Ukraine-Hilfe: Es kann noch lange dauern

Die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs und der Umgang mit illegaler Migration beschäftigen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs heute, Donnerstag, Brüssel. 

Man brauche eine Strategie, die Ukraine bei ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Stabilität zu unterstützen, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Eintreffen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es lange dauern kann."

➤ Mehr dazu: Russlands Schatten über dem EU-Gipfel: Sorge um Europas Sicherheit

Regierungswechsel in Russland kein Ziel

Dabei sei die Lage in Russland nach den jüngsten Ereignissen um die Wagner-Truppe klar vom Krieg in der Ukraine zu trennen. "Unser Ziel ist kein Regierungswechsel in Russland, sondern eine unabhängige Ukraine", sagte Scholz.

Bei den innerrussischen Ereignissen sei man nur in einer Beobachterrolle, die man aber sehr genau wahrnehme. Gleichzeitig halte er es aber auch für wichtig, dass man im Vorfeld des NATO-Gipfels mit Generalsekretär Jens Stoltenberg diskutieren könne.

Stoltenberg betonte, die Tür für den NATO-Beitritt steht offen. "Wir sind uns auch einig, dass Ukraine ein Mitglied des Militärbündnis wird", sagte Stoltenberg vor dem Gipfel. Im Moment sei es aber wichtig und dringend, die Ukraine zu unterstützen, "um sicher zu stellen, dass die Ukraine eine unabhängiger, souveräner Staat in Europa bleibt. Wenn wir das nicht schaffen, können wir auch über keine NATO-Mitgliedschaft reden", so Stoltenberg.

Risse im russischen System

Der NATO-Generalsekretär sieht zudem nach der Revolte der Söldnertruppe Wagner "Risse" im russischen System. Es sei aber noch nicht klar, was genau mit den Wagner-Söldnern passiere, sagte Stoltenberg.

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins sagte, die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine wäre es, das Land in die NATO aufzunehmen, sobald der Krieg vorbei ist. Dies sollte beim NATO-Gipfel in Vilnius beschlossen werden. Karins forderte auch weitere Schritte zur EU-Erweiterung um die Ukraine, um Russland zu zeigen, dass es "keine Grauzone" gebe.

Ähnlich äußerte sich auf die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. "Die einzige und billigste Sicherheitsgarantie ist die NATO", sagte Kalllas in Bezug auf die Ukraine. Allerdings sei das kein europäisches Thema, sondern eines der NATO.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda zeigte sich extrem besorgt über die jüngsten Ereignisse in Russland und betonte gleichzeitig, dass sich die Ukraine positive Signale bezüglich ihrer Aufnahmebestrebungen verdient hätten. "Ich denke, Dezember wäre ein guter Zeitpunkt für den Beginn offizieller Aufnahmegespräche", sagte Nauseda vor dem EU-Gipfel.

Beharren auf Neutralität

Die Formulierung von künftigen Sicherheitszusagen seitens der Europäischen Union an die Ukraine hat im Vorfeld des EU-Gipfels die Neutralen auf den Plan gerufen.

Österreich, Irland und Malta beharren auf ihrer Neutralität. Die Neutralen hätten deshalb in den Gipfelentwurf eine Passage hineinreklamiert, der die "vollständige Achtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten" betont - ein Hinweis auf den Status der Neutralen, hieß es in EU-Ratskreisen.

Auch Zypern gehört zwar der EU, aber nicht der NATO an, während alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch zu dem westlichen Verteidigungsbündnis gehören.

Die Sicherheitszusagen gegenüber Kiew werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher definiert. In dem Entwurf der Gipfelerklärung heißt es: "Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sind bereit, zusammen mit Partnern zu den künftigen Sicherheitszusagen an die Ukraine beizutragen, die der Ukraine helfen werden, sich langfristig zu verteidigen, Akte der Aggression zu verhindern und Destabilisierungsbemühungen zu widerstehen."

Die Art und Weise dieser Beiträge soll schnell geprüft werden. Dem Vernehmen nach hat sich Frankreich für solche Sicherheitszusagen eingesetzt.

Die Ukraine strebt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieg einen NATO-Beitritt an. Die NATO will der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen im Juli aber keine Beitrittseinladung aussprechen, wie von Präsident Wolodymyr Selenskij erhofft.

Stattdessen soll ein neuer NATO-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenskyj zum ersten Mal tagen soll.