukrainisches Staatsgebiet. Ein Statement von US-Außenminister Kerry, der heute nach Kiew reist, finden Sie hier.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erhofft sich zwar eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine, doch "nichtsdestotrotz müssen wir uns auf weitere Krisen und vor allem auf etwaige Migrationsströme einstellen". Vor Beginn des EU-Innenministerrats am Montag in Brüssel sagte Mikl-Leitner, notfalls müssten in Österreich zusätzliche Quartiere aufgestellt werden. Sollte es tatsächlich zu Migrationsströmen kommen, "werden wir gemeinsam mit den Salzburg-Forum-Staaten vorgehen und auf alle Fälle helfen". Zunächst würde es darum gehen, freie Asylplätze seitens des Bundes und der Länder zu verwenden und wenn notwendig, zusätzliche Quartiere aufzustellen.

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Russland hat nach Einschätzung des britischen Außenministers William Hague die faktische Kontrolle über die Krim übernommen. Er zeigte sich am Montag zugleich sehr besorgt über die Möglichkeit eines weiteren russischen Eingreifens im Osten der Ukraine. Die Intervention Russlands in der Ukraine habe eine sehr gefährliche und angespannte Lage geschaffen.

Hague bezeichnet die Krise in der Ukraine als bisher größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert. Er rief Moskau zugleich auf, seine Streitkräfte zurück in die Stützpunkte zu beordern.

Der Kreml denkt offenbar nicht daran, die Situation zu besänftigen, sondern stärkt erneut dem entmachteten Staatschef Viktor Janukowitsch den Rücken. Auch wenn Janukowitsch seine Autorität nahezu eingebüßt habe, sei er "laut der Verfassung noch immer der legitime Staatschef", erklärte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Montag im sozialen Netzwerk Facebook. Die Übergangsregierung werde nicht anerkannt.

Moskau setzt weiter auf Eskalation: Ukrainische Grenztruppen berichteten in der Früh über einen Aufmarsch gepanzerter Fahrzeuge an der russischen Küste gegenüber der Krim. Russland blockiere zudem das Mobilfunknetz in Teilen der Krim, teilten die Grenzposten am Montag weiter mit.

Die Region, in der mehrheitlich Russen leben, ist als Reaktion auf den pro-europäischen Umsturz in Kiew in den russischen Machtbereich geraten. Putin hatte sich von seinem Parlament zu einer Militärintervention ermächtigen lassen, um die dort lebenden Russen zu "schützen". In der Stadt Sewastopol hat Russland seine Schwarzmeerflotte stationiert.

China unterstützt - wie schon so oft in der Vergangenheit - Russlands Politik. Moskau und Peking stimmen bei der Beurteilung der Lage in der Ukraine überein, teilte das russische Außenministerium nach einem Telefongespräch von Chefdiplomat Sergej Lawrow mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Montag in Moskau mit.

Die sieben führenden Industrienationen haben ihre Teilnahme an den Vorbereitungen des G-8-Gipfels im Juni im russischen Sotschi ausgesetzt. Gleichzeitig verurteilten sie die "klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" durch Russland.

In einer am Sonntag vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung der sogenannten G-7 forderten die USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien sowie die Präsidenten des Europarats und der EU-Kommission Moskau zu direkten Gesprächen mit Kiew auf.

Die Europa-Beauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, reist am Montag zu Gesprächen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Wien. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters will sie über eine mögliche Beobachtermission für die Ukraine sprechen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben am Sonntagabend dem russischen Präsidenten vorgeworfen, mit der Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Beide stimmten in einem Telefonat darin überein, dass es jetzt besonders auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft "im Angesicht des Unrechts ankommt". Eine Kontaktgruppe soll gegründet werden.

Angesichts der wachsenden Spannungen auf der Krim hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seinen Stellvertreter Jan Eliasson in die Ukraine geschickt. In der Ukraine solle sich Eliasson ein Bild der Situation machen, um dann UN-Chef Ban darüber zu informieren, welche Schritte die Vereinten Nationen zur Deeskalierung der Lage unternehmen könnten.

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