Was das alles für die NATO und die EU bedeute, sei noch nicht ganz klar, beruhigte Stoltenberg. „Aber wir haben Moskau und Minsk eine klare Botschaft geschickt, dass die NATO jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen wird.“
Prigoschins gescheiterter „Marsch auf Moskau“ und die Krise rund um Kremlherrn Putin werfen ihre Schatten auf den am Donnerstag Mittag beginnenden EU-Gipfel.
Schnelle Eingreiftruppe
Einmal mehr sind die 27 EU-Staats- und Regierungschefs daran erinnert, dass die EU ihre eigene Sicherheit festigen muss. Zur Diskussion steht beim Gipfel deshalb das Vorhaben, eine geplante Schnelle Eingreiftruppe mit 5.000 Soldaten rascher zu bilden. Vorangetrieben werden soll auch die künftige gemeinsame Beschaffung von Waffen und Verteidigungssystemen sowie die schnellere Produktion von Munition.
Vor allem aber soll signalisiert werden: „Wir unterstützen die Ukraine mit vollen Kräften. Und zwar so lange, wie es nötig ist“, heißt es aus EU-Kreisen. „Putin setzt auf ein Ende der Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine. Aber wir werden jedes Mal, bei jedem Gipfel, bewusst ein Zeichen dagegen setzen“, sagt ein EU-Diplomat.
Konkrete Beschlüsse zum Thema Russland sind beim Gipfel aber ebenso wenig zu erwarten wie bei den Debatten zur Migration. Nicht zuletzt auf Drängen von Österreichs Kanzler Karl Nehammer wird wieder darüber diskutiert: Wie kann das Asylsystem in Europa verbessern, wie kann illegale Migration zurückgedrängt werden?
Wobei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schon vorab mit einem Brief informierte: Fortschritte seien erzielt worden. An den EU-Außengrenzen laufen bereits erste Pilotprojekte mit Schnellverfahren. Informiert werden die Staats- und Regierungschefs zudem über die geplante Kooperation mit Tunesien.
Das nordafrikanische Land soll künftige eine Milliardenhilfe erhalten, im Gegenzug aber dafür sorgen, dass keine Migranten mehr für die Fahrt nach Europa in Boote steigen.
Am Freitag, dem zweiten Gipfeltag, dreht sich alles um Europas wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Elefant im Raum bei diesen Gesprächen wird China sein – vom Reich der Mitte will die EU künftig weniger abhängig sein. Dafür sollen teils eigene Wirtschaftszweige mehr unterstützt, teils neue Partnerländer gesucht werden.
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