Ukraine-Krise: Kiew wünscht sich von Scholz Investitionsgarantien

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wünscht sich vom bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew einen Neuanfang der bilateralen Beziehungen - und Investitionsgarantien.

Die Ukraine wolle gleichwertiger Partner und kein Bittsteller sein, sagte er nach Mitteilung des Deutschlandfunks im "Interview der Woche". Man wolle auf Augenhöhe sprechen, ohne dass die Deutschen immer wieder aus Angst Rücksicht auf Russland nähmen.

Die "russische Brille" ablegen

Es sei an der Zeit, dass die deutsche Politik mit Blick auf die Ukraine die russische Brille ablege, so Melnyk. Scholz will am Montag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Am Dienstag reist er nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Ukraine wolle, dass Scholz ein milliardenschweres Hilfspaket in Kiew verkünde, um die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft zu stützen, sagte Melnyk. Die deutsche Bundesregierung müsse politische Garantien für deutsche Investitionen in der Ukraine übernehmen. Außerdem solle Berlin ein Programm ins Leben rufen, um die Zinssätze für ukrainische Unternehmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu senken. Melnyk bekräftigte zudem die Forderung der Ukraine nach deutschen Waffenlieferungen und verlangte Unterstützung beim Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt.